Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1330 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 513/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 513/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 5/2023 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Die Parteien des Beendigungsabkommens vereinbaren, dass die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen beendet wird und keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.
  • Das Beendigungsabkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt des Erhalts der späteren Mitteilung der Parteien folgt, dass die jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Parlamentskorrespondenz

10.02.2022 - Neu im Wirtschaftsausschuss

10.03.2022 - Wirtschaftsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau und Investitionskontrollbericht

24.03.2022 - Nationalrat beschließt strategische Gasreserve für Österreich

07.04.2022 - Gewessler: Lehre aus Energie-Abhängigkeit muss Weg Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz sein

Themen

AußenpolitikWirtschaft

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