18.10

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Lercher, hat einiges zum Besten gegeben, was alles nur nicht Hand und Fuß hat. Dass der Finanzmarkt nicht geregelt wäre: Wenn man da mit so manchem Wirtschafter, der mit beiden Beinen im Leben steht, spricht, erfährt man etwas anderes, nämlich wie überkorrekt und genau man manchmal arbeiten muss, um eben auch den Regeln der Finanzwelt (Zwischenruf des Abg. Eßl) entsprechen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dass das aber nicht wirklich das Steckenpferd der Sozialdemokratie ist, das wis­sen wir ja.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber in diesem Kapitel auf einen Punkt kommen, der noch nicht besprochen wurde, nämlich: Wir beenden mit die­sen Beschlüssen auch ein Investitionsabkommen mit Polen und Lettland. Das funktio­niert so: In den vergangenen Jahren hatte Österreich zwölf Investitionsschutzabkom­men, bilateral mit verschiedenen Ländern Europas, und diese müssen wir aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zurücknehmen. Wir haben Teile davon schon umgesetzt, und jetzt gibt es noch wenige Länder, mit denen wir diese Abkommen beenden müssen.

Im Grunde regeln ja das Fremdenrecht und der Investitionsvertrag die Grundlage, wie denn mit Investoren, die in einem Fremdland investieren, umgegangen wird. Darüberge­stülpt war noch das Investitionsschutzabkommen. Warum? – Erst dieses Investitions­schutzabkommen hat garantiert, dass es auch völkerrechtlich verbindlich war, das heißt, dass nicht nationales Recht über Gemeinschaftsrecht gestellt werden konnte, und – was auch in der praktischen Arbeit wesentlich war – der einzelne Unternehmer konnte direkt in einem Land klagen, ansonsten muss er das über das jeweilige Land tun, wo er seinen Stammsitz hat.

Wie auch immer, wir müssen diese Abkommen beenden, und die Frau Bundesminister ist ja schon seit geraumer Zeit sehr intensiv bemüht, auch in Zukunft größtmöglichen Schutz für unsere heimischen Unternehmen, die im Ausland investieren, zu garantieren. Sie setzt sich sehr massiv auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Gemein­schaftsrechte auch insgesamt verbessert werden, und zudem versuchen wir zugleich natürlich auch, die Gesprächsbasis mit allen uns bepartnerten Ländern zu halten, um bestmögliche Garantien für unsere Unternehmer zu haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich verlege die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.