18.38

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In unsicheren Zei­ten braucht es ein größtmögliches Maß an Sicherheit und ein größtmögliches Maß an Vertrauen. Dieses Gesetz schafft diese Sicherheit und schafft dieses Vertrauen, das die Menschen jetzt brauchen.

Wer den Diskussionen im Hohen Haus folgt, weiß, dass es hier oft sehr kontroversiell zugeht – manche nennen es auch Streit –; dass es aber auch anders gehen kann, das zeigt dieses Gesetz. Warum? – Es war 14 Tage nach Kriegsbeginn, 14 Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, als am 10. März der Wirtschaftsausschuss tagte. In diesem Wirtschaftsausschuss haben die führenden Proponenten aller Parteien die Köp­fe zusammengesteckt und sich überlegt, wie wir möglichst schnell diesem Unsicherheits­faktor mit einer fast schon notgesetzlichen Maßnahme begegnen können, wie wir den Menschen Vertrauen geben können, dass sie keine Sorgen haben müssen, dass das Gas ausgeht. Es ist gelungen, wieder 14 Tage später, dieses Gesetz heute hier im Parla­ment zu behandeln und zu beschließen.

Meine Damen und Herren! Innerhalb kürzester Zeit so ein Gesetz zu erarbeiten, zu akkordieren und heute zu beschließen, das nenne ich wahre Kompetenz aller handeln­den Personen. Vielen Dank auch für die Mitwirkung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu den NEOS und zu Kollegin Doppelbauer: Sie haben keinen Plan. Sie haben auch keine Alternative. Ich bin beim Kollegen Hammer: Dieses Gesetz ist kein Gesetz der Freude, dieses Gesetz ist kein Anlass zur Freude, es ist eine Notmaßnahme und es ist, da bin ich wieder bei Kollegin Doppelbauer, natürlich eine „Symptombekämpfung“, und das Symptom heißt Krieg.

Wir sind in der Lage, aufgrund der gegenwärtigen Situation zu handeln, wir müssen han­deln, damit die Menschen in unserem Land die Sicherheit haben, dass sie im nächsten Winter nicht unter Kälte leiden, dass sie kochen können und dass genügend Gasreser­ven vorhanden sind, damit wir unser Leben bestreiten können. Und diese Sicherheit ge­währen wir heute mit diesem Beschluss. Ich bedanke mich bei allen, die diesen Be­schluss mittragen und die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. Das Wort steht bei ihm.