18.41

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben es schon ge­hört, das ist ein ernstes Thema. Wir sind, bedingt durch diesen Angriffskrieg Russlands und die Abhängigkeit, die wir haben, da die Pipelines, die Gasleitungen durch die Ukrai­ne gehen, gezwungen, Notstandsmaßnahmen zu ergreifen. Es stimmt, dass wir inner­halb von 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss durch intensive Zusammenarbeit eine kurz­fristige erste Maßnahme mit diesem Gesetz setzen konnten. Ich bedanke mich bei allen Verhandlern – auch für die Zustimmung der FPÖ, und vor allem bei unserem Verhandler Alois Schroll –, die bis zur letzten Minute gearbeitet und das zustande gebracht haben.

Nur für die Regierungsparteien: Vielleicht sollte man gerade in Krisen öfter diese Zusam­menarbeit hier im Hause suchen, weil sie es leichter macht, wichtige Maßnahmen richtig zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns einiges fehlt. Kollege Schroll hat aufgezählt, was alles an Maßnahmen fehlt. Das verstehe ich – ich sage zunächst be­wusst, ich schätze Leonore Gewessler persönlich sehr, ich mag sie, aber die Grünen haben versucht, uns gegenüber einen Superstar aufzubauen –, aber das ist dennoch ihre Zuständigkeit. Und es war Leonore Gewessler, die sich geweigert hat, bis zum 7. März überhaupt jemals mit der Gaswirtschaft zu reden, obwohl sie schon fast zwei Jahre Ministerin war. Heute ist sie in Paris, es ist daher heute Werner Kogler unser Ener­gieminister – danke, dass du da bist, lieber Werner. Sie ist leider bei solchen Themen nicht da. Es wäre so wichtig, mit ihr zu diskutieren – es sind noch meine Fragen aus dem Wirtschaftsausschuss offen.

Wir haben nur noch 12,5 Prozent, keine 15 Prozent mehr, in den Gasspeichern. Wem gehören diese Reserven überhaupt? Gehört da nicht ein wesentlicher Anteil den Deut­schen? Pumpen die das Gas derzeit, obwohl die Leitungen noch gefüllt sind, für eine andere Versorgung ab? – Nicht beantwortet. Reicht unser Pipelinenetz, um jemals LNG zu übernehmen, wenn wir schon davon reden, dass wir von Saudi-Arabien und Katar menschenrechtsfreundlich neues Gas kriegen? – Wir kriegen es nicht zu uns her. Und all das erfordert einen Einsatz, weil wir im Moment da nicht herauskommen.

Da erwarte ich mir von der Ministerin, selbst wenn sie jahrelang Geschäftsführerin bei Global 2000 war und Erdgas ein nicht zu besprechendes Thema ist, und zwar nicht we­gen mir, sondern wegen den Hunderttausenden Haushalten und der Industrie, dass sie da ist und hier Lösungen zur Verfügung stellt. Das ist ihre Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, auch der Ausstieg aus Gas ist ihre Aufgabe, aber jetzt haben wir eine Krise, und jetzt droht ja nicht nur, dass die Haushalte kalt bleiben werden, sondern dass der Betrieb in der Voest abgeschaltet werden muss. In diesem Sinne, Kolleginnen und Kollegen, würde ich Sie bitten, statt herumzureden – Superstar könnte Werner Kogler ersetzen; tatsächlich muss Werner Kogler heute Frau Gewessler ersetzen – sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Krise lösen, als irgendeine Personalpolitik der Grünen zu diskutieren. Ganz ehrlich, meine Freunde, bitte ernsthaft sein, die Probleme lösen und nicht nur von der Zukunft träumen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.