19.12
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag werden wir selbstverständlich die Zustimmung geben, und wir hoffen, dass wir auch das notwendige Geld haben, um diese Fotovoltaikanlagen auf die Kasernen aufzubauen.
Apropos Geld: Wir hatten heute Vormittag ein Gespräch mit Ihnen, Frau Ministerin, zu dem Sie eingeladen haben. Sie haben dort ja gehört, dass wir alle – alle Wehrsprecher – Ihnen die volle Unterstützung in Bezug auf die bessere Dotierung und die bessere Finanzierung des österreichischen Bundesheeres zugesagt haben, weil ja wirklich ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat.
Vor zwei Jahren, als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie noch Leute Ihres Kabinetts ausgeschickt, die in Hintergrundgesprächen lanciert haben, es sei jetzt mit der österreichischen Landesverteidigung vorbei, man würde alle diese schweren Waffen und alles Militärische nicht mehr brauchen. Durch die traurigen Ereignisse in der Ukraine hat es auch einen Wechsel gegeben. Wir haben einen einstimmigen Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat, dass die umfassende Landesverteidigung wieder aktiviert werden muss. Für die militärische – das ist ein Teil davon – sind Sie zuständig.
Nach dem heutigen Gespräch, bei dem Sie unsere gesamte Unterstützung bekommen haben, haben Sie in der Presse einen Artikel lanciert, in dem ein klarer Zeitablauf und ein klarer Budgetweg schon fix und fertig dargelegt worden sind. Sie haben uns dann angerufen und erklärt, das war nicht in Ihrem Sinne. Das mag schon sein, vermutlich ist Ihnen da ein Unglück passiert, irgendein Mensch in der Presseabteilung hat das zu früh hinausgegeben.
Unabhängig aber davon, liebe Frau Minister: Sie haben einen klaren Plan, wie Sie in den nächsten Jahren das österreichische Bundesheer finanzieren wollen. Sie haben einen Zeitplan, Sie haben einen Finanzplan, und das hätten Sie uns heute Vormittag sagen sollen. Das war keine vertrauensbildende Maßnahme von Ihrer Seite, noch dazu, als von unserer Seite ja wirklich Zusammenarbeit in all diesen Bereichen signalisiert worden ist. Frau Bundesminister, wir sind ja auf Ihrer Seite! Wir vertreten ja Ihre Interessen, aber wenn Sie einen klaren Plan haben, wie das Ganze ablaufen soll, dann haben Sie, glaube ich, die Verpflichtung, der österreichischen Volksvertretung – und das sind wir – reinen Wein einzuschenken und da nicht herumzutun, kein falsches Spiel zu spielen und auch nichts zu tun, was als solches interpretiert werden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Format, das Sie heute am Vormittag begonnen haben, ist auf unsere Zustimmung gestoßen, und wir ermuntern Sie auch, dieses Format beizubehalten, um da in einem direkten Kontakt mit dem Nationalrat auch die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres voranzutreiben – auch mit den Vorstellungen, die Sie dazu haben.
Ich darf hier zwei Entschließungsanträge einbringen. Der eine Entschließungsantrag betrifft die grundsätzliche Budgetierung von heuer und von den nächsten Jahren:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer und Anhebung des Regelbudgets ‚Militärische Angelegenheiten‘ auf 1 % des BIP“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Verfügung zu stellen sowie ab dem Jahr 2023 das jährliche Regelbudget ,UG-14 Militärische Angelegenheiten‘ auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
*****
Das ist ein Antrag, den wir jetzt öfter stellen. Das ist ein Antrag, der, liebe Frau Minister, Ihre Arbeit unterstützen soll.
Der zweite Entschließungsantrag bezweckt dasselbe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich einen Entwurf zu einem Streitkräfteentwicklungsgesetz mit klar festgelegten Budgetzahlen und einem Zeitrahmen von zehn Jahren, damit das Österreichische Bundesheer eine langfristige budgetäre Planungssicherheit hat, vorzulegen.“
*****
Ein Streitkräfteentwicklungsgesetz, Frau Bundesminister, kann ruhig auf den Inhalten dieser Presseaussendung, die wir heute lesen konnten, aufbauen, denn was da drinnen gestanden ist, war ja nicht falsch. Die Leute, die Ihnen dieses Konzept oder diese Presseaussendung geschrieben haben, hatten eine Ahnung von der Materie und haben auch klar gesagt, in welche Richtung es gehen soll.
Dieser Antrag von uns, nämlich betreffend Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes, kann ruhig in diesem Format, das wir heute Vormittag hatten, weitergeführt werden. Sie können mit den Wehrsprechern darüber diskutieren. Es wird zur einen oder anderen Frage unterschiedliche Ansichten geben, das ist klar, aber wir werden Sie unterstützen, um diese Klarheit festzustellen.
Dieses Streitkräfteentwicklungsgesetz soll auch in das Finanzrahmengesetz einfließen. Es muss für das österreichische Bundesheer einen berechenbaren Finanz- und Zeitplan geben. Wenn Sie das wollen, wenn die anderen Parteien das wollen, dann fordere ich Sie auf, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
19.17
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Bösch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer und Anhebung des Regelbudgets „Militärische Angelegenheiten“ auf 1 % des BIP
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 31, Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen (1399 d.B.), in der 149. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 24. März 2022
Die Gefahr eines Blackouts war schon in den letzten Jahren in Europa im Steigen begriffen, einer der Gründe für die Sicherheitsinseln des Bundesheeres. Der Ukraine-Krieg, der Europa komplett überrascht hat, steigert diese Gefahr enorm. Alle EU-Staaten hätten eine derartige Entwicklung in Europa nicht mehr für möglich gehalten.
Deutschland investiert 100 Milliarden in die Bundeswehr
Am 27. Februar 2022 berichtete die APA über das Vorhaben von Deutschland die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten zu wollen. Der Verteidigungsetat soll von nun an jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
Dringender Investitionsbedarf auch beim Österreichischen Bundesheer
Auch Bundespräsident Van der Bellen wies bereits 2018 in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag auf die völlig unzulängliche Ausstattung des Bundesheers aufmerksam:
„In Anbetracht der derzeitigen Budgetentwicklung wird in den nächsten Jahren eine rote Linie überschritten werden, nämlich die der Einsatzbereitschaft. Fehlende Ressourcen gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen.“
Der Bericht „Unser Heer 2030“ stellt dazu fest:
„Ohne dringend notwendige Investitionen kann das BH die österreichische Bevölkerung nicht mehr schützen. Dies erfordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets mit einer Balance zwischen Personal, Betrieb und Invest.
Unser ÖBH benötigt, zur Erfüllung der Schutzoperation mindestens 1% des BIPs, Für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2% des BIPs erforderlich sein, dort liegt auch der internationale Standard.“
Bundeskanzler Nehammer will Heeresbudget auf ein Prozent des BIP steigern
Der ORF berichtete am 4. März 2022, unter https://orf.at/stories/3251147/, dass angesichts des Ukraine-Kriegs nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die langjährige Forderung vieler Experten ein, Österreichs Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, schwenkt. „Was wir derzeit erreichen müssen, sind mindestens ein Prozent des BIP“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die heute mit einer neuen Österreich-Seite erscheint.
Verteidigungsministerin Tanner: Verteidigungsbudget soll auf 1% des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden
Der Parlamentskorrespondenz Nr. 273 vom 15.03.2022 war zu entnehmen:
„Die durch die Krise in der Ukraine ausgelösten und veränderten sicherheits-politischen Herausforderungen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landesverteidigungsausschuss. Nach dem Angriff Russlands seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen der Debatte zur EU-Jahresvorschau des Verteidigungsressorts. Tanner bekräftigte ihr Ziel, das Verteidigungsbudget auf 1% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Verfügung zu stellen sowie ab dem Jahr 2023 das jährliche Regelbudget „UG-14 Militärische Angelegenheiten“ auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“
*****
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Bösch, Hoyos-Trauttmansdorff
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 31, Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen (1399 d.B.), in der 149. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 24. März 2022
Die Gefahr eines Blackouts war schon in den letzten Jahren in Europa im Steigen begriffen, einer der Gründe für die Sicherheitsinseln des Bundesheeres. Der Ukraine-Krieg, der Europa komplett überrascht hat, steigert diese Gefahr enorm. Alle EU-Staaten hätten eine derartige Entwicklung in Europa nicht mehr für möglich gehalten.
Der Parlamentskorrespondenz Nr. 273 vom 15.03.2022 war zu entnehmen, dass Bundesministerin Tanner auch 1 % des BIP als Budget möchte:
„Die durch die Krise in der Ukraine ausgelösten und veränderten sicherheits-politischen Herausforderungen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landesverteidigungsausschuss. Nach dem Angriff Russlands seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen der Debatte zur EU-Jahresvorschau des Verteidigungsressorts. Tanner bekräftigte ihr Ziel, das Verteidigungsbudget auf 1% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei.
Auch wenn von der ÖVP gerne ins Treffen geführt wird, dass wir jetzt das höchste Budget aller Zeiten für das Militär haben, ist das Bundesheer weit weg davon, seine von der Bundes-Verfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können.
Die problematische finanzielle Ist-Situation hat zum einen der Generalstab in seiner Broschüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell“ und zum anderen der Bericht „Unser Heer 2030“ ganz klar dargestellt.
Das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich bedarf zum Zweck der Wiederherstellung der Fähigkeit der militärischen Landesverteidigung gemäß Art. 79 B-VG eine langfristige finanzielle Planungssicherheit von zehn Jahren.
Diese langfristige Planungssicherheit kann es nur geben, wenn das Budget in entsprechendem Umfang für mehrere Jahre über Gesetzgebungsperioden und Regierungswechsel hinaus gesichert ist. Diese Sicherheit soll mit einem Streitkräfteentwicklungsgesetz erreicht werden.
Eine langfristige budgetäre Sicherheit sorgt dafür, dass das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag, die militärische Landesverteidigung und damit die Sicherheit Österreichs, wieder erfüllen kann.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich einen Entwurf zu einem Streitkräfteentwicklungsgesetz mit klar festgelegten Budgetzahlen und einem Zeitrahmen von zehn Jahren, damit das Österreichische Bundesheer eine langfristige budgetäre Planungssicherheit hat, vorzulegen.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.