19.12

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag werden wir selbstverständlich die Zustim­mung geben, und wir hoffen, dass wir auch das notwendige Geld haben, um diese Foto­voltaikanlagen auf die Kasernen aufzubauen.

Apropos Geld: Wir hatten heute Vormittag ein Gespräch mit Ihnen, Frau Ministerin, zu dem Sie eingeladen haben. Sie haben dort ja gehört, dass wir alle – alle Wehrsprecher – Ihnen die volle Unterstützung in Bezug auf die bessere Dotierung und die bessere Finan­zierung des österreichischen Bundesheeres zugesagt haben, weil ja wirklich ein Para­digmenwechsel stattgefunden hat.

Vor zwei Jahren, als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie noch Leute Ihres Kabinetts ausgeschickt, die in Hintergrundgesprächen lanciert haben, es sei jetzt mit der österrei­chischen Landesverteidigung vorbei, man würde alle diese schweren Waffen und alles Militärische nicht mehr brauchen. Durch die traurigen Ereignisse in der Ukraine hat es auch einen Wechsel gegeben. Wir haben einen einstimmigen Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat, dass die umfassende Landesverteidigung wieder aktiviert werden muss. Für die militärische – das ist ein Teil davon – sind Sie zuständig.

Nach dem heutigen Gespräch, bei dem Sie unsere gesamte Unterstützung bekommen haben, haben Sie in der Presse einen Artikel lanciert, in dem ein klarer Zeitablauf und ein klarer Budgetweg schon fix und fertig dargelegt worden sind. Sie haben uns dann angerufen und erklärt, das war nicht in Ihrem Sinne. Das mag schon sein, vermutlich ist Ihnen da ein Unglück passiert, irgendein Mensch in der Presseabteilung hat das zu früh hinausgegeben.

Unabhängig aber davon, liebe Frau Minister: Sie haben einen klaren Plan, wie Sie in den nächsten Jahren das österreichische Bundesheer finanzieren wollen. Sie haben einen Zeitplan, Sie haben einen Finanzplan, und das hätten Sie uns heute Vormittag sagen sollen. Das war keine vertrauensbildende Maßnahme von Ihrer Seite, noch dazu, als von unserer Seite ja wirklich Zusammenarbeit in all diesen Bereichen signalisiert worden ist. Frau Bundesminister, wir sind ja auf Ihrer Seite! Wir vertreten ja Ihre Interessen, aber wenn Sie einen klaren Plan haben, wie das Ganze ablaufen soll, dann haben Sie, glaube ich, die Verpflichtung, der österreichischen Volksvertretung – und das sind wir – reinen Wein einzuschenken und da nicht herumzutun, kein falsches Spiel zu spielen und auch nichts zu tun, was als solches interpretiert werden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Format, das Sie heute am Vormittag begonnen haben, ist auf unsere Zustim­mung gestoßen, und wir ermuntern Sie auch, dieses Format beizubehalten, um da in einem direkten Kontakt mit dem Nationalrat auch die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres voranzutreiben – auch mit den Vorstellungen, die Sie dazu haben.

Ich darf hier zwei Entschließungsanträge einbringen. Der eine Entschließungsantrag be­trifft die grundsätzliche Budgetierung von heuer und von den nächsten Jahren:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer und Anhebung des Regel­budgets ‚Militärische Angelegenheiten‘ auf 1 % des BIP“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichi­sche Bundesheer zur Verfügung zu stellen sowie ab dem Jahr 2023 das jährliche Re­gelbudget ,UG-14 Militärische Angelegenheiten‘ auf ein Prozent des Bruttoinlandspro­dukts anzuheben.

*****

Das ist ein Antrag, den wir jetzt öfter stellen. Das ist ein Antrag, der, liebe Frau Minister, Ihre Arbeit unterstützen soll.

Der zweite Entschließungsantrag bezweckt dasselbe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich einen Entwurf zu einem Streit­kräfteentwicklungsgesetz mit klar festgelegten Budgetzahlen und einem Zeitrahmen von zehn Jahren, damit das Österreichische Bundesheer eine langfristige budgetäre Pla­nungssicherheit hat, vorzulegen.“

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Ein Streitkräfteentwicklungsgesetz, Frau Bundesminister, kann ruhig auf den Inhalten dieser Presseaussendung, die wir heute lesen konnten, aufbauen, denn was da drinnen gestanden ist, war ja nicht falsch. Die Leute, die Ihnen dieses Konzept oder diese Pres­seaussendung geschrieben haben, hatten eine Ahnung von der Materie und haben auch klar gesagt, in welche Richtung es gehen soll.

Dieser Antrag von uns, nämlich betreffend Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsge­setzes, kann ruhig in diesem Format, das wir heute Vormittag hatten, weitergeführt wer­den. Sie können mit den Wehrsprechern darüber diskutieren. Es wird zur einen oder anderen Frage unterschiedliche Ansichten geben, das ist klar, aber wir werden Sie unter­stützen, um diese Klarheit festzustellen.

Dieses Streitkräfteentwicklungsgesetz soll auch in das Finanzrahmengesetz einfließen. Es muss für das österreichische Bundesheer einen berechenbaren Finanz- und Zeitplan geben. Wenn Sie das wollen, wenn die anderen Parteien das wollen, dann fordere ich Sie auf, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

19.17

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer und Anhebung des Regelbudgets „Militärische Angelegenheiten“ auf 1 % des BIP

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 31, Bericht des Lan­desverteidigungsausschusses über den Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen (1399 d.B.), in der 149. Sitzung des Natio­nalrates, XXVII. GP, am 24. März 2022

Die Gefahr eines Blackouts war schon in den letzten Jahren in Europa im Steigen begrif­fen, einer der Gründe für die Sicherheitsinseln des Bundesheeres. Der Ukraine-Krieg, der Europa komplett überrascht hat, steigert diese Gefahr enorm. Alle EU-Staaten hätten eine derartige Entwicklung in Europa nicht mehr für möglich gehalten.

Deutschland investiert 100 Milliarden in die Bundeswehr

Am 27. Februar 2022 berichtete die APA über das Vorhaben von Deutschland die Bun­deswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten zu wollen. Der Verteidigungsetat soll von nun an jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlands­produkts ausmachen.

Dringender Investitionsbedarf auch beim Österreichischen Bundesheer

Auch Bundespräsident Van der Bellen wies bereits 2018 in seiner Ansprache zum Natio­nalfeiertag auf die völlig unzulängliche Ausstattung des Bundesheers aufmerksam:

„In Anbetracht der derzeitigen Budgetentwicklung wird in den nächsten Jahren eine rote Linie überschritten werden, nämlich die der Einsatzbereitschaft. Fehlende Ressourcen gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen.“

Der Bericht „Unser Heer 2030“ stellt dazu fest:

„Ohne dringend notwendige Investitionen kann das BH die österreichische Bevölkerung nicht mehr schützen. Dies erfordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets mit einer Balance zwischen Personal, Betrieb und Invest.

Unser ÖBH benötigt, zur Erfüllung der Schutzoperation mindestens 1% des BIPs, Für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2% des BIPs erforderlich sein, dort liegt auch der internationale Standard.“

Bundeskanzler Nehammer will Heeresbudget auf ein Prozent des BIP steigern

Der ORF berichtete am 4. März 2022, unter https://orf.at/stories/3251147/, dass ange­sichts des Ukraine-Kriegs nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die lang­jährige Forderung vieler Experten ein, Österreichs Verteidigungsausgaben auf ein Pro­zent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, schwenkt. „Was wir derzeit erreichen müssen, sind mindestens ein Prozent des BIP“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die heute mit einer neuen Österreich-Seite erscheint.

Verteidigungsministerin Tanner: Verteidigungsbudget soll auf 1% des Bruttoinlandspro­dukts angehoben werden

Der Parlamentskorrespondenz Nr. 273 vom 15.03.2022 war zu entnehmen:

„Die durch die Krise in der Ukraine ausgelösten und veränderten sicherheits-politischen Herausforderungen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landesverteidigungs­ausschuss. Nach dem Angriff Russlands seien viele Neubeurteilungen notwendig ge­worden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen der Debatte zur EU-Jahresvorschau des Verteidigungsressorts. Tanner bekräftigte ihr Ziel, das Verteidi­gungsbudget auf 1% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Abgeordnete aller Frak­tionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichi­sche Bundesheer zur Verfügung zu stellen sowie ab dem Jahr 2023 das jährliche Re­gelbudget „UG-14 Militärische Angelegenheiten“ auf ein Prozent des Bruttoinlandspro­dukts anzuheben.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Bösch, Hoyos-Trauttmansdorff

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 31, Bericht des Lan­desverteidigungsausschusses über den Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen (1399 d.B.), in der 149. Sitzung des Natio­nalrates, XXVII. GP, am 24. März 2022

Die Gefahr eines Blackouts war schon in den letzten Jahren in Europa im Steigen be­griffen, einer der Gründe für die Sicherheitsinseln des Bundesheeres. Der Ukraine-Krieg, der Europa komplett überrascht hat, steigert diese Gefahr enorm. Alle EU-Staaten hätten eine derartige Entwicklung in Europa nicht mehr für möglich gehalten.

Der Parlamentskorrespondenz Nr. 273 vom 15.03.2022 war zu entnehmen, dass Bun­desministerin Tanner auch 1 % des BIP als Budget möchte:

„Die durch die Krise in der Ukraine ausgelösten und veränderten sicherheits-politischen Herausforderungen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landesverteidigungs­ausschuss. Nach dem Angriff Russlands seien viele Neubeurteilungen notwendig ge­worden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen der Debatte zur EU-Jahresvorschau des Verteidigungsressorts. Tanner bekräftigte ihr Ziel, das Verteidi­gungsbudget auf 1% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Abgeordnete aller Frak­tionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei.

Auch wenn von der ÖVP gerne ins Treffen geführt wird, dass wir jetzt das höchste Bud­get aller Zeiten für das Militär haben, ist das Bundesheer weit weg davon, seine von der Bundes-Verfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können.

Die problematische finanzielle Ist-Situation hat zum einen der Generalstab in seiner Bro­schüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell“ und zum anderen der Bericht „Unser Heer 2030“ ganz klar dargestellt.

Das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich bedarf zum Zweck der Wiederherstellung der Fähigkeit der militärischen Landesverteidigung gemäß Art. 79 B-VG eine langfristige finanzielle Planungssicherheit von zehn Jahren.

Diese langfristige Planungssicherheit kann es nur geben, wenn das Budget in entspre­chendem Umfang für mehrere Jahre über Gesetzgebungsperioden und Regierungs­wechsel hinaus gesichert ist. Diese Sicherheit soll mit einem Streitkräfteentwicklungsge­setz erreicht werden.

Eine langfristige budgetäre Sicherheit sorgt dafür, dass das Bundesheer seinen verfas­sungsmäßigen Auftrag, die militärische Landesverteidigung und damit die Sicherheit Ös­terreichs, wieder erfüllen kann.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich einen Entwurf zu einem Streit­kräfteentwicklungsgesetz mit klar festgelegten Budgetzahlen und einem Zeitrahmen von zehn Jahren, damit das Österreichische Bundesheer eine langfristige budgetäre Pla­nungssicherheit hat, vorzulegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß einge­bracht und stehen daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.