19.17

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministe­rin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Gratulation der Kollegin für den An­trag! Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt in Richtung Autarkie. Die Fotovoltaikanlagen sind ein wichtiger Schritt dahin gehend, dass wir Speicheranlagen auch in Zukunft aus­bauen und in kritischen Situationen nutzen können. Ich glaube, das ist gut und auch richtig so. Gratulation in deine Richtung (in Richtung Abg. Feichtinger), weil ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich wollte heute eigentlich viel mehr über Fotovoltaik und Ausgestaltung unseres Heeres sprechen, aber leider, Frau Ministerin, lässt mich die aktuelle Situation, so manche Me­dienberichterstattung sehr irritiert zurück. So gehen wir mit dem Bundesheer nicht um! So gehen wir mit dem Bundesheer nicht um! Ich sage das in vollem Ernst. Wir Wehr­sprecher haben uns heute in der Früh getroffen, haben den Konsens unter uns gehabt, dass wir sagen: Wir möchten das Bundesheer weiter ausgestalten, Initiativen setzen, dass das Bundesheer ein wehrfähiges Bundesheer ist!

Entgegen dem Einvernehmen dahin gehend, dass wir gesagt haben: Wir werden auch in der Regierung weitere Schritte ausverhandeln, einen Pfad ausverhandeln!, wurden heute Zahlen, die komplett erfunden sind – die sind nicht ausverhandelt, Frau Ministerin, die gibt es nicht! –, von Mitarbeitern der Regierung präsentiert; das wissen wir, obwohl Sie uns gesagt haben, sie kommen nicht von denen, nicht von Ihrem Haus, nicht von der Koalitionspartei. Das irritiert mich sehr stark.

Wir brauchen eine Vertrauensbasis – so, wie wir sie unter den Wehrsprechern haben, die Initiative ergreifen, um das Bundesheer zu stärken, auszubauen –, und das hätten wir auch in diesem Bereich gebraucht. Es irritiert uns sehr stark, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Das müssen wir auch klären. Es kann nicht sein, dass Verhandlungen, die noch gar nicht wirklich stattgefunden haben, in der Presse landen. Die Zahlen 1,5 Prozent und 10 Mil­liarden Euro und dort noch etwas, die gibt es nicht.

Kehren wir zu dem zurück, was es braucht, nämlich gemeinsam zu verhandeln, ein Kräf­teprofil, ein Truppenkräfteprofil – so, wie wir es heute besprochen haben – zu finden, zu schauen: Was braucht das Bundesheer? – Das, was heute war, war eine Risikoanalyse.

Bei diesem gemeinsamen Treffen heute wurde nicht über das Budget gesprochen, nicht über irgendwelche Punkte. Die Wehrsprecher – die Kollegen Ofenauer, Bösch, Hoyos-Trauttmansdorff, Laimer –, die dabei waren, wir waren irritiert, dass da plötzlich stand, wir hätten über das Budget gesprochen oder sonst etwas. Das war nicht so! Sie (in Rich­tung Bundesministerin Tanner) waren ja dabei, Sie hätten sofort einen Widerspruch ein­legen und sagen können: Nein, das wurde heute nicht besprochen.

Das irritiert mich sehr stark, denn das, was ich möchte, ist, das Bundesheer zu dem weiterzuentwickeln, was wir brauchen. Wir brauchen ein Bundesheer, bei dem in den Gefahrenzonen, in denen Risikobilder gezeigt werden, investiert wird, das ist – von mir aus – die Miliz. Darüber müssen wir reden. Das, was jetzt passiert, ist doch eine Verwir­rung, eine Gefährdung auch dessen, dass wir weitere Schritte setzen können, das muss ich Ihnen auch klar sagen.

Frau Ministerin, bitte nehmen Sie die Wehrsprecher, nehmen Sie dieses Parlament ernst, und schauen wir gemeinsam, dass wir hier ein Budget für die Soldatinnen und Soldaten erarbeiten – ich glaube, das ist notwendig. Dafür braucht es uns, da braucht es ein gutes Einvernehmen. Gehen wir wieder an den Verhandlungstisch zurück und schauen wir, wie wir auf diesem Pfad weiterverhandeln können – vielen Dank! Ich hoffe, wir kommen da wieder in eine Richtung, dass wir gemeinsam schauen, dass dieses Bundesheer ausgebaut wird.

Ich glaube, wenn Sie nicht gewusst haben, dass solch eine Meldung passiert – oder bewusst probiert haben –, dann haben wir alle ein Problem und dann haben Sie ein Problem und dann müssen Sie die entsprechenden Konsequenzen auch bei Ihren Mitar­beitern ziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmans­dorff. – Bitte.