19.57

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was in den normalen Fachausschüssen die Verta­gung ist, ist im konkreten Petitionsausschuss die Kenntnisnahme. Für beides gilt: Die Regierungsparteien wollen sich mit dieser Thematik nicht weiter beschäftigen.

Jetzt kann man sagen: Okay, wenn es um Anträge, Initiativen, Petitionen und Bürgerini­tiativen der Oppositionsparteien geht, kann man das ja vielleicht noch als eine Strategie der Regierungsparteien verstehen. Perfide wird es dann, wenn es sogar bei den eigenen Initiativen passiert, nämlich wenn die Regierungsparteien sogar ihre eigenen Initiativen vertagen.

So geschehen bei einem Thema, das die Stadtgemeinde Gerasdorf betrifft, eine Ge­meinde im Umland von Wien mit circa 13 000 Einwohnern, die ein Riesenproblem in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt hat. Sie hat nämlich ein viele Hektar großes Grundstück, das zum Schotterabbau auf Basis einer bestehenden Gesetzeslage verwendet werden kann. Jetzt ist das Problem, dass dort zusätzlich circa 5 Hektar zum Schotterabbau ver­wendet werden sollen – mitten im Stadtgebiet der Gemeinde, das sich in den letzten Jahrzehnten anders entwickelt hat.

Das Gesetz ist aus den Sechzigerjahren und lässt deshalb nicht zu, dass die Stadtge­meinde entgegenwirken kann. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger und für alle massive Belastungen. Das bedeutet Feinstaub, das bedeutet Lärm, das bedeutet mas­siven Lkw-Verkehr.

Die Stadtgemeinde Gerasdorf hat deshalb einstimmig im Gemeinderat beschlossen, ge­gen dieses Projekt vorzugehen und sich hilfesuchend an das Parlament gewendet und gesagt: Bitte, helft uns in dieser Frage!

Daraufhin haben wir eine Petition eingebracht. Ein paar Tage später hat auch die ÖVP eine Petition eingebracht – de facto fast wortident mit demselben Forderungspunkt – mit dem Ergebnis, dass im letzten Petitionsausschuss beide Petitionen enderledigt wurden, zur Kenntnisnahme gelangt sind und man gesagt hat, man will in dem zuständigen Aus­schuss, nämlich im Wirtschaftsausschuss, wo man das Mineralrohstoffgesetz aus den Sechzigerjahren ändern müsste, um das zu verhindern, gar nicht mehr weiter darüber diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe ÖVP, es tut mir leid, aber was ihr hier macht, ist Wählerinnen- und Wählertäuschung (Beifall bei der SPÖ): vor Ort so zu tun, als würde man das Thema ernst nehmen, und es im Parlament – dort, wo man es wirklich verhindern kann – dann nicht weiter behandeln. So geht man nicht mit Menschen um, so macht man nicht Politik. Was hier mit dem Anliegen der Stadtgemeinde Gerasdorf passiert, ist nicht anständig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.