20.05
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger möchten in Entscheidungen miteinbezogen werden. Die große Zahl an Petitionen und Bürgerinitiativen, die wir im Ausschuss behandeln, zeigt auch, dass viele Bürger wollen, dass ihr Anliegen mithilfe einer Bürgerinitiative, einer Petition, ins Hohe Haus gebracht wird. Mittlerweile können auf der Seite des Parlamentes auch direkt Stellungnahmen eingebracht und abgegeben werden. Das wird von vielen genutzt. Die Vielzahl der abgegebenen Stellungnahmen zeigt auch, dass diese Möglichkeit wirklich gerne genutzt wird.
Bemängeln möchte ich allerdings, dass viele Petitionen und Bürgerinitiativen im Ausschuss endverhandelt werden. Das heißt, sie kommen dann in den Sammelbericht, noch einmal ins Hohe Haus und werden dann nicht weiterdiskutiert. Aus meiner Sicht werden viel zu wenige Petitionen und Bürgerinitiativen den zuständigen Fachausschüssen zugewiesen und dort behandelt. (Beifall bei der SPÖ.) Schließlich steckt in all diesen Initiativen viel Zeit, Herzblut und Engagement für direkte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern.
Auch auf eine Petition, die nach wie vor unterstützt werden kann und die vielen Menschen am Herzen liegt, möchte ich jetzt noch näher eingehen. Es ist die Petition „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“. Sie fordert die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich.
In ganz Österreich gehen mittlerweile die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Straße. Es besteht akuter Handlungsbedarf in diesem Bereich. Es wird nichts Neues gefordert, denn schon lange liegen alle notwendigen Anforderungen für eine zeitgemäße Kinderbildung und eine zeitgemäße Kinderbetreuung auf dem Tisch: weniger Kinder pro Gruppe, ein niedrigerer, besserer Betreuungsschlüssel, ein einheitlicher Rahmen für alle Bundesländer und ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Bereits vor der Covid-Krise war die Personalsituation extrem angespannt, mittlerweile ist sie untragbar. Lob reicht da schon lange nicht mehr. Es ist endlich Zeit für Unterstützung und es ist endlich Zeit für Taten. (Beifall bei der SPÖ.)
20.07
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.