20.35

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte heute wieder einmal zum Thema Erdkabel sprechen. Ich kämpfe hier seit mehr als zwei Jahren an der Seite von Bürgerinitiativen, fast nur aus Oberösterreich, dafür, dass 110 kV-Leitungen als Erdkabel verlegt werden. Meine Gesetzesinitiativen – und es waren einige –, meine Damen und Herren, wurden bis jetzt vertagt, versenkt oder abgelehnt.

Der nächste Anlauf: Ich habe es im Petitionsausschuss versucht. Mein Kollege Michi Bernhard hat es schon gesagt, 1 400 Menschen haben für diese Petition unterschrieben. Was ist passiert? – Sie wurde enderledigt, man hat es nicht einmal geschafft, sie in den Energieausschuss weiterzuschicken. Das finde ich ehrlich gesagt auch ein wenig be­schämend, aber Gott sei Dank bin ich ja auch Energiesprecherin – und Sie wissen, was als Nächstes passieren wird. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte noch einmal betonen, warum das so ein wichtiges Thema ist, warum es vor allem so ein strategisch wichtiges Thema ist: Wir haben heute fast durchgehend von allen Fraktionen gehört, wie wichtig es ist, dass wir raus aus dem russischen Gas gehen, wie wichtig es ist, diese Abhängigkeit von russischem Gas schnellstmöglich zu dezi­mieren. Was braucht es dafür? – Genau, das EAG. Die Erneuerbaren müssen in Öster­reich ausgebaut werden, und ein Kernpunkt, um den Ausbau zu schaffen, ist die Netz­infrastruktur. Die Netzinfrastruktur ist genau das, bei dem wir immer wieder viele Proble­me sehen, denn die Menschen wollen einfach nicht mehr, dass Freileitungen quer durch die Natur gebaut werden, wenn es doch technologisch andere Möglichkeiten gibt, näm­lich die Verlegung als Erdkabel.

Während es in der Schweiz, in Deutschland, aber auch in Bundesländern wie zum Bei­spiel in Salzburg schon Regelungen gibt, wird es im Rest von Österreich immer noch ignoriert. Freileitungen werden gebaut, obwohl es eben diese technologische Möglich­keit gäbe, Erdkabel zu verlegen. Das ist einfach ein Fehler, denn es gibt zahlreiche Argu­mente für 110-kV-Leitungen als Erdkabel. Ich fange noch einmal an und ich weiß, ich habe es schon oft gesagt: Ja, sie sind schonender für Mensch, für Tier, für Wald und Flur. Infrastrukturpolitisch sind sie natürlich absolut sinnvoll, weil auch weniger krisenan­fällig. Jetzt spreche ich nicht einmal vom großen Blackout und von einem Angriff, denn Sie wissen, wie viele Waldwürfe, Baumwürfe es in den letzten Jahren gegeben hat. Wenn das Kabel unter der Erde liegt, ist das natürlich kein Problem.

Erdkabel sind energiepolitisch effektiver, denn es gibt weniger Leitungsverlust. Sie sind in der Errichtung und in der Erhaltung vielleicht nicht günstiger, aber auch nicht mehr teurer, meine Damen und Herren, auch das hat sich geändert. Sie sind, das muss ich so sagen, in technologiefreundlicheren Ländern wie Österreich einfach State of the Art.

Was ich also will: Ich will einen klaren rechtlichen Rahmen für die Planung der Stark­strominfrastruktur. Ich will da die Bevölkerung besser einbinden, denn die Menschen wollen Erdkabel, und ja, ich glaube, alle Menschen in Österreich wollen auch den Aus­bau der Erneuerbaren, um eben von russischem Gas wegzukommen. Was sie aber nicht wollen, sind eben diese Freileitungen. Das können wir ganz leicht machen: Wir brauchen nicht 25 Jahre, um eine Genehmigung für so ein Bauvorhaben zu kriegen, wir schaffen das ganz schnell, wenn wir anfangen, Freileitungen wirklich als Erdkabel zu verlegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.