20.39
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Michael Bernhard hat hier gesagt, dass es Unterschiede gibt, was die Behandlung von Bürgerinitiativen und Petitionen betrifft. Aus meiner Sicht, glaube ich, ist eines ganz klar: Ob Regierungs- oder Oppositionspartei, jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, hier Petitionen oder Bürgerinitiativen einzubringen. Damit können Bürgeranliegen direkt und unbürokratisch hier im Hohen Haus behandelt werden.
Kollege Kainz hat heute auf seine Petition zum Thema Lebensmittelkennzeichnung Bezug genommen. Ja, Österreichs Bevölkerung – 87 Prozent – wünscht sich, dass Lebensmittel besser gekennzeichnet werden. Wir haben ja viele Lebensmittel, die eine Kennzeichnung haben, und zwar eine ordentliche, aber es gibt durchaus Verunsicherung, was Gütesiegel betrifft, was Schriftgrößen betrifft, was Wort-Bild-Marken betrifft. Es wird nun also wie im Regierungsprogramm festgelegt eine Lebensmittelkennzeichnung für die Lebensmittelverarbeitung und für die öffentlichen Kantinen geben. Eine Regierungsvorlage ist in Vorbereitung, und ich hoffe, sie wird möglichst bald hier im Hohen Haus behandelt und beschlossen.
Die aktuelle Situation bringt mit sich, dass wir verstärkt Lebensmittel im Land produzieren, dass die Produzenten heimische Produkte erzeugen und diese Produkte auch möglichst authentisch und selbstverständlich natürlich auf den Tisch oder auf den Teller kommen und in Österreich verzehrt werden können. Es geht darum, dass der Handel Möglichkeiten hat, Lebensmittel mit regionaler Warenauszeichnung zu verkaufen und heimische Produkte verstärkt zu bewerben. Es geht aber auch darum, dass der Konsument Sicherheit hat, was das Lebensmittel betrifft.
Wichtig ist für uns alle gemeinsam, glaube ich: Wir müssen uns in Österreich so aufstellen, dass wir zukünftig mehr österreichische Lebensmittel, aber auch, wie heute schon erwähnt worden ist, mehr österreichische Energie produzieren. Insgesamt ist eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ein Gewinn für alle, aber vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.41
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.