20.48

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Heute geht es auch um die Petition zur Schottergrube in Gerasdorf in meinem Heimatbezirk. Was ist die aktuelle Situation vor Ort? – Aus einem 40-Hektar-Projekt wurde ein 4,9-Hektar-Schottergrubenprojekt mit einem rechtsgültigen Bescheid.

Wir haben vor den Toren der Großstadt Wien das Spannungsfeld zwischen Bürgern, Landwirten, der Gemeinde und dem regionalen Schotterunternehmen. Die Nachfrage nach Beton ist im Ballungsraum der Großstadt Wien besonders groß. Jeder möchte selbst mit kurzen Wegen bauen, aber natürlich keine Schottergrube vor der eigenen Haustüre haben. Als die Petition in den Nationalrat eingebracht wurde, habe ich unzähli­ge Anrufe von Bürgern, Landwirten, aber auch von dem betroffenen Unternehmer be­kommen. Wissen Sie, was der Unternehmer mich fragte: Warum redet niemand mit mir? – Diese Frage zeigt uns gerade in Zeiten wie diesen, wie entscheidend und wichtig der Diskurs über die Themen, die uns wirklich berühren, ist.

Was kann man jetzt in Gerasdorf machen? – Aufgrund der Petition ist schon sehr viel passiert: Die Schottergrube ist nicht 300 Meter, sondern 900 Meter vom Wohngebiet ent­fernt, statt 40 Hektar sind es jetzt 4,9 Hektar geworden und weitere 50 Auflagenpunkte sollen einen schonenden Abbau gewährleisten. Frau Kollegin Rössler hat dies schon ausführlich erläutert.

Petitionen führen nicht immer automatisch zu Gesetzesänderungen. In diesem Fall wür­de das auch gar keinen Sinn ergeben (Abg. Erasim: Nur, wenn man es nicht will!), weil der Bescheid schon erlassen wurde.

Was Petitionen aber immer bewirken, ist ein Miteinander. Sie bewirken, dass miteinan­der gesprochen und ein Diskurs ausgelöst wird. Genau diesen Diskurs braucht es jetzt, um vor Ort Lösungen zu erwirken, die für alle Beteiligten tragbar sind. (Abg. Erasim: Eine Gemeinde braucht keinen Diskussionsverein, sondern ...!)

Niemandem ist geholfen, wenn die zuständigen Entscheidungsträger Taferln basteln und Messer wetzen. Diese Vorgangsweise verhärtet nur die Fronten und hilft nieman­dem. Um den Gerasdorferinnen und Gerasdorfern gerecht zu werden, appelliere ich, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zusammen an Lösungen zu arbeiten.

Wird dieses Vorgehen alle Forderungen gänzlich erfüllen können? – Wahrscheinlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) Die derzeitige Arbeitsweise und Skan­dalisierung sind aber der falsche Weg und führen mit Sicherheit zur schlechtesten Lö­sung für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.