12.05

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute meine Rede hier mit einem Satz aus einem E-Mail, das ich vor wenigen Tagen – letzte Woche – bekommen habe, beginnen. In diesem E-Mail steht: Ich habe dieses Jahr nahezu fast gar nicht geheizt; zu groß war meine Angst vor der Nach­zah­lung. – Zitatende.

Dieser Satz stammt von einer Mindestpensionistin. Sie macht sich große Sorgen, wie sie selbst über die Runden kommt, noch größere Sorgen macht sie sich um ihre Tochter. Sie hat Angst, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten kann, sie hat Angst, dass sie sich das Heizen nicht mehr leisten kann, dass sie sich die Lebensmittel – das Essen – nicht mehr leisten kann. So wie ihr geht es auch anderen. Wir haben viele E-Mails bekommen, darunter auch von Menschen, die sagen, sie hatten in den letzten Wochen zu Hause, in ihren Wohnungen und Häusern, Wintergewand an, weil sie nicht oder weniger heizen; die sagen, dass ihnen jetzt pro Woche außerhalb der Fixkosten etwa 20 Euro zum Leben überbleiben. Diese Menschen müssen sich tagtäglich entscheiden, ob sie heizen, ob sie die Miete bezahlen oder ob sie einkaufen gehen.

Genau das, genau diese Ängste sind der Grund dafür, dass ich heute hier stehe, und genau das ist der Grund für unsere heutige Sondersitzung, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wollen, dass die Menschen sich das Leben in Österreich auch weiterhin leisten können, dass sie sich nicht tagtäglich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ängste, die hier zum Ausdruck kommen, sind ein Alarmsignal, sie sind ein Hilferuf. Sie sind ein Hilferuf, der für Millionen von Menschen in Österreich steht. Ich will nicht und wir wollen nicht, dass die Sozialmärkte in Österreich gestürmt werden müssen, weil die Menschen sich anders das Leben nicht mehr leisten können – aber das ist derzeit der Fall, Herr Bundeskanzler. Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger. Ich will das nicht, schon gar nicht in einem Land wie Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo stehen wir? – Die Menschen leiden unter einer Preissteigerung, die so hoch ist wie seit 40 Jahren nicht, einer Rekordinflation, wie die Statistik Austria vor Kurzem aus­gewiesen hat, von mittlerweile knapp 7 Prozent. Leider, so die Expertinnen und Exper­ten, scheint sich diese Inflation noch weiter nach oben zu begeben. Inmitten dieser Rekordinflation passiert jetzt noch Folgendes: dass Altbaumieten seit 1. April um 6 Prozent erhöht werden. Das betrifft immerhin mehr als eine Million Menschen in Österreich. (Abg. Zarits: ... Abgaben in Wien!)

Diese Bundesregierung hätte es in der Hand. Diese Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, die Erhöhung der Richtwertmieten in dieser schwierigen Zeit auszusetzen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), so wie es dieses Hohe Haus übrigens in den letzten 15 Jahren in schwierigen Zeiten immer wieder gemacht hat. Viele hier werden sich noch an die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 erinnern, auch damals wurde die Erhöhung der Richtwertmieten ausgesetzt, 2016 wurden die Richtwertmieter­höhun­gen ausgesetzt, und 2021 wurde die Erhöhung ausgesetzt.

Sie haben sich heuer dazu entschieden – trotz einer Rekordinflation, trotz wachsender Schlangen vor Sozialmärkten –, diese Erhöhung nicht auszusetzen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und aus meiner Sicht und aus Sicht vieler ist das ein Sündenfall. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ein Sündenfall, weil diese starke Mieterhöhung diese Inflation noch weiter antreibt (Abg. Ottenschläger: ... bei den Gemeindewohnungen?) und damit sozial­politisch natürlich ein schwerer Fehler ist.

Es ist aber nicht nur sozialpolitisch, sondern – in Richtung der ehemaligen Wirtschafts­partei ÖVP gesagt – natürlich auch wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler, die Kaufkraft in dieser schwierigen Zeit noch mehr zu schwächen und als Folge dessen – aufgrund der geschwächten Kaufkraft – auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes zu schwächen.

Schauen wir weiter zum Tanken! Das Tanken in Österreich ist nicht erst seit gestern teurer geworden. Wenn Sie sich die Preisentwicklung anschauen, dann merken Sie: Die Preise an den Tankstellen in diesem Land sind seit Oktober dramatisch gestiegen. Das ist für viele Menschen ein Problem, vor allem wenn sie auf das Auto angewiesen sind; wenn sie zur Arbeit, in den Kindergarten, zur Schule fahren, einkaufen müssen und keine Öffis bereitstehen.

Die Wirtschaftsministerin dieses Landes hätte eingreifen können. Sie könnte die Preise regulieren. Hat sie es getan? – Nein. Sie hat diese Verantwortung nicht übernommen, sie tut es einfach nicht. Die Menschen bekommen die Gas- und Stromrechnungen auch in diesen Wochen per Post nach Hause, und was sehen sie? – Sie sehen, dass sie dramatisch gestiegen sind, Gas- und Stromnachzahlungen sind dramatisch gestiegen. Das trifft Menschen, die sowieso schon wenig haben, aber auch alle anderen wie ein Blitzschlag.

Die Lebensmittelpreise steigen und steigen – und da hat die Steigerung erst begonnen –: Durchschnittlich kostet ein Einkauf im Supermarkt um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr, bei Grundnahrungsmitteln wie Butter ist die Preissteigerung sogar doppelt so hoch, nämlich 22 Prozent; und das wird weitergehen, das sagen uns alle Expertinnen und Experten, im Bereich des Weizens und dergleichen – bei Brot – wird diese Preis­stei­gerung weitergehen. Die Preise gehen weiter durch die Decke, das ist für viele existenz­bedrohend.

Und ein großes Problem ist: Das trifft nicht nur die, die jetzt schon ein geringes Einkom­men haben, oder die Arbeitslosen dieses Landes. Diese Problematik geht tief, tief in die Mittelschicht, in die arbeitende Mittelschicht Österreichs hinein – Sie wissen es ganz genau –, eine Mittelschicht, die in Österreich immer stärker unter Druck gerät. Das betrifft Menschen, die sich trotz harter täglicher Arbeit das Leben immer weniger leisten können, die sich eigentlich nichts mehr aufbauen können.

Es betrifft Familien, es betrifft AlleinerzieherInnen, Frauen, Millionen von Pensionistinnen und Pensionisten. Es betrifft aber auch junge Menschen, die am Beginn ihrer Ausbildung stehen, die die Lehre oder ihr Studium gerade begonnen haben. Wissen Sie, diese Menschen – und ich habe es hier schon einmal gesagt – haben keine Wahl. Sie können es sich nicht aussuchen, ob sie das Geld ausgeben wollen oder nicht, denn wenn es kalt ist, müssen sie heizen, wenn sie Hunger haben, müssen sie essen, sie brauchen ein Dach über dem Kopf, das sie zahlen müssen, und viele sind eben auch aufs Auto angewiesen.

Genau deshalb habe ich diesen Satz der Mindestpensionistin vorgelesen – weil ich Sie auch eines fragen möchte, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen in diesem Land Sie arbeiten? (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Für die Pensionistinnen und Pensionisten offenbar nicht, denn diese waren kürzlich vor Ihrem Bundeskanzleramt und wurden nicht gehört. (Abg. Fürlinger: ... Pensionistenverband!) Für die arbeitenden Menschen offenbar auch nicht, für die Familien in Mietwohnungen, die jetzt 6 Prozent Mieterhöhung haben, offenbar nicht. (Abg. Zarits: In Wien in den Gemeinde­wohnun­gen!) Die Regierung lässt genau diese Menschen in dieser Situation, die so schwierig ist wie seit 40 Jahren nicht, im Stich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!)

Was machen Sie? – Nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis!, gründen Sie einen Arbeitskreis, der die Teuerung beobachten soll – eine zahnlose Beobachtermission seitens dieser Bundesregierung; nicht das, was Gewerk­schaft und Sozialpartnerschaft ursprünglich vor einer Woche verlangt haben, nämlich eine Kommission, die auch ein Eingriffsrecht hat, wenn es in die falsche Richtung geht, wie wir das bei der Euroeinführung in Österreich ja hatten – das hat gut funktioniert –, nein, eine zahnlose Beobachterkommission, um ein bisschen Zeit zu gewinnen, Zeit, die diesem Land und den Menschen schadet, sehr geehrte Damen und Herren!

Und was passiert noch? – Es werden von Ihnen Almosen verteilt. Das sind zaghafte milde Gaben, die Sie da verteilen. (Abg. Zarits: 3,7 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, das Problem ist: Milde Gaben sind keine Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: 3,7 Milliarden Euro!) Mit milden Gaben – mit Almosen, Ein­malgutscheinen und milden Gaben – kann man eine soziale Krise, die jetzt droht, nicht wirksam verhindern. Es reicht bei Weitem nicht aus, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist zu wenig, zu spät, zu zögerlich, hilflos, planlos.

Genau von denselben Worten reden wir eigentlich seit zwei Jahren, aber in einem anderen Kontext, nämlich betreffend Coronamanagement, sehr geehrte Bundesregie­rung (Abg. Belakowitsch: Ihr wart ja dabei!): genau dieselbe Hilflosigkeit, Planlosigkeit, Zögerlichkeit; zu wenig und zu spät! (Abg. Belakowitsch: Ihr wart ja überall dabei!)

Wenn Sie gleich das Wort ergreifen, Herr Bundeskanzler, werden Sie das natürlich alles anders darstellen. (Abg. Zarits: Der wird in seiner Redezeit tatsächliche Berichtigungen machen!) Sie werden davon sprechen, welche Maßnahmenpakete Sie seit Monaten für Österreich auf den Weg gebracht haben.

Die Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen, und wenn man diese Verantwortung nicht wahrnimmt, wenn man sich dieser Verantwortung, die Probleme rechtzeitig und rasch zu lösen, entzieht und die Lösung verschleppt, dann gibt es oft verheerende Fol­gen. Das sehen wir bei Corona, das sehen wir aber auch bei der Teuerung, und diese Probleme werden größer werden, wenn sie nicht rechtzeitig gelöst werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem bei Ihren Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, ist: Es ist zu wenig, es ist sehr spät, es kommt nicht oder erst irgendwann an, es sind Versprechungen. Die Pen­sio­nistin, die mir geschrieben hat, sagt zu Ihrem 150-Euro-Gutschein, den Sie ihr ver­sprochen haben – einen hat sie schon eingelöst –, unter anderem: Das verpufft förmlich wie das Gas, mit dem ich heizen muss! – Es verpufft, weil es zu wenig ist (Ruf bei der SPÖ: Sehr richtig!) – 150 Euro bei Preissteigerungen, die an die 2 000 Euro oder mehr pro Jahr ausmachen. Das sagt die Mindestpensionistin zu Ihrem Gutschein, sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler!

Zurück aber zur Frage, für wen Sie und Ihre Bundesregierung eigentlich arbeiten. – Die Antwort hat Ihr Finanzminister gegeben, den ich hier auf dieser Regierungsbank heute vermisse – er wäre ein wesentlicher Akteur in dieser Debatte betreffend diese Frage der Teuerung. Die Antwort hat Ihr Finanzminister vor wenigen Tagen in einer Zeitung ge­geben. In dieser schwierigen Situation der größten Preissteigerungen seit 40 Jahren sagt der Finanzminister dieser Republik: Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben! (Rufe bei der SPÖ: Skandal! Unglaublich!) Wissen Sie, was ich davon halte? – Das ist erbärmlich und das ist unerträglich! (Anhaltender Beifall und Bra­voruf bei der SPÖ.)

Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben. – Das heißt, die Löhne dürfen nicht steigen, die Mieten dürfen ruhig steigen. (Abg. Michael Hammer: In Wien! – Abg. Haubner: In Wien, ja!) – Sie hätten es in der Hand gehabt. Die Spritpreise dürfen ruhig steigen, die Gas- und Stromrechnungen dürfen steigen, die Lebensmittel­preise dürfen steigen; die Einkommen und die Pensionen der Menschen aber dürfen in diesem Zusammenhang nicht steigen.

Für die arbeitenden Menschen in diesem Land arbeitet diese Bundesregierung leider schon lange nicht mehr, auch nicht für die Pensionistinnen und Pensionisten. Für die kleinen und mittleren Unternehmen – auch für die arbeiten Sie nicht. (Abg. Zarits: Sie müssten mehr im Parlament sein, dann kriegen Sie was mit!)

Für wen Sie arbeiten, das haben Sie auch in den letzten Monaten gezeigt: Sie arbeiten unter anderem engagiert dafür, dass die Spekulationssteuer auf Aktien gestrichen wird, und zwar ganz schnell. Oder haben Sie auch eine Beobachtermission dafür eingesetzt, ob das finanziell oder sozial treffsicher ist, ob es sich ausgeht? Ich habe davon nichts gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn es darum geht, die Gewinnsteuern für die ganz, ganz großen, die größten Konzerne unseres Landes zu senken, ja, dann sind Hunderte Millionen Euro plötzlich auch kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Soziale Treffsicherheit: kein Thema, der Finanzminister hat keine Budgetprobleme, die er in diesem Zusammenhang erörtert oder diskutiert. Wenn es darum geht, einem befreundeten Millionär Steuer­nach­zahlungen in Millionenhöhe zu erlassen, dann läuft in dieser Bundesregierung alles wie geschmiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Ja, bei befreundeten Millio­nären, bei Aktienspekulanten, da ist die Regierung hellwach. Wenn es aber darum geht, Millionen von Menschen zu helfen, dann versinkt diese Regierung im Dämmerschlaf. Wenn es darum geht, Millionen von Menschen rasch zu helfen, dann wird lange dis­kutiert, dann werden Arbeitskreise eingerichtet.

Dasselbe Muster haben wir vor einigen Monaten bei den Wirtschaftshilfen – bei den intransparenten Wirtschaftshilfen – für einige Unternehmen unseres Landes erlebt: Für einige wenige gab es Millionen, und zwar rasch und sehr schnell, während viele kleine und mittlere Unternehmen während der Coronazeit monatelang auf ein paar Tausend Euro gewartet haben – sie kamen sechs Monate, acht Monate verspätet. (Abg. Haubner: ... schwach!) 12 Milliarden Euro Steuergeld hat die Cofag, Ihre Bundesgesellschaft, Ihr Unternehmen (Abg. Steinacker: Sind Sie kein Teil von Österreich?) an Unternehmen verteilt – freihändig, willkürlich und intransparent, ohne parlamentarische Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis heute weigern Sie sich, hier offenzulegen, wer was wann warum bekommen hat. 12 Milliarden Euro waren damals kein Problem, Herr Bundeskanzler, und jetzt, wenn es um Millionen von Menschen geht, ist für Ihren Finanzminister jede Million zu viel. (Abg. Haubner: Wer schafft die Arbeitsplätze?) Diese intransparente Verteilung in der Cofag war eine der größten Umverteilungsmaßnahmen in der Geschichte der Zweiten Re­publik, und ich sage Ihnen, wir werden uns das noch genauer anschauen müssen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Jajaja! – Abg. Kickl: Aber mitbeschlossen haben Sie es schon!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sondersitzung ist aus Sicht der Sozialdemo­kratie heute dringend notwendig, weil dringend gehandelt werden muss. Was jetzt getan werden muss, ist klar. Zusammengekürzt auf fünf Punkte schlagen wir eine Agenda für ein leistbares Leben in Österreich vor. (Abg. Michael Hammer: Gießkanne!)

Wenn die Teuerung das Gehalt wegfrisst, ist eines klar: dann müssen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher steigen, damit sie wieder Luft zum Atmen be­kommen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher müssen – erstens – die Steuern auf Arbeit endlich gesenkt werden, und zwar um 1 000 Euro pro Jahr, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zweitens, betreffend die Pensionen: Die Pensionen der Pensionistinnen und Pensionis­ten müssen hinauf, so wie das jetzt in Deutschland – aufgrund der hohen Inflation gibt es in Deutschland 6 Prozent Pensionssteigerung – gemacht wird. (Abg. Michael Hammer: 100 Prozent ...!) Dasselbe braucht es in Österreich, damit auch für Pensionistinnen und Pensionisten das Leben leistbar bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Das Arbeitslosengeld muss erhöht werden, und zwar auf 70 Prozent der Nettoersatzrate des Letzteinkommens. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens braucht es rasch – und zwar jetzt – eine Maßnahme, damit Strom, Gas und Tanken leistbar bleiben. Daher muss die Mehrwertsteuer auf Energie – zumindest für einige Zeit – ausgesetzt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Was in anderen Ländern möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein.

Und fünftens: Die Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent, die leider seit 1. April gilt, muss sofort rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei all dem muss man dazusagen, dass Ihr Finanzminister, der heute hier leider fehlt (Abg. Wöginger: Der ist beim Ecofin! – Abg. Steinacker: Noch einmal: Dann richten Sie die Anfrage an den Finanzminister!), dadurch, dass die Menschen tanken sowie Gas und Strom verbrauchen, 1,2 Milliarden Euro zusätzlich dazuverdient – auf dem Rücken der Menschen in Österreich.

Sehr geehrte Damen und Herren, apropos Finanzierung (Abg. Steinacker: Durchs Wie­derholen wird es nicht besser!): Ich denke schon, dass es notwendig ist, auch die Ener­gieunternehmen, die jetzt hohe Übergewinne produzieren, in die Verantwortung zu nehmen, damit auch sie ihren Beitrag leisten. Es ist nur fair und logisch, dass auch die Energieunternehmen, die jetzt mit Wind und Wasserkraft kostengünstig Energie produzieren, etwas zu einem leistbaren Leben in Österreich beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es in der Hand! Sie könnten gegensteuern, weil es einen Unterschied macht, wie sich unser Land entwickelt. Sie könnten Maß­nahmen setzen und damit beeinflussen, in welche Richtung unser Land jetzt geht. Es ist eine dringende Aufgabe der Bundesregierung, jetzt zu handeln, damit eben keine soziale Krise in unserem Land droht. (Abg. Michael Hammer: Wann kommen die Vorschläge? Es blinkt schon!) Es geht um Investitionen: Investitionen in die Menschen, in die hart arbeitenden Menschen, in die Mittelschicht. Es gilt Armut zu verhindern. – Ja, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, handeln Sie jetzt, handeln Sie rasch!

Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass wir einen Sozialminister haben, der für die Armutsbekämpfung in Österreich zuständig ist. Zum Thema Teuerung habe ich vom Herrn Sozialminister kein einziges Wort gehört, auch vom Herrn Vizekanzler habe ich kein einziges Wort gehört. Wenn die Grünen noch einen Funken an sozialem Gewissen haben (Zwischenruf der Abg. Maurer), wenn sie in dieser Koalition auch nur irgendein politisches Gewicht noch haben, dann sollten sie es bitte jetzt – jetzt! – in die Waag­schale werfen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

12.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.