13.09

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte VertreterInnen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich so vorgehen würde wie die SPÖ heute hier (Zwischenrufe bei der SPÖ) und jeden einzelnen Punkt der Märchenstunde mit einer tatsächlichen Berichtigung kontern würde, dann sitzen wir heute bis 18 Uhr hier. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wollen Sie nicht arbeiten, Frau Kollegin?)

Was die Faktenbefreitheit der Aussagen hier betrifft, so nenne ich nur ein Beispiel: Frau Rendi-Wagner, Sie behaupten, der Vizekanzler hätte kein einziges Wort zur Teuerung gesagt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – 14.3.: Interview Werner Kogler, 21.3.: Kogler bringt Sachverhaltsdarstellung ein (Abg. Leichtfried: Was für eine Sachverhaltsdarstellung?), 25.3.: Kogler thematisiert Lebensmittel- und Brotpreise, 3.4., dieses Wochenende, das „Presse“-Interview vom Wochenende haben Sie auch nicht gelesen. – Also das ist faktisch alles falsch, aber das kann man ja machen, wenn man einmal Oppo ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... zur Teuerung gesagt? – Abg. Leichtfried: Wieso bringt er eine Sachverhaltsdarstellung ein?)

Auch zur angeblichen tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Heinisch-Hosek verweise ich auf ein Zitat, und zwar aus einem orf.at-Artikel vom 1. April 2022, in dem es heißt: „Stromverteuerungen durch Hilfen teils überkompensiert“. – Das kommt von der Energieagentur. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das glaub’ ich nie, dass der Herr Vizekanzler eine Sachverhaltsdarstellung macht!)

Auch zur Kollegin Herr: Wenn man sich eine tatsächliche Berichtigung ausgedruckt – mit Zitaten und Bildchen – auf einem Zettel vorbereitet und dann nicht genau zuhört, was der Klubobmann eigentlich sagt (Ruf bei der SPÖ: Was hat der Wöginger letztens ge­sagt?), dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die tatsächliche Berichtigung inhaltlich mit dem, was man korrigieren möchte, nicht zusammenpasst. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist gut!)

Ich möchte daher an dieser Stelle – in meinem Redebeitrag wohlweislich, nicht im Rah­men von Ausführungen zur Geschäftsordnung, so wie Sie sie hier missbrauchen – darum bitten, dass wir wieder ein bissel mehr Seriosität in die Debatte bringen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Das werde ich jetzt in meiner Rede jedenfalls versuchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Also: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Wir haben auch vor zwei Wochen bereits hier über die Teuerung gesprochen (Ruf bei der SPÖ: Gesprochen ...!), und ich habe vor zwei Wochen meine Rede damit begonnen – wie leider sehr viele Reden in dieser Gesetzgebungsperiode –, dass wir vor einer lange nicht da gewesenen Heraus­forderung stehen.

Wir haben vor zwei Wochen über den Angriffskrieg Wladimir Putins gesprochen, einen Angriffskrieg von einem Politiker, dem auch hier in Österreich viel zu lange der rote Teppich ausgerollt worden ist – anstatt das zu tun, was angesichts der Zeichen der Zeit zu tun gewesen wäre, nämlich in den letzten 15 Jahren bereits raus aus Öl und Gas, raus aus der Abhängigkeit von Putins Regime zu kommen. Es braucht kein besonders langes Gedächtnis, meine Damen und Herren, um sich daran zu erinnern, wie beispielsweise Ex-Kanzler Kern, der jetzt wieder in diversen Diskussionssendungen herumsitzt, trotz EU-Sanktionen auf Businesstrip in Russland war und sich dort stolz mit Putin gezeigt hat. – Die SPÖlerInnen schauen peinlich berührt aufs Handy. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben seit zwei Jahren weltweit mit einer Krankheit zu tun, die das öffentliche Leben zum Teil lahmgelegt hat, und jetzt spüren wir auch noch die Folgen dieses Krieges. Wir spüren aber in unserer Bevölkerung auch eine große Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, den Menschen, die vor den Gräueln des Krieges flüchten müssen, und ihren Leiden. Ich möchte mich an dieser Stelle erneut für die große Hilfsbereitschaft in unserem Land bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Menschen spüren die Folgen, eine der Folgen dieses Krieges aber auch hier, näm­lich die Preissteigerung im Supermarkt, im Handel. Was aber mit den Fakten und Tat­sachen genau nichts zu tun hat, ist das, was eine Partei wie die Sozialdemokratie hier behauptet, nämlich dass die Bundesregierung nichts tun würde. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha!) Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben bereits rund 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Menschen dort zu entlasten, wo sie es am dringendsten brauchen (Abg. Belakowitsch: Das wäre wo?), insbesondere auch Menschen mit niedrigem Einkommen, und das als eines der ersten Länder in Europa. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben wir bereits im letzten Jahr be­gonnen, und die ersten Gelder sind schon auf den Konten der Menschen ange­kommen. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) Das ist einfach Fakt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das lässt sich auch nicht durch noch so empörte Reden der Sozialdemokratie hier wegreden. (Ruf bei der SPÖ: Es ist eh alles super!) Auch wenn es einfach nicht in die SPÖ-Erzählung passt (Abg. Leichtfried: Das ist so gut, dass alles super ist! Der Papa vom Gust hat seinen Gutschein, und alles ist ...!): Sie können einfach einmal auf den Konten nachschauen. (Abg. Belakowitsch: ...! Diese Aussage ist nicht so gut!) – Ich behaupte im Übrigen nicht, dass die E-Mails, die Sie bekommen, nicht echt wären. Ihre Märchen allerdings, die Sie über das, was Sie mit grünen Kolleginnen und Kollegen hier besprochen hätten, erzählen, Herr Leichtfried (Ruf: Das tut weh!), die glaube ich Ihnen ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir getan haben, die Entlastungen, die wir vorgenommen haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stellen nämlich all das, was Vorgängerregierungen gemacht haben, in den Schatten – das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) –: Wir haben den Teuerungsausgleich beschlossen, wir haben den Energiekostenausgleich beschlossen, wir haben für BezieherInnen niedriger und mitt­lerer Einkommen die Entlastungsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform vorgezo­gen und die Ökostrompauschale und den Ökostromförderungsbeitrag entfallen lassen – mit freundlichen Grüßen an Kollegin Heinisch-Hosek –, und ich frage mich schon: Welche Partei war denn von 2007 bis 2017 für die Sozialpolitik zuständig? – Ja, Sie schauen jetzt weiterhin aufs Handy, Frau Rendi-Wagner. Richtig: die SPÖ!, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass in dieser Zeit und auch in der Wirtschaftskrise auch nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Maßnahmen getroffen worden wären, wie wir in dieser Bundesregierung sie setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich nenne Ihnen nur zwei kurze Beispiele für 2022: Eine Familie, zwei Erwachsene mit einem Kind in Wien, wird durch unsere Maßnahmen mit circa 1 350 Euro entlastet. Eine Studentin mit Studienbeihilfe in Linz wird mit circa 780 Euro entlastet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Sie stellen sich hierher und sagen, das ist nichts?! – Nein, das ist ganz viel Geld, reales Geld, das diese Menschen brauchen (Ruf: Es ist zu wenig!): für die gestiegenen Preise, für die Mieten, für die Hefte für ihre Kinder et cetera. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der ökosozialen Steuerreform und dem Teuerungsausgleich unterstützt die Bun­desregierung zielgerichtet genau jene, die besonders stark von der Teuerung betroffen sind. (Ruf: Die KöSt-Senkung, oder wie?)

Es haben manche Bundesländer bereits einen höheren Heizkostenzuschuss gemacht und mit anderen Hilfen mitgezogen, und auch die Länder und Gemeinden sind natürlich aufgerufen, ihren Beitrag im Kampf gegen Armut (Abg. Leichtfried: Das mit der Spe­kulationssteuer war auch ein super ...!), soziale Ausgrenzung und die Folgen der Teue­rung zu leisten – auch die von der SPÖ regierten Länder, zum Beispiel die Stadt Wien, würde ich vorschlagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich denke, mit der Art und Weise, wie Sie das hier thematisieren, tun Sie der Sache wenig Gutes. Weniger Polemik und mehr Sachorientierung würden den Kampf gegen Armutsgefährdung und gegen die sozialen Folgen der Teuerung jedenfalls effektiver machen.

Eines ist sicher: Wir Grüne und diese Bundesregierung insgesamt, wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir das auch in der Vergangenheit bereits gemacht haben; und sollten weitere Maßnahmen notwendig sein (Ruf: Die sind jetzt schon notwendig!), dann werden wir sie selbstverständlich treffen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Oberrauner. – Bitte.