13.29

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeord­nete! Frau Kollegin Abgeordnete Meinl-Reisinger, nachdem Sie uns ja gescholten haben und uns Populismus vorwerfen (Abg. Loacker: Zu Recht!), werden Sie uns dann sagen, was Sie besser gemacht haben – mir ist nämlich nichts aufgefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ich Ihnen auch sagen möchte: Die kalte Pro­gression abzuschaffen ist wichtig, aber mit dem werden wir dieses Problem, das jetzt vor uns liegt, nicht lösen können.

Der Anstieg der Inflation ist unerträglich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, alleine im März 6,9 Prozent. Man muss einfach feststellen, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung: Sie nehmen diese dramatische Situation nicht ernst.

Was Sie machen – all die Aktionen, die Sie machen –, ist Almosen verteilen! (Abg. Gabriela Schwarz: Also 3,7 Milliarden sind Almosen? In welcher Welt lebt die Sozialdemokratie?) Das wird nicht ausreichen, das ist eindeutig zu wenig, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Lieber Kollege Wöginger – jetzt ist er leider abwesend und nicht da (Ruf bei der ÖVP: Aber eure Fraktion ist auch nicht mehr da, da klatscht keiner!) –: Ich möchte ihm einfach ausrichten und ihr werdet ihm das eh sagen: Diese Marketingveranstaltungen, die ihr da ständig abzieht, haben die Menschen satt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen wollen Maßnahmen nicht hören, sie wollen Maßnahmen spüren. Damit wir einmal wissen, worüber wir reden: Sie machen in Wirklichkeit das Gegenteil! Wenn ich daran denke, was Sie jetzt mit dieser Mieterhöhung aufgeführt haben: Sie haben wirklich alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, diese Mieterhöhung zu unterbinden. Es wäre ein bisschen Druck herausgenommen worden, aber Sie haben sich für die Haus­eigentümer entschieden und die Mieterinnen und Mieter im Stich gelassen, ganz einfach, weil die jetzt die Erhöhung mittragen müssen, und die werden Ihnen eh die Rechnung präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ich habe keine Angst, dass Sie da ungeschoren davonkommen.

Die Menschen werden an die Wand gedrückt – wir merken das –, und sie verzweifeln. Vielleicht redet ihr auch einmal draußen mit den Menschen, nicht nur hier herinnen. Geht hin zu ihnen und sprecht mit ihnen! Ich habe vergangene Woche Gelegenheit gehabt, mit einer Salzburger Pensionistin zu sprechen. Sie hat mir gesagt, sie hat eine Strom­rechnung von der Salzburg AG bekommen und der Preis für eine Kilowattstunde ist um 60 Prozent gestiegen, das bedeutet für ihren Pensionistenhaushalt eine Erhöhung von 350 Euro.

Kolleginnen und Kollegen, es ist unredlich, was da passiert, und ich sage das auch: Die EVUs verdienen sich zum jetzigen Zeitpunkt ja eine goldene Nase (Abg. Michael Hammer: Wien Energie, oder?!), und wenn sich jetzt der Verbund-Generaldirektor und ehemalige schwarze Landesrat aus Oberösterreich hinstellt und sagt: 2 Milliarden werden wir machen, aber wir haben keine Möglichkeit, das in irgendeiner Form herzu­geben und aufzuteilen! – Kolleginnen und Kollegen, da muss die Regierung Maßnahmen ergreifen, dass dieses Geld, das jetzt unrechtmäßig eingenommen wird, den Menschen wieder zugutekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Schönen Gruß an ... Burgenland!)

Die Gewerkschaft ist von meinem Kollegen Gust Wöginger kurz angesprochen worden. Er braucht sich keine Sorgen zu machen, wir stehen in Verhandlungen, es ist schwierig, es war eh nie einfach (Abg. Michael Hammer: Es ist nie einfach!), aber die Unternehmen in Elektro, Chemie und Textil haben gut verdient, und wir werden einen ordentlichen Abschluss über die Bühne kriegen, denn wir haben eine große Verantwortung und wir wollen die Kaufkraft absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Pensionisten anbelangt: 1,8 Prozent Erhöhung, das ist wirklich ein Humbug bei einer Inflation von 7 Prozent, und wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Men­schen da auf die Barrikaden steigen. Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, müssen jetzt entscheiden: Heizen sie, oder werden sie essen? Wir müssen die Pensionserhöhung vorziehen, und das ist wirklich ein ganz wichtiger Schritt, meine Damen und Herren, weil damit Abhilfe geschaffen wird.

Vielleicht noch an Klubobmann Wöginger - - (Abg. Michael Hammer: Er ist ja noch immer nicht da!) – Ja eh, er versteckt sich irgendwo, wie immer, aber wir werden ihm das schon ausrichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er stellt dann die Situation immer sehr positiv dar, und er versucht natürlich, die Regierung immer super darzustellen, alles, was sie macht und wie sie gegensteuert. Ihr habt nur ein ganz großes Problem: Die Menschen glauben euch nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ihm empfehlen, er sollte einmal aufstehen, er sollte einmal zurückschauen, sollte seine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten noch einmal begrüßen, denn bei der nächsten Wahl werden sich die Reihen lichten, Kolleginnen und Kollegen. Es werden da 30 Köpfe weniger zu begrüßen sein. Ich möchte das nur von dieser Stelle aus be­trachten, aber ihr habt es auch verdient mit dieser Politik, die ihr tatsächlich für die Menschen macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.