13.56

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind in vielerlei Hinsicht von dieser Teuerung betroffen, vor allem die Mindestpensionistinnen, auch wenn es die ÖVP anscheinend negieren, verdrängen möchte.

Jetzt ist Herr Kollege Wöginger gerade hinausgegangen, aber vielleicht kann man ihn daran erinnern: Der Pensiongap in Österreich beträgt 41 Prozent. Um 41 Prozent erhal­ten Frauen weniger Pension als Männer! (Beifall bei der SPÖ.) Im immer ach so hoch­gelobten Oberösterreich beträgt der Pensiongap sogar gschmackige 46 Prozent, Herr Kollege Wöginger – über 46 Prozent! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich weiß ja nicht, wer dort in Regierungsverantwortung ist, aber meines Wissens stellt die ÖVP dort seit gefühlt eh immer den Landeshauptmann, und für Frauen wird in dieser Landesregierung, in Oberösterreich, relativ wenig gemacht, nämlich eigentlich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Deshalb ist die Anhe­bung der Pensionen das Mindeste, was wir für diese Mindestpensionistinnen jetzt tun können. Es wäre extrem wichtig, wenn man sich diesen Pensiongap wieder vor Augen führt.

Auch die Situation von Alleinerzieherinnnen ist aber unglaublich prekär, und das seit Langem. Bei diesen geht es nicht darum, ob sie zu Ostern zum Skifahren nach Kitzbühel oder auf Strandurlaub nach Italien fahren, sondern es geht darum, ob sie sich lebens­wichtige Dinge leisten können oder nicht, es geht darum, was man beim Einkauf im Supermarkt weglässt. Dieser Druck der Armut und des Weglassens macht krank, und zwar nicht nur die Frauen, sondern auch die Kinder. Das ist nichts, worüber man sich lustig machen möchte oder das man als Populismus abtun darf. (Beifall bei der SPÖ.) Dieser Druck macht krank. Da reden wir auch nicht über die Geburtstagsfeier des Kindes oder einen Kinobesuch, sondern da reden wir wirklich von Existenzangst, die einfach krank macht. Unter dieser massiven Teuerung leiden viele, viele Betroffene.

Die Alleinerzieherinnen sind auch die Krisenheldinnen, für die alle geklatscht haben, Frauen in Teilzeit, und die haben von der Bundesregierung keinerlei Wertschätzung in Form einer Abgeltung erfahren. Alles, was der Finanzminister sagt, ist: Füße stillhalten! Füße stillhalten, wenn es jetzt um die Lohnverhandlungen geht! – Den Krisenheldinnen sagen Sie das ins Gesicht? Das ist beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines, glaube ich, muss auch klar sein: Spätestens jetzt muss der Zeitpunkt gekommen sein, werte Mitglieder der Bundesregierung vor allem, in dieser Krisensituation auch einen Beitrag von den Gewinnerinnen und Gewinnern zu verlangen, von den Unter­nehmen, die trotz der Krise Übergewinne machen, und das nicht nur wegen des Angriffs­kriegs in der Ukraine, weil die Lebensmittelpreise steigen, sondern auch, weil mit lebens­notwendigen Gütern auf das Unverschämteste spekuliert wird. Deshalb muss jeglicher Plan, dass Kapitalerträge steuerbefreit werden, weg. Man muss eher von diesen Krisen­gewinnerInnen einen Beitrag verlangen und auch hereinholen. Jetzt ist die Zeit für Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Zeit für Solidarität und nicht für Spekulationen auf Lebensmittel.

Einen letzten Punkt möchte ich noch bringen, wenn wir über Armut und die Allein­erzie­herinnen reden: Es geht um das Thema der Unterhaltsgarantie. Wir müssen uns auch über langfristige Armutsbekämpfung wirklich Gedanken machen. Die Unterhaltsgarantie ist 2017 von allen Parteien hier herinnen bei einer TV-Diskussion versprochen worden.

Die Partei, die seit 2017 immer den Kanzler stellt, ist die ÖVP, und dieses Versprechen der Unterhaltgarantie haben Sie gegenüber den alleinerziehenden Frauen und ihren Kin­dern seit 2017 gebrochen. Da werde ich emotional, weil die Alleinerzieherinnen nicht erst seit der Teuerung wirklich unter dieser Belastung leiden, sondern schon viel, viel länger. Dass Sie dieses Versprechen einlösen, ist längst überfällig. Her mit der Unter­haltsgarantie! (Beifall bei der SPÖ.)

14.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Shetty ist für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.