14.21

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Was wir momentan erleben, ist jenseits der Nor­malität, und es muss dringend gehandelt werden!

Da möchte ich zu meinem Kollegen Lukas Hammer noch sagen: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket ist im Juli 2021 auch mit Unterstützung der SPÖ beschlossen worden, die Verordnungen fehlen aber bis heute. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Schau, schau!)

Wenn sich immer weniger Menschen ihr tägliches Leben leisten können, so bedeutet das eine massive Verschlechterung der Lebensqualität. Hier sprühen nicht nur einige Funken, hier lodern die Flammen im Haus, und die Regierung hat die Aufgabe, dieses Feuer zu löschen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was aber die Regierung bis jetzt gemacht hat, ist kein Abfangen der Teuerung. Das haben viele Beobachter eigentlich für unmöglich gehalten und es lässt auch Expertinnen und Experten ratlos zurück. Die Regierung hat die gesetzlichen Mieten mit einem Schlag um 6 Prozent angehoben – 6 Prozent, das ist die größte Mietanhebung, die es im derzeitigen System des Mietrechtsgesetzes jemals gegeben hat!

Bitte vergegenwärtigen Sie sich das einmal: Wir haben die größte Inflation, also die größte Preissteigerung seit Einführung des Euro, und die Regierung beschließt darauf­hin die größte Anhebung der Mieten, seitdem es das Mietrecht gibt. Was bedeutet das? Eine Million Menschen zahlen mehr Miete, meist um einige Hundert Euro. Zwei Millionen Menschen werden durch diesen Schritt, den die Bundesregierung nicht gesetzt hat, auch höhere Betriebskosten zahlen müssen, denn diese werden erhöht. 140 Millionen Euro wandern zusätzlich in die Taschen der Vermieterinnen und Vermieter als Gewinn. Mit der Erhaltung der Häuser hat das überhaupt nichts tun, das wird aus anderen Töpfen bezahlt. Hier geht es um die Gewinne der Vermieter.

Gegen diese Mieterhöhung hat sich auch die Wirtschaftskammer ausgesprochen, denn die Erhöhung der Gewinne auf Immobilienvermögen schadet den Betrieben und den Arbeitsplätzen in Österreich. Die Entscheidung für die Mieterhöhung ist eine Entschei­dung für Immobilienkonzerne und gegen die arbeitenden Menschen und die mittelständischen Betriebe. Die ÖVP hat somit endgültig ihren Anspruch als Wirtschaftspartei aufgegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Die Grünen haben damit endgültig ihr soziales Gewissen an der Garderobe der Macht abgegeben. Dass eine Aussetzung der Mieterhöhung möglich ist, hat die SPÖ in der Vergangenheit nämlich mehrmals bewiesen. Das ist die gute Nachricht: Die Erhöhung muss man nicht dauernd aufschieben. Man kann sie auch ganz, zum Teil oder komplett aussetzen, und das haben wir in der Vergangenheit als SPÖ gezeigt.

Die Miete ist eine Rendite auf das eingesetzte Kapital, und was derzeit eine sogenannte faire Rendite auf das Kapital ist, kann man anhand der Zinsen auf dem Sparbuch sehen: Das sind 0,25 Prozent, das wird für eine aufgenommene Kreditsumme bezahlt. Die Miete soll demgegenüber um 6 Prozent steigen. Jeder Mensch versteht, dass das ungerecht ist.

Dass das Wohnen heute für viele Menschen unleistbar ist, kommt nicht überraschend. Die Hauptmieten inklusive der Betriebskosten sind in Österreich zwischen 2017 und 2021 um 8,5 Prozent gestiegen. Die Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer, und sie sorgt dafür, dass die arbeitenden Menschen immer weniger Geld haben. Die SPÖ fordert daher: Machen Sie sofort die Mieterhöhung rückgängig! Die Lösungen liegen am Tisch. Es gibt ein modernes, gerechtes Mietrecht. Diesen Vorschlag haben wir eingebracht. Machen Sie etwas für die arbeitende Bevölkerung, jetzt! Eine Entlas­tung ist notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.