14.32

Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1989 gab es viel Hoffnung: Hoffnung auf eine offene Gesellschaft, auf eine freie Wirt­schaft und Demokratie für gemeinsamen Wohlstand und Frieden. Klimakrise und Pan­demie haben vieles bereits in eine negative Richtung gelenkt, haben den Boden für eine Inflation, wie wir sie jetzt haben, geebnet.

Nun wird sich die europäische Wirtschaft komplett umorientieren müssen, denn am Morgen des 24.2. ist die Welt nochmals eine andere geworden: Krieg in der Ukraine, Krieg mitten in Europa – für viele eine unvorstellbare Situation, und trotzdem ist sie jetzt Realität.

Krieg bedeutet – das ist uns allen klar – in erster Linie immer und überall unermessliches menschliches Leid, das in weiterer Folge aber auch wirtschaftlich vieles dramatisch beeinflussen wird. Ein Weltwirtschaftskrieg und die ersten Folgen zeichnen sich bereits deutlich ab und sind auch für die Menschen in diesem Land bereits spürbar.

Der Krieg in der Ukraine leitet – das ist mittlerweile ein Fakt, auf den politisch reagiert werden muss – eine Zeitenwende in sehr vielen Bereichen des täglichen Lebens ein: höhere Lebensmittelpreise, höhere Energiekosten, höhere Inflation. Jetzt kann man sagen, wirtschaftlich waren die Sanktionen in einer ersten Momentaufnahme eher ein Rückstoß als ein Erfolg, denn viele fragen sich: Haben die Sanktionen, die gesetzt wurden, um ein Regime unter Druck zu setzen, ihren Zweck erfüllt? Können sie das überhaupt oder haben sie Europa in eine Art von Zwickmühle gepresst, aus der man sich wirtschaftlich nur sehr schwer herauskämpfen kann?

Ziel dieser Boykottmaßnahmen ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Putin derart zu erhöhen, dass das Regime stürzt. Aber haben diese Maßnahmen tatsächlich eine Chance? – Ja, haben sie. Ja, es gibt eine Chance, diesen Krieg wirtschaftlich zu schla­gen. Das zeigt uns bereits die Geschichte, denn bereits 1991 gelang dieser Sieg. Das kommunistische Regime war wirtschaftlich dermaßen unter Druck, dass es zu einer Kapitulation kommen musste. Die Frage bei der wirtschaftlichen Neuordnung ist aber diesmal: Kann ein solcher wirtschaftlicher Sieg erneut gelingen, und was ist der sprichwörtliche Preis, den die österreichische Bevölkerung zahlen muss? Wie kann es der Politik gelingen, die Bevölkerung trotz dieser angespannten Lage nicht nur zu schützen, sondern auch optimal zu unterstützen, gerade nach diesen harten Jahren der Pandemie, die bereits sehr viele Existenzen vernichtet haben, viele Familien, vor allem auch Alleinerziehende an den finanziellen Abgrund gedrängt haben?

Es muss rasche Entlastungen in Form von Teuerungsbremsen geben, damit das tägliche Leben wieder leistbar wird. Das wäre beispielsweise ein Voranstellen der Pensions­anpassungen oder auch ein Regulieren der Spritpreise, wie es das bereits in anderen europäischen Ländern gegeben hat. Aber auch Einmalzahlungen, die es ebenfalls be­reits in anderen europäischen Ländern gegeben hat, wären ein spürbarer Mehrwert in der Geldbörse des Einzelnen.

Eines ist nämlich gewiss: Mit dieser brutalen Neuordnung der Wirtschaft kommt noch einiges auf uns zu, und diese Frage beschäftigt eben derzeit auch die Bevölkerung: die Auswirkungen, die finanzielle Belastung, die kaum mehr bewältigbar ist. Das ist ein zentrales Thema für die Menschen in diesem Land, und darüber muss dringend ge­sprochen werden, darüber muss ehrlich gesprochen werden, da muss aber vor allem auch gegengesteuert werden. Ja, der Wille ist da, aber es ist im täglichen Leben nicht oder kaum spürbar, und das ist das Verheerende.

Wichtig ist: Politische Botschaften müssen jetzt mehr als nur ein symbolischer Akt sein. Sie müssen einen Mehrwert haben, der am Ende jedes Tages in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage für die Menschen in diesem Land spürbar ist. Die Zeit der leeren politischen Versprechen ist längst vorbei. Die Zeit bis zur nächsten Wahl – wann auch immer das sein wird, sie wird kommen – ist jetzt. Die Zeit des politischen Handelns, die Zeit von politischen, wirtschaftlich entlastenden Versprechen ist jetzt.

Auch wenn man an Wahlen noch nicht denken mag, sind sie dann der politische Zahltag, an dem die österreichische Bevölkerung ihre Abrechnung machen wird, an dem die österreichische Bevölkerung entscheiden wird, ob die Politik sie in dieser finanziell schwierigen Lage, in dieser Krise im Stich gelassen hat oder optimal aufgefangen und nicht alleine gelassen hat. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger ist der nächste Redner. – Bitte.