14.37

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sehe mich veranlasst, zum Schluss noch einmal das Wort zu ergreifen, um hier noch eine bemerkenswerte Tatsache zur Sprache zu bringen.

Frau Kollegin Becher von der SPÖ, eine Wiener Abgeordnete, hat ja in ihrer Rede relativ umfangreich das Thema Wohnen zur Sprache gebracht. Ich beginne mit einem Artikel aus der Zeitschrift „Profil“, in dem die Wiener SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaál wortwörtlich sagt: „Die Mieten zumindest bei den Gemeindewohnungen einzufrieren, wie es etwa die KPÖ in Graz getan hat, will man dennoch nicht. ‚Das wird nicht die nachhaltige Lösung des Problems sein.‘“

Das finde ich insofern bemerkenswert, als man sagt: Gut, die gemeindeeigenen, die eigenen Gemeindewohnungen der Stadt Wien bleiben unberührt, hier wird es eine Erhöhung geben, aber bei den privaten Vermietern will man in den Richtwert eingreifen und sozusagen dafür Sorge tragen, dass die Mieten gesenkt werden – bei der Gemeinde Wien aber nicht. Das finde ich sehr, sehr bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Sie spricht dann weiter über ein mögliches neues Mietrecht. Man kann ja immer wieder darüber debattieren, ich mache Sie in diesem Zusammenhang nur auf zwei Tatsachen aufmerksam: Zum einen sollte die SPÖ Wien für mehr soziale Treffsicherheit sorgen, was die Vergabe der Gemeindewohnungen betrifft, denn wenn junge Menschen, die noch nicht so viel Geld verdienen, keine Wohnung bekommen und dann auf dem von Ihnen kritisierten freien Markt landen, dann stimmt mit der sozialen Treffsicherheit in Wien etwas nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und man sollte auch darüber nachdenken: Man will auf der einen Seite eben die Last auf Private überwälzen, nämlich auch die Last der neuen Investitionen, die wir in diesem Haus ja für wichtig halten, zum Beispiel den Heizungstausch. Wir wollen los von Gas. Das bedeutet Investitionen, das muss bezahlt werden. Das zahlen ja die Investoren, das zahlen die Vermieter, wobei am Ende dann natürlich auch die Mieterinnen und Mieter profitieren, wenn wir diese Heizungen tauschen und dann weniger Betriebskosten anfallen werden. Auch das sollte man in diesem Zusammenhang mitdenken, meine Damen und Herren!

In den Richtwert einzugreifen bedeutet auch die von Ihnen sonst immer kritisierte Gieß­kanne, denn es profitieren davon natürlich auch die Generaldirektorin oder der Politiker, der in einem solchen Wohnhaus wohnt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker) und dessen Miete dann niedriger ist. Wir sind gerade in einer Situation wie dieser für soziale Treffsicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Man kann es nicht oft genug wiederholen, meine Damen und Herren, auch von der SPÖ, vor allem hier in Wien: Wenn Sie etwas zur Senkung der Wohnkosten beitragen wollen, dann machen Sie nicht ununterbrochen Gebührenerhöhungen, denn diese sind Teil dieser Wohnkosten! Wasser, Abwasser, Kanal et cetera – da könnten Sie in der Se­kunde einen Beitrag leisten, damit das Wohnen leistbarer wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss noch zum vorhin eingebrachten Antrag der FPÖ, beispielsweise was die Steuersenkungen betrifft: Er kommt spät. Sie wissen, meine Damen und Herren, es wurde heute schon erwähnt: Zahlreiche Maßnahmen sind bereits beschlossen, werden beschlossen, sind bereits in Wirkung, Steuerentlastungen in umfangreichen Summen (Zwischenruf des Abg. Wurm) bei der ökosozialen Steuerreform. Wir helfen jenen, die jetzt massiv von dieser Situation betroffen sind (Abg. Belakowitsch: Ihr helft überhaupt niemandem, das ist ja das Problem!), Heizkostenzuschüsse werden ausbezahlt, die Ökostrompauschale ist gestrichen et cetera, et cetera. Ihr Antrag kommt also, glaube ich, in diesem Zusammenhang viel zu spät. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Vertreter des Wiener Gebühren­wuchers!)