9.17

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeit steigen­den Preise belasten die Österreicherinnen und Österreicher enorm. Das sind Dinge, die uns in unserem Land beschäftigen, die uns in Europa und in der gesamten Welt be­schäftigen. Treibstoff, Strom, Gas, Lebensmittel, all das wird spürbar teurer, und die Inflation hat mit knapp 7 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ beziehungsweise „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ in die Höhe.)

Ich habe es bereits vor einigen Wochen hier im Hohen Haus gesagt und möchte es nochmals wiederholen: Inflation ist an sich etwas durchwegs Normales und auch in einem gewissen Rahmen ein Indikator dafür, dass eine Wirtschaft funktioniert und auch wächst. Problematisch an der aktuellen Situation ist allerdings, dass sich die Inflation eben nicht im Rahmen bewegt, sondern weit darüber liegt. Auch wenn die Preisanstiege sehr, sehr vielfältig und vielschichtig begründet sind – das liegt ja zum einen daran, dass es internationale Lieferengpässe gibt, dass die stark steigenden Energiepreise beson­ders unsere Wirtschaft belasten –, so muss man doch auch eines ganz klar festhalten: Diese Negativspirale der Inflation wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, der einen schonungslosen Angriffskrieg in der Ukraine führt, deutlich angekurbelt. (Zwischen­ruf bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie bitte die Taferln jetzt runtergeben, nach 1 Minute? – Darf ich Sie bitten? Wir haben bereits 1 Minute, könnten Sie sie runtertun? (Abg. Leichtfried: Wenn Sie dann einen Ordnungsruf erteilen ...! – Ruf bei der FPÖ: ... Inkompetenz zur Schau stellen!) – Bitte.

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf die vielfältigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung eingehe, möchte ich vorweg festhalten: Wir können nicht jede Teuerung ausgleichen. Politische Maßnahmen können die Inflation nie zu 100 Prozent kompensieren (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), aber sie können zumindest die Auswirkungen auf besonders betroffene Gruppen abmildern, und das muss uns allen hier herinnen bewusst sein.

Unser Ziel als Bundesregierung ist es, die Menschen in unserem Land mit der Teuerung nicht alleinzulassen. (Abg. Leichtfried: Können Sie das bitte dem Herrn Bundeskanzler ausrichten? Wo ist denn der?) Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich das Heizen nicht leisten kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Niemand soll Exis­tenzängste haben, weil er sich die Lebensmittel nicht mehr leisten kann, weil die Preise so stark steigen. Das verlangt nach gut durchdachten, nachhaltig wirkenden und vor allem treffsicheren Maßnahmen (Abg. Kickl: ... falsche Adresse!) und zusätzlich auch nach strukturellen Veränderungen statt wöchentlich neuen Forderungen und Vorschlä­gen der Opposition, wie Sie sie jetzt auch gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Statt populistische Forderungen zu erheben, kommen wir unserer Verantwortung nach, denn wir müssen speziell jene Menschen, die besonders hart von der Teuerung betroffen sind, unterstützen. Mit der ökosozialen Steuerreform ist uns die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 18 Milliarden Euro gelungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Damit sorgen wir dafür, dass besonders Bezieher von mittleren (Zwischenrufe bei der FPÖ) und kleineren Einkommen sowie Familien mehr Unterstützung bekommen, sodass ihnen mehr zum Leben bleibt.

Lassen Sie mich nur ganz kurz auf drei konkrete Punkte der Steuerreform eingehen (Zwischenruf des Abg. Deimek): Zum Ersten werden mit dem erhöhten Familienbonus bis zu 2 000 Euro pro Kind und Jahr steuerfrei gestellt (Ruf: Was gibt’s da zu lachen? Ist das lustig für die ÖVP?) und wir erhöhen auch den Kindermehrbetrag. (Abg. Belakowitsch: ... witzig, oder?) Wir senken die Lohn- und Einkommensteuertarife bereits seit Jahresbeginn, bereits seit Jänner ist dies spürbar, und nicht erst zur Jahresmitte wie ursprünglich geplant. Zum Dritten: Auch mit dem Klimabonus – bis zu 200 Euro pro Jahr – unterstützen wir, dass besonders in den ländlichen Regionen die notwendigen Ökologisierungsschritte im Steuersystem ausgeglichen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Was bedeutet das nun für eine Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von rund 3 100 Euro brutto? – Alleine diese Familie wird heuer um 1 350 Euro entlastet, nur durch die Steuerreform; und im Vollausbau der Steuerreform bedeutet das sogar eine Ersparnis von 3 432 Euro. Eines möchte ich auch nicht unerwähnt lassen: Öster­reich ist das einzige Land der Europäischen Union, das in diesem Volumen mit einer Steuerreform entlastet und das vor allem eine Steuerreform in Zeiten einer Pandemie nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir belassen es aber nicht nur bei der Steuer­reform, sondern als Bundesregierung haben wir zwei zusätzliche Entlastungspakete geschnürt, die gezielt die steigenden Preise abfedern sollen. Im Speziellen konnten wir mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro zahlreiche Maßnahmen für die Men­schen in unserem Land setzen und diese auch bereits effektiv entlasten. Vorschläge, wie wir sie gerade eben auch gehört haben – es waren nicht sehr viele –, die nun von der Opposition immer wieder kommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mögen zwar aufs Erste sehr, sehr gut klingen, sie sind vielfach aber rechtlich in der Umsetzung nicht möglich oder bringen nicht den gewünschten Effekt – ganz im Gegenteil: Diese zu kurzfristig gedachten Maßnahmen befeuern die Inflation noch einmal zusätzlich.

Wir in der Bundesregierung reagieren stattdessen zielführend und effektiv mit unseren Maßnahmen. Ganz konkret sind das der Energiekostenausgleich, mit dem die Energie­kosten in rund 95 Prozent der österreichischen Haushalte um 150 Euro verringert werden (Zwischenruf des Abg. Kickl), und der Teuerungsausgleich für besonders betroffene Personen wie beispielsweise Studierende, die mit der gestern vorgestellten Novelle bis zu 12 Prozent mehr Studienbeihilfe bekommen, Menschen ohne Arbeit, Mindestsicherungsbezieher, Ausgleichszulagenbezieher – all diese Gruppen bekom­men zusätzlich 300 Euro überwiesen.

Weiters setzen wir die Ökostrompauschale aus, und der Ökostromförderbeitrag entfällt. Diese beiden Maßnahmen führen insgesamt zu einem Entlastungsvolumen von 900 Mil­lionen Euro. Das entlastet den durchschnittlichen österreichischen Betrieb um circa 60 000 Euro und jeden Haushalt um weitere 90 bis 100 Euro. Auch die 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros entlastet gezielt jene, die tagtäglich in die Arbeit fahren müssen und für die der Weg zur Arbeit teurer geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was bedeutet das jetzt für die Familie mit den zwei Kindern? – Diese wird zusätzlich zur Steuerreform mit weiteren 1 150 Euro entlastet. Wenn man jetzt die Ergebnisse, die Konsequenzen der Steuerreform und der Entlastungspakete, zusammenrechnet, dann sind das für diese vierköpfige Familie 4 500 Euro – so viel wie in etwa zwei Monats­gehälter.

Sie sehen, all diese Schritte entlasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. Die österreichische Bundesregierung lässt die Menschen in dieser Situation nicht alleine. Lassen Sie es mich noch einmal klar und deutlich sagen: Dieses Geld fließt bereits. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Bundes­kanzler?) Es kommt bei den Menschen an, vieles ist bereits überwiesen, mehr als 100 Millionen Euro Teuerungsausgleich wurden bereits ausgezahlt. Viele Bürgerinnen und Bürger melden sich dieser Tage und teilen mit, sie haben bereits zweimal zusätzlich 150 Euro aufs Konto überwiesen bekommen, und darunter sind auch 350 000 Arbeit­suchende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können wir mit diesen Maßnahmen den Preis­anstieg von heute auf morgen stoppen? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Nein, und ich denke, das ist uns allen hier herinnen klar. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Entlastung und Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher wird weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehen. Die Expertengruppe der Bundesregierung und die Sozialpartner beobachten gemeinsam die Inflation sehr, sehr genau (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und legen vor, welche Gegenmaßnahmen wir setzen können und welche Gegenmaßnahmen notwendig sind. Es ist auch klar, dass es aller Voraussicht nach noch weitere Entlastungsschritte brauchen wird.

Erlauben Sie mir, abschließend in meiner Funktion als Staatssekretärin für die Jugend noch auf etwas hinzuweisen, das mir – und so geht es, denke ich, vielen jungen Men­schen in unserem Land – in der Diskussion leider immer wieder zu kurz kommt, nämlich eine nachhaltige und verantwortungsvolle Budgetpolitik. Bereits die Coronapandemie war für den Bundeshaushalt äußerst belastend. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Alleine in den letzten beiden Jahren haben wir für die Hilfen und Garantien rund 42 Milliarden Euro ausgegeben (Abg. Belakowitsch: ... Cofag!), und viele, gerade junge Menschen haben das Gefühl, dass dieser Schuldenberg alleine auf ihren Schultern lastet. Wir dürfen diesen jungen Menschen in unserem Land nicht das Gefühl geben, diese Sorgen in der Teuerungsdebatte zu vergessen oder nicht ernst zu nehmen. Jede Entscheidung in der Politik ist Jugendpolitik, weil es wir Jungen sind, die am längsten von den Folgen betroffen sind, die diese Folgen tragen müssen und die vor allem auch die Kosten dafür tragen müssen.

Darum lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammenfassen: Erstens, die Bundesregierung lässt niemanden mit der Teuerung alleine; zweitens, wir entlasten die Menschen treffsicher, nachhaltig, alle Maßnahmen sind gut überlegt und zielgerichtet ausgestaltet; und drittens, uns als Bundesregierung ist es auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, dass wir verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit nur mehr 5 Minuten beträgt. – Bitte.