11.36

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Österreich ist in Europa jenes Land, das am meisten von rus­sischem Gas abhängig ist, und ja, das ist ein hausgemachtes Problem. Das ist deswegen so, weil eine Clique von Politikern, von fahrlässigen OMV-Managern und Wirtschafts­kämmerern dafür gesorgt hat, dass man sich Putin ganz bewusst anbiedert, eine Clique, die in Österreich ganz bewusst diese Abhängigkeit vom russischen Gas vorangetrieben hat und – by the way – natürlich auch mit lukrativen Engagements nach den politischen Karrieren belohnt worden ist. Deswegen ist es nun so weit, dass wir von Gaslieferungen aus einem Land mit einer totalitären Diktatur abhängig sind, die sich gerade mordend und vergewaltigend in einem der Nachbarländer von Österreich herumtreibt.

Das, meine Damen und Herren, war – ja, das kann man schon sagen; das sagen auch die Grünen – vielleicht nicht unbedingt vorhersehbar, aber das ist de facto das, was passiert ist, und das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Deswegen ist diese Schockstarre der österreichischen Bundesregierung für mich einfach nicht nachvoll­ziehbar. Das ist wirklich ganz, ganz schwierig anzusehen. Frau Bundesminister, da kann ich Sie nicht ausnehmen, Sie sind in der Verantwortung, etwas zu tun, und es fehlen schlicht und einfach die Pläne! (Beifall bei den NEOS.)

Es braucht kurzfristige Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden können. Noch einmal: Sie sind keine Aktivistin mehr, Sie sind jetzt Managerin, und Sie müssen jetzt ins Umsetzen kommen! (Beifall bei den NEOS.)

Andere Länder machen es vor. Wir sehen das, wir brauchen nicht weit zu schauen. Wir sehen es, wenn wir nach Deutschland, Dänemark, Italien schauen – das haben wir heute schon gehört. Was machen Sie? – Sie fliegen mit der Frau – unter Anführungszeichen – „Rohstoffminister“ nach Katar, um irgendwelche unverbindlichen Dokumente zu unter-zeichnen. Dann stellen Sie sich heute hierher und sagen, das EAG sei das österreichi-sche Osterpaket. Ich meine, echt jetzt? (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, das kann man nur wissen, wenn man sich mit der Materie beschäftigt: Das EAG ist die Umsetzung von EU-Recht, eine Anpassung von EU-Recht – das ist das EAG. Österreich war da übrigens – das muss ich auch noch dazusagen – fünf Jahre lang säumig; wir haben es also fünf Jahre zu spät gemacht.

Heute haben wir gehört – und ich finde, das ist von meiner Kollegin Claudia Gamon richtig zusammengefasst worden –, dass alle immer nur sagen, was denn nicht geht. Lassen Sie uns also doch einmal darüber sprechen, was geht! Was müsste denn jetzt genau gemacht werden? Was könnte man denn umsetzen?

Wir haben als NEOS nicht nur einen Aktionsplan vorgelegt, der dem deutschen Oster­paket ähnlich ist, sondern wir haben auch ganz, ganz konkrete Vorschläge gemacht. Herr Kollege Hammer, wenn Sie sagen, in unserem Programm kommt das Gas nicht vor, dann möchte ich Sie doch bitten, dass Sie einmal googeln, was der Ausdruck fossile Energieträger bedeutet. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) – Fossile Energieträger bedeutet auch Gas. Ich wollte es nur noch einmal kurz erklärt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Und jetzt zu den Plänen: Die europäischen Ansätze sind gut, diese unterstützen wir auch. Was ich aber schon ganz konkret wissen möchte, meine Damen und Herren: Gibt es Pläne für eine gemeinsame europäische Pipeline? Wir müssen das Gas irgendwie nach Österreich bringen können, wir müssen es transportieren können. Welche Initia­tiven gibt es denn beim LNG-Kauf, also beim Flüssiggaskauf? Welche Mengen sind für Österreich vorgesehen? Und noch einmal: Wie bekommen wir denn diese Mengen nach Österreich?

Damit komme ich zu einem anderen Punkt, und es ist für mich wirklich auch sehr verstörend, warum die Bundesregierung einfach nicht darüber spricht. Weder der Herr Finanzminister noch die Umweltministerin nehmen sich dieses Themas an. Sie sagen, man könnte eventuell mehr Gas aus Norwegen kriegen. Das hört sich gut an, und ja, das ist ganz richtig und wichtig. Wissen Sie überhaupt, dass Österreich über die OMV Anteile in Norwegen hat? Man könnte bis zu einem Drittel des Gasvolumens, das wir in Österreich an Jahresbedarf brauchen, aus Norwegen nach Österreich bringen. Man kann es auch herüberswappen, das ist in der Vergangenheit durchaus passiert.

Wir brauchen auch kein neues LNG-Gate, wir haben nämlich eines, die OMV hat eines in Rotterdam. Darüber könnte man auch fast ein Drittel des Jahresbedarfs nach Österreich transformieren, wenn man denn Leitungskapazitäten buchen würde und wenn man denn das Gas einkaufen und schicken würde. Machen Sie das! (Beifall bei den NEOS.)

Hiermit kommt mein letzter Punkt: das Schweigen der OMV. Das sage ich als Liberale, meine Damen und Herren! Österreich hat Staatsbeteiligungen. Und warum ist man denn an Unternehmen beteiligt, vor allem an Energieunternehmen? – Es gibt einen Grund: damit in der Versorgungskrise die Versorgung der österreichischen Bevölkerung sicher­gestellt wird. Jetzt stehen wir da, und der Finanzminister und Sie sagen: Huch, da können wir nichts machen – Aktienrecht. Jetzt auf einmal? Ich meine, es ist unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich können Sie etwas tun! Sie können über die Öbag etwas tun, Sie können mit der OMV verhandeln, natürlich unter dem Mantel, dass, wenn es wirtschaftliche Nach­teile für ein Unternehmen gibt, diese von der Republik ausgeglichen werden. Das ist aber möglich, und das tun Sie nicht.

Mein letzter Satz zu dieser Causa: Sie sind keine Aktivistin mehr, Sie sind jetzt Mana­gerin, Sie müssen die Krise endlich lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr.