11.48

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Prä­sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Seit über zwei Monaten herrscht ein fürchterlicher Krieg in Europa. Der völker­rechtswidrige Angriff von Putin auf die Ukraine macht uns alle fassungslos und liefert uns tagtäglich schreckliche Bilder in unsere Haushalte.

Auch wenn wir heute über Energie reden, glaube ich, ist es daher wichtig, zu Beginn zu betonen, wie wichtig es trotzdem ist, sich für Frieden einzusetzen und zu schauen – auch wenn es nicht sehr realistisch ist –, dass es möglichst bald auch wieder ein Ende der Kampfhandlungen gibt, denn Opfer dieses Krieges ist die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Russland, und das müssen wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben ja schon mehrere Sanktions­pa­kete geschnürt. Ich frage mich trotzdem immer wieder: Warum gibt es noch immer Lücken? Warum gibt es noch immer Oligarchen, die nicht nur frei herumrennen – das ist ja ihr gutes Recht –, sondern auch auf ihr Vermögen zugreifen, auf ihren Jachten weiter­hin Champagnerpartys feiern können und offenbar ungehinderten Zugriff auf ihr Vermö­gen haben? Wie kann das passieren, wenn das bei den Sanktionslisten eigentlich nicht sein soll? (Beifall bei der SPÖ.)

Da kommen wir natürlich auch auf die Rolle Österreichs, weil viele in den europäischen Ländern dann auch auf die österreichische Regierung schauen und fragen: Warum ist denn das gerade in Österreich oft so, dass die Oligarchen davonkommen? Wir kennen die Namen: die Freunde von Herrn Wolf, die ja die Freunde der ÖVP sind, Herr Deripaska und wie sie alle heißen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wirft viele Fragen auf, weil das Dinge sind, von denen man sagt: Wir müssen mit aller Härte diese Sanktionen, die es jetzt gibt, umsetzen und alle Lücken schließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht eines noch kurz zu den Sanktionen: Was ich auch nicht verstehe, ist, dass so manche Dinge wie zum Beispiel der Diamantenhandel mit Russland noch immer nicht mit Sanktionen belegt sind. Auch das gehört endlich in die Liste aufgenommen. Es war aber auch ganz klar, dass fossile Energie ein großes Thema ist, und nicht nur wegen des Kriegs. Auch schon vor dem Krieg war die Frage, wie wir aus der fossilen Energie rauskommen, eines der zentralen Themen, auf die sich die Regierungen in Europa schrittweise begonnen haben, vorzubereiten.

Lesen wir nur, was der grüne Wirtschaftsminister und Energieminister in Deutschland – Habeck – sagt: Wir haben den Plan fertig! Wir kommen raus aus der Gasabhängigkeit! – Und was passiert in Österreich? Ich habe heute um 7 Uhr das „Morgenjournal“ gehört, und dann habe ich es mir gleich noch einmal im Internet angehört, weil ich mir gedacht habe, ich habe eigentlich die entscheidende Passage verschlafen. Nein, aber in Österreich bin nicht ich es, der etwas verschlafen hat, sondern die Regierung verschläft. Sehr geehrte Damen und Herren, abwarten ist nicht genug! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Vielleicht auch zu diesem Thema: Wir fahren nach Katar und holen uns eine Alternative! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Gerade von den Grünen hätte ich mir aufgrund all der Dis­kussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, erwartet, dass man schon erkennt: Es gibt kein sauberes Öl und Gas, und in Katar gibt es kein Öl und Gas, das menschenrechtskonform ist. Auch in Katar passieren ganz schreckliche Sachen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Frau Ministerin, die große Frage ist aber: Haben Sie einen Ausstiegsplan? – Denn bis 2027 abzuwarten wird nicht reichen! Was tut Österreich, falls Putin Österreich das Gas – so wie für Polen und Bulgarien – abdreht? Was machen wir dann? Da geht es um die Industrie in Österreich, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Haushalte. Dafür brauchen wir Alternativen. Wir dürfen die Menschen mit diesen Ängsten nicht alleinlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ich ja schon eingangs gesagt habe: Das Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken ist ja nichts Neues. Gasbevorratung, einen Plan für den Ausstieg aus Gasthermen – aber so, dass die privaten Haushalte nicht draufzahlen –, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Wo sind die Durchführungsrichtlinien? Die europäische Infrastruktur, die europäischen Netze, Hochleistungsnetze ausbauen: All das passiert nicht. Energieeffizienz: Da fehlt viel; und: Es kommt das Thema der Kostenexplosion – auch schon vor dem Krieg. Wir dürfen die Menschen mit dieser Teuerung im Energiebereich nicht alleinlassen. Der Kampf gegen die Teuerung ist auch ein Kampf um Energieunabhängigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht abschließend: Wir müssen da sehr viel tun, eines aber ist wichtig, und zwar, gerade in diesen Fragen auf die soziale Balance zu achten. Da sage ich immer: Ein Grüner Deal braucht ein rotes Herz. (Beifall bei der SPÖ.)

11.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.