Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 10501/J bis 10774/J
Zurückziehung: 10555/J
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 9469/AB bis 9746/AB
Berichtigung der Anfragebeantwortung: Zu 9735/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlage:
Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz – FZA-KFO-G (1435 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, GZ. MBA/220000001539/2022, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (88/PET)
Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET)
Bürgerinitiative betreffend "Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneter COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1427 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung – Reihe BUND 2022/12 (III 612 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordination der Cyber-Sicherheit – Reihe BUND 2022/13 (III-623 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis März 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-626 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis März 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-628 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-629 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2021 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-620 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis März 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-625 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III621 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für März 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-622 d.B.)
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für März 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-624 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-631 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-630 d.B.)
Jahresbericht 2021 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-632 d.B.)
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Klubvorsitzende Mag.a Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 10774/J der Abgeordneten Mag.a Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Teuerung führt zu Rekord-Steuereinnahmen – Wo bleibt die Entlastung?“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15.06 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 28. April 2022 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2429/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 17. Mai 2022 zu setzen.
Auch dieser gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 4, 5 und 6 sowie 10 und 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 156, SPÖ 108, FPÖ 88, Grüne 80 sowie NEOS 64 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 32 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.
Ich ersuche Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.