13.03

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat eine sehr besondere Situation und eine sehr verschärfte Situation, was die Teuerung betrifft. Besonders betroffen sind Familien, junge Familien, Alleinerziehende, Pensionistinnen und Pensionisten. Die Situation ver­schärft sich von Woche zu Woche, von Tag zu Tag. Die Bundesregierung, da gebe ich Ihnen schon recht, ist nicht verantwortlich für die Teuerung, aber die Verantwortung einer Bundesregierung ist es, dieser Teuerung entsprechend entgegenzuwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns an, was die Reaktion dieser Bundesregierung ist – es ist leider eine zaghafte –: Heute beschließen wir ein Paket, das den Fokus auf der Energie und den Treibstoffpreisen hat. Das ist berechtigt, weil diese in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich enorm gestiegen sind, aber die Frage ist immer, wie man es macht und mit welchen Instrumenten man es macht. Jetzt umfasst dieses Paket durchaus den einen oder anderen Punkt, bei dem wir gut mitkönnen und den wir auch begrüßen, zum Beispiel die Senkung der Erdgasabgabe, aber dann gibt es natürlich andere Punkte, die wir nicht für richtig und in Ordnung halten.

Wenn man schon sieht, dass die ÖVP selbst Probleme hat, die Erhöhung des Pendler­pauschales richtig zu formulieren: Sie (in Richtung Bundesminister Brunner) sagen in Aussendungen, dass es verdoppelt wird, Kollege Zarits sagt, es wird verdoppelt. Kollege Krainer hat es ihm jetzt vorgerechnet, und dann ist er heute hier am Rednerpult ein bisschen zurückgerudert.

Herr Kollege Zarits – ich weiß nicht, ob Sie noch im Saal sind –: Es ist nicht Sozial­populismus, wenn man sich einsetzt, dass man etwas gegen die Teuerung tut. (Beifall bei der SPÖ.) Populismus, Herr Kollege Zarits, ist es, wenn man mit falschen Zahlen agiert, so wie Sie das tun. Das ist Populismus und das ist zu verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig bildet dieses Paket nur einen sehr, sehr kleinen Teil der Problematik ab. Was tut denn die Regierung bei anderen Punkten, die ganz wesentlich sind und bei denen die Teuerung ganz stark spürbar wird? Was tut die Regierung beim Thema Wohnen? – Nichts – nichts! – passiert beim Thema Wohnen, bei den Teuerungen im Wohnbereich. Was passiert bei den Lebensmitteln? – Nichts tut die Regierung, dass die Teuerungen bei den Lebensmitteln gesenkt oder zumindest gemindert werden.

Ja, es sind eben neben dem Heizen auch Wohnen und Einkaufen viel, viel teurer geworden und die soziale Situation hat sich für viele Personen in unserem Land noch mehr verschärft. Wir sind in einer Situation, in der 1,2 Millionen Österreicher an der oder unter der Armutsgrenze leben müssen, und da muss eine Bundesregierung ansetzen, da braucht es Maßnahmen, dass wir die Menschen dort entsprechend unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Einmalzahlungen, die vonseiten der ÖVP so gelobt werden: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, passen Sie auf, wenn die ÖVP von Treffsicherheit spricht, weil es dann meistens gefährlich ist und in der Regel halt auch nicht stimmt! Diese Einmalzahlungen - - (Abg. Hanger: Und bei der Mehr­wert­steuersenkung ist ja ...! Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuersenkung! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Herr Kollege Hanger, ich freue mich schon, wenn Sie rauskommen und dann dagegen argumentieren, aber das können Sie wahrscheinlich nicht. Diese Einmal­zahlungen (Abg. Hanger: Die Mehrwertsteuersenkung ist ...!) ändern eben nichts am strukturellen Problem, das wir haben. Es gibt ein strukturelles Steuerproblem, und da blockiert die ÖVP seit Jahrzehnten – das ist das Hauptproblem, das es im Steuerbereich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bin froh, dass wir heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage der NEOS noch Gelegenheit haben werden, über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren.

Eines abschließend noch, Herr Finanzminister: Wir wissen nicht, wie viele Milliarden da wirklich nur angekündigt worden sind (Abg. Schmuckenschlager: 4!) und was alles wirklich umgesetzt ist. Die 4 Milliarden Euro sind noch nicht umgesetzt, die sind nur angekündigt – eine der vielen Ankündigungen dieser Bundesregierung. Eines ist aber ganz offensichtlich: Die Menschen spüren diese Entlastungen noch nicht – die spüren die Entlastungen nicht! –, und das ist der Beweis dafür, dass sie zu gering sind und dass sie zu spät kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.