13.24

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem geschätzte Damen und Herren, die dieser Debatte vielleicht schon seit der Aktuellen Stunde folgen! Ihnen wird aufge­fallen sein: Die Spitze der Regierung hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich hier zum Thema Teuerung einzufinden. Herr Bundeskanzler Nehammer glänzt durch Abwesenheit, stattdessen kam eine – neue – Staatssekretärin. Der Herr Vizekanzler ist gar nicht erschienen. Auf die Wichtigkeit des Themas wird von den Regierungsparteien mit der Aussage reagiert, dass bereits alle notwendigen Maßnahmen und Entlastungen mit dem ersten Paket und mit einer Reihe weiterer Maßnahmen gesetzt wurden.

Sie haben gerade gehört: Kollege Koza, Abgeordneter der Grünen, hat behauptet, das Paket sei beschlossen, es sei im Dezember beschlossen worden und das Geld sei angekommen: Die Menschen haben es.

Meine Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen zusehen, Sie haben die ein­malige Chance, diesmal den Faktencheck selbst zu machen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Da brauchen Sie nicht zu warten, bis es jemand anderer tut. Nehmen Sie Ihre Geldbörse zur Hand und stellen Sie die großzügigen Hilfeleistungen, von denen Sie jetzt vonseiten der ÖVP und der Grünen gehört haben, Ihrer realen Lebenssituation und der Ebbe gegenüber, die in Ihrem Geldbörsel herrscht. Sehen Sie nach, machen Sie selber den Faktencheck! – Schon gemacht? Es tut mir leid, dass das Ergebnis – diese Propagandaversprechungen, die Sie hier gehört haben – leider nicht Ihrer Lebensrealität entspricht. Das ist deswegen bedauerlich, weil wir Tausende Fälle haben, die ernsthaft vor der Situation stehen, nicht zu wissen, ob sie die Energierechnungen noch zahlen können, wie sie die Mieterhöhung zahlen sollen, die jetzt stattgefunden hat, weil Sie unserem Antrag auf ein weiteres Einfrieren der Richtpreise nicht zugestimmt haben; die nicht wissen, wie hoch die Kosten für den Lebensmitteleinkauf nächste Woche sein werden, und denen Sie keine Hilfestellung mit diesem Paket leisten.

Selbst wenn Sie nur die Autofahrer berücksichtigen: Haben Sie 1 Sekunde nachgedacht, wer denn jetzt von all dem betroffen ist? Es haben etliche Kolleginnen und Kollegen Ihnen schon vorgehalten: Auch Pensionistinnen und Pensionisten leben oft in einer Situation, in der sie auf das Auto angewiesen sind. Ist dazu irgendetwas drinnen? – Nein, Sendepause. Die Pflegerinnen und Pfleger – Sie sehen es auf der Straße –, die zu Pflegepatienten fahren, müssen um das amtliche Kilometergeld fahren. Das beträgt aber seit Jahren und weiterhin 42 Cent. Und die haben keine Erhöhung beim Dieselpreis, keine Erhöhung bei den Anschaffungskosten? Wie sollen die das machen? Genau diese Menschen lassen Sie einfach so wie die Pensionistinnen und Pensionisten, die jungen Familien, die Studentinnen und Studenten, die Arbeitslosen und alle anderen links – in dem Fall leider rechts – liegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Frage an Sie ist aber: Der Faktencheck ergibt, dass das, was Sie hier sagen, Propaganda ist. Warum entschuldigen Sie sich nicht, warum sind Sie nicht bereit, dieses Anliegen noch einmal zu diskutieren und ein besseres Paket zu machen? – Sagen Sie es uns! – Sie tun es nicht. (Abg. Obernosterer: Weil es das Beste ist, was ...!) Sie wer­den die Rechnung bei der Nationalratswahl – wann immer sie ist – bekommen, Kollege Obernosterer. Da werden Menschen nämlich draufkommen, dass sie sich vielleicht verwählt haben. Wie beim Telefonieren gilt: Wenn man sich verwählt hat, legt man auf und wählt die richtige Nummer – jedenfalls nicht die ÖVP und die Grünen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wo ist eigentlich die Frau Rendi-Wagner?)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.