13.40

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Minis­terin! Der letzte Frauengesundheitsbericht ist bereits über zehn Jahre alt. Das ist eine lange Zeit, wenn man bedenkt, wie schnell die Entwicklungen im Gesundheitsbereich voranschreiten. Ich glaube, gerade die letzten zwei Jahre waren ein sehr, sehr mahnen­des Beispiel. Deswegen ist diese Neuauflage wirklich wichtig und richtig. Diese Berichte sind auch deshalb wirklich wichtig, weil nur so Politik mit Weitsicht auf die Beine gestellt werden kann. Für uns als SPÖ-Frauen ist es extrem zentral, dass in diesem kommenden Bericht auch weiterhin ein starker Schwerpunkt auf das Thema reproduktive Rechte von Frauen gelegt werden muss.

Ein Blick in den alten, leider in diesem Bereich noch immer aktuellen Bericht zeigt uns, dass wir da noch extrem starken Handlungsbedarf haben, denn Frauen und Mädchen – und es ist für uns wirklich extrem wichtig, das auch immer wieder zu betonen – haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und somit auch ein Recht auf einen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Öffentlich zugängliche, sachliche dahin gehende Information bei Beratungsstellen muss gesichert und auch finanziell abgesichert werden – genauso der freie Zugang zu medi­zinischen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Wir wissen: Auch in Österreich fließen hohe, hohe Summen an rechte und erzkonser­vative Netzwerke, die diesen Schwangerschaftsabbruch und somit Selbstbestimmung von Frauen zurückdrängen wollen. Diese Initiativen spülen auch immer wieder frag­würdige Petitionen und anderes zu uns hier ins Hohe Haus – und wir müssen das immer auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Es steht sogar auch schon in diesem Bericht, dass religiöse Fanatikerinnen und Fana­tiker den Schwangerschaftsabbruch wirklich abschaffen, somit Frauenrechte beschnei­den wollen. Wir sagen aber: Pro-Choice ist fix und wir weichen keinen Millimeter, son­dern wir müssen eher weiter gehen. Polen zeigt uns als absolutes Negativbeispiel, was das heißt: Frauen sterben, weil sie aufgrund des Verbots Schwangerschaftsabbrüche im Geheimen unter unsicheren Bedingungen durchführen lassen müssen – und das darf es nicht sein.

Wir müssen weiter denken: Es braucht im Bereich des Schwangerschaftsabbruches eine Kostenübernahme durch die Gesundheitskassen. Auch bei der Prävention haben wir Nachholbedarf, denn Verhütungsmittel sind viel, viel zu teuer. Pille, Kondom, Spirale und Co: In anderen westlichen Ländern gibt es das gratis beziehungsweise viel kosten­güns­tiger. In Österreich: Eigenverantwortung. Die hohen Kosten tragen zu einem Großteil die Frauen.

Wenn wir über Verhütung sprechen, dann muss ich feststellen: Es braucht ganz drin­gend – insbesondere jetzt nach der Pandemie – flächendeckend an allen Schulen in Österreich auch qualitätsvolle Sexualpädagogik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.) Es geht um – das möchte ich betonen – wirklich gute und eben quali­tätsvolle Sexualpädagogik, die offen ist, nicht irgendeine erzkatholische Schlagseite hat und irgendwelche komischen Therapien empfiehlt. Da nenne ich zum Beispiel First Love von der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung: Die machen einen groß­artigen Job und das sind gescheite Beratungen.

Natürlich spielt auch das Thema Teuerung in den Themenbereich Frauengesundheit hinein. Es kann nicht sein, dass in Österreich Periodenarmut, dass sich Frauen während ihrer Periode Binden, Tampons oder Ähnliches nicht leisten können, ein Thema ist. Zu einer guten Gesundheitsvorsorge gehört auch, sich während der Periode alles leisten zu können und nicht überlegen zu müssen: essen, heizen oder Periodenartikel anschaffen? (Beifall bei der SPÖ.)

Im letzten, aber noch aktuellen Bericht war bereits ein Kapitel – ein sehr großes Kapitel – zum Thema Gendermedizin mit Vorzeigeregionen vorhanden. Ich glaube, das ist wichtig. Wir wissen: Frauen sind definitiv keine kleineren Männer, sondern es braucht einfach wirklich eigenständige medizinische Betrachtungsweisen. Deshalb muss dieser gender­medizinische Bereich in der Neuauflage des Berichtes einen klaren Stellenwert einneh­men. Das ist für uns ganz, ganz zentral. Einen ähnlichen Antrag hat auch die FPÖ zu diesem Thema eingebracht.

Tatsache ist: Mehr als 45 Jahre nach der Fristenlösung ist es an der Zeit, über gesetz­liche Regelungen zu diskutieren, die den Schwangerschaftsabbruch für Frauen wirklich auch kostenlos und überall in ganz Österreich bedingungslos, ohne irgendwelchen Druck oder ohne irgendwelche Einschränkungen möglich machen, und somit Frauen bedingungslos Selbstbestimmung und ein Recht über ihren eigenen Körper zu gewäh­ren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

13.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.