14.25

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ein Thema, das uns immer wieder und schon sehr lange beschäftigt, mich seit 15 Jahren, ist der Ausschluss von Männern, die mit Männern Sex haben, vom Blutspenden. Ich denke, es kennen sich dabei mittlerweile auch hier im Hohen Haus alle recht gut aus, weil wir das eben immer wieder diskutieren und nach einer Lösung suchen, wie es in Zukunft verunmöglicht werden soll, dass Privatunter­nehmen wie das Rote Kreuz genau das abfragen und eine bestimmte Gruppe von Men­schen per se vom Blutspenden ausschließen.

Wir haben vor beinahe zwei Jahren hier einen Beschluss gefasst, der ganz klar besagt, dass in Zukunft das Risikoverhalten abgefragt werden soll – das ist auch gut so. Der Vorschlag, der jetzt seitens der Regierungsparteien und des Gesundheitsministeriums auf dem Tisch liegt, zielt genau darauf ab. Das heißt, wir wollen abfragen, in welchem Zeitrahmen, mit welcher Häufigkeit und wie – in welcher Praxis – jemand etwas prak­tiziert hat, um dann eben davon abzuleiten, ob ein höheres Risiko besteht oder nicht. Das liegt jetzt auf dem Tisch, das wird verhandelt.

Der Antrag, der von der SPÖ heute eingebracht wurde, ist ein bisschen obsolet, wenn auch total wichtig, weil er uns erlaubt, wieder über das Thema zu reden. Wieso obso­let? – Wenn wir in Zukunft das Risikoverhalten und nicht eine Gruppe hernehmen, um das Risiko zu bewerten, dann wird es natürlich auch keine Gruppe geben, die beispiels­weise aufgrund der sexuellen Orientierung ausgemacht wird.

Eine Sache noch zu transidenten Personen, denn das ist auch ein Teil des Antrages: Dafür gibt es überhaupt keine Grundlage, weder in der Verordnung noch durch die Blut­kommission. Das heißt, wenn es wirklich vorgekommen ist, dass transidente Menschen vom Blutspenden ausgeschlossen worden sind, dann können diese das jetzt schon einklagen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Mario Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte.