14.27

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hat behauptet, dass unser Antrag obsolet ist. Ich berichtige tatsächlich: Zum Ersten, er ist nicht obsolet.

Zum Zweiten, was Sie zu den transidenten Menschen angesprochen haben: Wir haben eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft gemacht – ich habe mir jetzt gerade den Text der Beantwortung heraussuchen lassen –: Beschwerde an die Volksanwaltschaft auf Basis einer Mail der stellvertretenden medizinischen Leiterin des ÖRK, Blutspendezentrale vom 16.2.2021. Da steht drinnen, ich zitiere: Derzeit werden in Österreich Transgenderpersonen von der Blutspende zurückgestellt. Als fachliche Grundlage für eine Rückstellung von der Blutspende von Transsexuellen dient das Beratungsergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Arbeitskreises Blut nach § 24 TFG, des Ständigen Arbeitskreises Richtlinien Hämotherapie nach §§ 12a und 18 TFG, des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, des Robert Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesministeriums für Gesundheit. – Zitatende.

Da steht es ganz genau drinnen. Wir sollten auf die Transpersonen nicht vergessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.28

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter, das war nur ein Redebeitrag, denn es hat ein wesentliches Element einer tatsächlichen Berichtigung gefehlt, nämlich die Wiederholung der zu berichtigenden Behauptung. (Abg. Lindner: Obsolet!) – Obsolet ist eine politische Meinung und kein Sachverhalt. Falls es dieser Hinweis war, dann war es schon gar keine tatsächliche Berichtigung.

Mir liegt zu diesem Punkt keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesen Tagesordnungspunkten an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses.