15.08

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herzlich willkommen! Es freut uns sehr, dass endlich wieder Publikum auch hier live anwesend ist – herzlich willkommen im Hohen Haus! Herzlich willkommen auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause oder wo auch immer vor den Bildschirmen! Wir haben das Thema Teuerung und Preis­explosion heute in der Früh schon besprochen: die galoppierende Inflation, insbeson­dere was Energiepreise angeht, was andere Rohstoffpreise, etwa Weizen, angeht, und damit natürlich einhergehend auch die steigenden Preise bei Lebensmitteln.

Ich möchte heute aber bei der Dringlichen Anfrage so beginnen – vielleicht kann man ein bisschen leiser sein; es ist hier recht laut, sage ich Ihnen nur; ich höre es auf jeden Fall sehr laut; danke sehr (Beifall bei den NEOS) –: Österreich, unser Land, befindet sich jetzt eigentlich seit drei Jahren im Krisenmodus. Ich weiß, dass viele sagen würden, seit zwei Jahren, seit dem Ausbruch der Pandemie, aber ich würde schon meinen, dass das Ibizavideo und dann die Neuwahlen einfach eine politische Krise waren. Das heißt, seit drei Jahren sind wir in einem politischen Krisenmodus – drei Jahre, die wir de facto aber auch verlieren, weil es keine oder nur sehr, sehr wenig Handlungsfähigkeit gibt. Wir hatten das Ibizavideo, dann hatten wir den Ausbruch der Coronapandemie und jetzt haben wir den völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine.

Wir haben die höchste Inflation seit 40 Jahren, aktuell sind es 6,8 Prozent. Diese Preis­explosionen bekommt mittlerweile jeder zu spüren: beim Tanken, beim Zahlen der Stromrechnung, der Gasrechnung, mittelständische Unternehmen, Kleinunternehmen, die uns schreiben und sagen, dass sie wirklich verzweifelt sind. Teilweise sind Betriebe – die sich übrigens noch immer um die Wirtschaftshilfen anstellen, die sie eigentlich im Rahmen der Coronahilfen bekommen sollten, aber noch immer Schwierigkeiten in der Abwicklung haben – jetzt mit Energiepreisen konfrontiert, sodass sie wirklich vor der Situation stehen, sich zu überlegen, wie und ob sie überhaupt diesen Betrieb so fortführen können.

Auch Haushalte müssen Einschränkungen vornehmen; im dramatischsten Fall muss man sich am Ende des Monats überlegen, was an Lebensmitteln man überhaupt noch einkaufen kann. Einschränkungen sind aber auch das Verzichten auf einen gemein­samen Familienurlaub oder das Verzichten darauf, dass das Kind vielleicht im Sommer eine Sportwoche oder Ähnliches besucht. Ich bin überzeugt davon, dass das mittlerweile alle Österreicherinnen und Österreicher spüren.

Jetzt gibt es diverse Gründe, warum diese Inflation so hoch ist: Da ist zum einen – wir haben das heute in der Früh schon gesagt – natürlich das Problem der Schuldenpolitik der europäischen Länder und eine Europäische Zentralbank, die die Zinsen künstlich niedrig hält, um die verschuldeten Staaten mit billigem Geld dabei zu unterstützen, aus diesen Schulden wieder herauszukommen und herauszuwachsen. Das ist ein Riesen­problem, aber es ist nur die eine Seite der Wahrheit.

Die andere Seite der Wahrheit ist, dass durch den Krieg in der Ukraine natürlich auf der Angebotsseite etwas mit den Energiepreisen, mit den Rohölpreisen, mit den Gaspreisen passiert ist. Wenn man bedenkt, was für eine Kornkammer die Ukraine ist und was es auch an Hunger für die Welt bedeuten wird, dass Weizen aus der Ukraine nicht mehr exportiert wird, so ist es nicht verwunderlich, dass auf einmal Mehl um bis zu 20 Prozent teurer wird. Das betrifft auch andere Produkte, die daraus hergestellt werden, und auch andere Rohstoffe, die wir für unsere Lieferketten brauchen, sind davon natürlich betroffen und sind teurer geworden.

Ich führe das so aus, weil das zwei Effekte hat. Erstens: Diese Inflation geht nicht weg, sie wird länger bleiben. Zweitens: Selbst wenn die EZB ihre Politik ändert, kann der Staat jetzt unmittelbar nur sehr, sehr wenig tun, um die Ursachen dieser Preissteigerungen zu bekämpfen. Was der Staat aber sehr wohl tun kann – und tun muss! –, ist, die Effekte dieser Preissteigerungen auf die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher zu bekämpfen.

Herr Finanzminister, Sie sind ein Krisengewinner, so ehrlich müssen Sie sein: Durch die gestiegenen Preise – und hoffentlich auch gestiegenen Löhne beziehungsweise noch steigenden Löhne – ist der Finanzminister der größte Gewinner dieser Krise und dieser Inflation. Je nach unterschiedlichen Berechnungen werden in den kommenden zwei Jahren Mehreinnahmen auf Ihrer Seite von bis zu 11 Milliarden Euro erwartet – je nach­dem, wie hoch die Inflation ist: Die ist jetzt bei 6,8 Prozent. Schauen wir einmal, wie hoch die Jahresinflation sein wird, da liegen die Berechnungen bei einer Jahresinflation von 7 Prozent – also dramatisch hoch – und für nächstes Jahr schon geringer mit 5 Prozent. Das streifen Sie an höheren Steuereinnahmen, aber selbstverständlich auch an Divi­denden ein. Es geht um einen hohen Anteil: Wenn die Staatseinnahmen ungefähr 201 Milliarden beziehungsweise die reinen Steuereinnahmen 96 Milliarden Euro betra­gen, sind 11 Milliarden Euro ja ein wirklich, wirklich hoher Anteil!

Jetzt gibt es dieses Phänomen der kalten Progression, das dahintersteckt, diese Infla­tionssteuer, die wir auch Zukunftsraub nennen, dass mit dem Steigen der Löhne auch die Steuereinnahmen steigen. Das hat ein Finanzminister immer besonders gern, und warum? – Weil er dann ein Körberlgeld hat, das er anschließend großzügig verteilen kann. Das Wesen der Politik besteht ja vor allem auch darin, insbesondere nicht auf­geklärten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu behaupten, die Politik tue ja quasi so viel Gutes, indem sie das Geld, das sie zuerst den Bürgern aus der linken Tasche gezo­gen hat, großzügig zurück in die rechte Tasche gibt. Sehen Sie, ich bin davon überzeugt: Damit muss Schluss sein! (Beifall bei den NEOS.)

Es kann nicht sein, dass in so einer Situation, wenn die Preise explodieren und Familien sich einschränken müssen, der Finanzminister davon profitiert und dann PR-Shows veranstaltet, bei denen er sagt, jetzt machen wir wieder die größte Steuerreform der Zweiten Republik, oder Gutscheine verteilt: Das ist Almosenpolitik. Lassen Sie den Menschen das Geld in der Tasche, greifen Sie Ihnen nicht so tief hinein und lassen Sie damit bitte den Menschen auch die Freiheit, selbst zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben! (Beifall bei den NEOS.)

Diese Frage der Abschaffung der kalten Progression ist eine unendliche Debatte, und wie tatkräftig dieses Thema vor allem auch von der ÖVP verfolgt wird, möchte ich Ihnen kurz vor Augen führen. Wir haben es uns angeschaut: Im August 2013 sagt der damalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger, die Abschaffung der kalten Progression sei „möglich“. Im März 2017 sagt der ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, er sei „überzeugt“, dass die kalte Progression „demnächst“ abgeschafft werde – seitdem sind fünf Jahre vergangen, demnächst ist also anscheinend ein sehr dehnbarer Begriff.

Im März 2018 verspricht Kanzler Sebastian Kurz: „Wir werden schrittweise die Steuerlast in unserem Land senken, und da gehört natürlich auch die Abschaffung der kalten Pro­gression dazu.“ – Interessant: Die Steuerlast ist seitdem gestiegen, 44 Prozent Abga­benquote haben wir mittlerweile. Wir wollen einmal großzügig sein, die Pandemie ist da eingepreist – aber auch ohne diese wären die Steuerlast und die Steuerquote gestiegen: Versprechen gebrochen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Juni 2018, ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger kündigt an: „Ja, wir werden sie ab­schaf­fen“, die kalte Progression.

Im Oktober 2021 sagt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel auf die Frage nach der Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode: Ja, das haben wir vor. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Am 20. April haben Sie, Herr Finanzminister Brunner, erklärt, dass Sie nun einen Arbeits­kreis gründen (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS) und Experten des Hauses beauftragen, sich jetzt diesem Thema – aber diesmal wirklich intensiv – zu nähern. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Brunner: ... seriös!)

Erlauben Sie mir bitte die Frage: Glaubt Ihnen eigentlich irgendjemand in diesem Land noch irgendetwas? – Man könnte ja sagen: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis! In Ihrem Fall würde ich aber sagen: Wenn du etwas eigentlich gar nicht willst, dann verschiebe es in einen Arbeitskreis, beschäftige unzählige Experten und schiebe es in ein Prozesseck, es wird sich mit der Zeit schon schön abschleifen. Genau das haben Sie nämlich damit vor: Sie werden die kalte Progression wahr­schein­lich nicht abschaffen, weil es bequem ist, dem Bürger in die Taschen zu greifen und dann großzügig zu sagen: Schaut, das haben wir Gutes für euch getan! (Heiterkeit bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das Problem ist aber - - (In Richtung Präsident Sobotka:) Ihnen greift man auch in die Tasche, Herr Präsident! Ich weiß jetzt nicht genau, was daran lustig ist, aber ihr werdet mir das nachher schildern, welche Grimassen - - Hat er Grimassen geschnitten? (Abg. Scherak: Er stimmt dir zu!) – Er stimmt mir zu? – Ich glaube, Sie müssen sich in der eigenen Fraktion besser abstimmen, wenn Sie mir zustimmen: Sie stellen den Finanz­minister, die ÖVP ist seit 1984 in der Regierung, nicht wir NEOS! Tun Sie endlich etwas für Ihr Geld, das ist ja unerhört! (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen jetzt genau drei Maßnahmen setzen, um diese Preisexplosionen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Die erste ist, wir müssen vor allem die sozial schwachen Haushalte unterstützen – und da habe ich eine ganz große Bitte: Gut­scheine, direkte Energiekostenzuschüsse oder vielleicht noch die Erhöhung der Pendler­pauschale oder die direkte Subvention von Benzin und Diesel sind keine guten Ideen. Eine viel bessere Idee ist es, mit Zuschüssen zu arbeiten und den Haushalten auch da die Freiheit zu lassen, selber zu entscheiden, wofür sie das Geld verwenden.

Warum? – Wir befinden uns in einer dramatischen Situation, auch was die Energiever­sorgungssicherheit angeht, und wir befinden uns auch in einer Klimakrise und müssen die Energiewende schaffen. Wir müssen auch auf Verbraucherseite Anreize setzen, dass beispielsweise die Heizung jetzt um 1, 2 Grad kühler gedreht wird. Mein Appell ist, da nicht mit Gutscheinen zu arbeiten und schon gar nicht mit der Subvention fossiler Energieträger, sondern den Menschen Zuschüsse zu geben. Die Haushalte sollen Zuschüsse bekommen und die Menschen selbst entscheiden können, ob sie dafür mehr einkaufen oder anderes einkaufen oder das Geld für die gestiegene Gas- oder Strom­rechnung ausgeben.

150 Euro, die Sie jetzt an Gutscheinen verschicken, sind auch nicht besonders viel – andere Länder tun da weitaus mehr, etwa Dänemark mit 600 Euro Unterstützung der Haushalte genau in dieser Frage. Da geht also doch deutlich mehr.

Erstens geht es also um Unterstützung der sozial schwächsten Haushalte, die trifft es nämlich am meisten: Die zahlen Miete, die zahlen Strom, die zahlen Gas und die gehen einkaufen, und dann bleibt vom Einkommen auch gar nicht mehr viel übrig. Das heißt, überall dort, wo jetzt diese Preisexplosionen stattfinden, fährt das bei diesen Menschen voll hinein.

Das zweite Thema ist die Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Selbstständigen und der Unternehmen. Die leiden genauso unter den gestiegenen Energiepreisen. Die leiden jetzt schon seit zwei Jahren, teilweise hat man ihnen auch den Betrieb immer wieder einmal zugesperrt. Jetzt sagt die Arbeitnehmerseite zu Recht: Moment einmal, die Preise steigen, dementsprechend müssen die Löhne steigen! – Da kann aber der Staat auch etwas tun. Er soll sich nicht in die Tarifverhandlungen einmischen, die sind Sache der Sozialpartnerschaft, und das ist gut so.

Natürlich kann der Staat aber etwas tun, um Spielraum zu schaffen, indem wir jetzt die Lohnnebenkosten senken. Sie nicken (in Richtung Bundesminister Brunner), das ist schön. Bitte kein Arbeitskreis, sondern tatkräftig endlich tun! Die Senkung der Lohn­nebenkosten ist jetzt das Gebot der Stunde. (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Bereich ist die Abschaffung der kalten Progression, wie ich es eben auch ausgeführt habe, also dieser Inflationssteuer, dieses Zukunftsraubes, der stattfindet. Unser Vorschlag – und wir werden heute auch einen Antrag einbringen – ist, jetzt einmal in einem ersten Schritt rasch die Tarifstufen entsprechend der Inflation rückwirkend mit 1.1.2022 anzuheben.

Beginnen wir einmal bei der niedrigsten Tarifstufe: In Österreich beginnt man ab einem Jahreseinkommen von 11 000 Euro Steuern zu zahlen. Das ist jetzt nicht sonderlich viel, und da fährt sozusagen dann die Steuer in der ersten Tarifstufe hinein. Diese Schwelle von 11 000 Euro ist seit 2009 nicht angepasst worden. Das bedeutet, dass auch Menschen, die sozusagen immer in diesem Einkommensbereich geblieben sind, infla­tionsbereinigt auf einmal Steuern gezahlt und real Geld verloren haben, weil diese Stufe nicht angepasst wurde. Unser Vorschlag ist, diese Stufe auf 13 400 Euro anzuheben, womit dann die ersten 1 460 Euro pro Monat nicht versteuert werden müssen. Das sind 450 Euro mehr im Jahr, die den Menschen zum Leben bleiben.

Auch alle anderen Tarifstufen sollen entsprechend angepasst werden. Um das sozusa­gen plakativ zu machen: Wer monatlich 1 526 Euro brutto verdient, hat nach unserem Modell künftig 384 Euro mehr pro Jahr, bei 2 034 Euro brutto sind es 412 Euro mehr pro Jahr – das ist übrigens knapp unter dem Medianeinkommen, also 50 Prozent verdienen mehr, 50 Prozent verdienen weniger in Österreich – und bei 2 543 Euro brutto sind es 602 Euro im Jahr mehr in der Geldbörse.

Schauen Sie, das ist vielleicht ein neuer Computer, ein neuer Laptop, das ist vielleicht eine neue Couch, das ist vielleicht ein Fernseher, das ist vielleicht ein Kurzurlaub, das ist vielleicht eine nötige Kinderbetreuung, die man braucht, weil – auch wieder – die ÖVP seit Jahren blockiert, dass es einen flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuung gibt. Das alles sind Maßnahmen, die jetzt den Menschen wirklich helfen würden, diese Preisexplosionen, die alle spüren, abzufedern.

Wir verlangen aber auch einen Automatismus, weil es natürlich auch darum geht, zu sagen: Das darf jetzt nicht einmalig sein – denn sonst warten wir wieder, bis die Inflation hoch genug ist, führen wieder eine mühsame politische Debatte, müssen wieder Druck aufbauen, Sie freuen sich wieder über ein Körberlgeld, es ist sozusagen Jahr für Jahr die gleiche Diskussion.

Jetzt gibt es verschiedene Modelle, und man kann sicherlich darüber reden, ob das ein Vollautomatismus oder ein Teilautomatismus ist, ob das sozusagen ein Opt-out ist oder Ähnliches, darüber kann man diskutieren. Es gibt ein Schweizer Modell, es gibt ein schwedisches Modell. Das alles hat etwas für sich, und so gesehen: Beschäftigen Sie sich damit! Ich wundere mich aber, dass Sie sich in Ihrem Haus nicht schon damit be-schäftigt haben, denn wir haben 2018 – ich glaube, 2018 war das, ja – den Budgetdienst des Parlaments – der übrigens wirklich hervorragende Arbeit macht, das möchte ich an dieser Stelle sagen (Beifall bei den NEOS), vielen Dank für die Unterstützung – gebeten, die Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression vor allem auch auf den Haushalt – und das wird Sie ja interessieren, Herr Finanzminister – zu prüfen, und zwar entlang der unterschiedlichen Modelle.

Weil ich das ja sehr gerne mache, Regierungsmitgliedern Unterlagen zu übergeben, die dann hoffentlich nicht in der Rundablage landen, gebe ich Ihnen einmal den Bericht des Budgetdienstes. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Brunner den Bericht. – Abg. Brandstätter: Nicht auf den Boden werfen!) Geben Sie das in den Arbeitskreis! Vielleicht aber noch mehr: Tun Sie etwas, fassen Sie sich ein Herz, hören Sie mit dieser schleichen­den Steuererhöhung, mit dieser Inflationssteuer auf! Österreich krankt nicht an zu wenig Arbeitskreisen, Herr Minister, Österreich krankt an zu wenig Entschlossenheit und Tatkraft seitens der Regierung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesfinanzminister. – Sie haben das Wort. Bitte.