15.58

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und alle Damen und Herren, die zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen heute zuhören! Ich bin jetzt etwas perplex über die Rede von Herrn Kollegen Loacker (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch!), weil sie doch eine extreme Themenverfehlung darstellt. Ich bin das von einem Politiker wie ihm, der prinzipiell sehr sachlich argumentiert und immer auch treffsichere Argumente hat, wenn es um politische Themen im Hohen Haus geht, gar nicht gewohnt, dass er hier eine völlige Themenverfehlung setzt und ein Thema, das in Vorarlberg tatsächlich diskutiert wird und auch zu Recht diskutiert wird (Zwischenruf der Abg. Krisper), als einziges Thema nennt, bei einem so wichtigen Punkt, den noch dazu Sie mit dieser Dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben, nämlich der Frage der Teuerung. Das ist eine Themenverfehlung. – Danke, Nicht genügend, setzen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Zum Thema an sich: Der heutige Tag zeigt ja, es ist schon das dritte Mal, dass wir dieses Thema, das Thema Teuerung und Inflation, in der Breite diskutieren – schon am Anfang in der Aktuellen Stunde, zweitens beim ersten Tagesordnungspunkt betreffend das Antiteuerungspaket, das wir heute beschlossen haben, und jetzt eben im Zuge dieser Dringlichen Anfrage. Ich möchte da auf ein Interview verweisen, vielleicht können Sie das nachhören: Am Sonntag war Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bei „Frühstück bei mir“, und er hat einige bemerkenswerte Ansagen gemacht. Seine erste Ansage bei diesem Frühstück war: Der Krieg macht uns ärmer, es wird Wohlstandsverluste geben.

Er hat das anhand von einigen Zahlen festgemacht, nämlich zum Beispiel an jenen vom Import von Erdgas und Erdöl. Er hat gesagt, bisher, also bis vor dieser starken Teuerung, hat Österreich jährlich circa um 10 Milliarden Euro Erdgas und Erdöl importiert, und jetzt, mit diesen aktuellen Preisen, macht das 20 Milliarden Euro pro Jahr aus, also etwa 2,5 Prozent unseres BIPs. Er sagt, genau diese 10 Milliarden Euro – nur auf die Ener­giefrage bezogen – machen Österreich an sich, den Staat insgesamt, um 10 Milliarden Euro ärmer. Dann müssen wir die Frage stellen – so hat er es formuliert –: „Wie können wir diese Last möglichst fair verteilen, dass daraus nicht sozialpolitischer Sprengstoff wird?“

Meine Damen und Herren von den NEOS, insbesondere Sie, Frau Klubobfrau: Ich glaube nicht, dass es gerade in dieser Phase allererste Priorität haben wird, wie wir mit der kalten Progression umgehen (Abg. Meinl-Reisinger: Warum?), obwohl es ein wichtiger Punkt ist und obwohl wir auch im Regierungsprogramm stehen haben (Beifall des Abg. Koza – Zwischenruf der Abg. Krisper), dass wir uns die kalte Progression an­schauen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wann dann? Wann?) Jetzt geht es um jene Men­schen, die unter der Teuerung massiv leiden (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nicht alle gleich!), und da sind nicht alle gleich. (Abg. Meinl-Reisinger: Na, hören Sie mir zu, was soll denn das!)

Diese Bundesregierung und auch die vorige Bundesregierung - - (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das eine zu tun heißt nicht, das andere zu lassen ...! Unerhört!) Als Kurz Bundes­kanzler wurde, war die erste Maßnahme, dass er gesagt hat, wir setzen Prioritäten im Steuerrecht in dem Sinn, dass wir uns als Erstes die niedrigen Einkommensstufen vorneh­men, die niedrigen Steuerstufen vornehmen und die niedrigen Tarife senken – und das haben wir gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, damit unterstützen Sie ... alle, auch den Mittelstand! ...!) Wir haben die Steuersätze gesenkt, weil wir im Besonderen die niedrigen Einkommen im Auge haben.

Meine Damen und Herren, vor ein paar Tagen hat mir ein Student ein E-Mail gezeigt – es werden ja viele E-Mails geschickt (Abg. Meinl-Reisinger: ... der Mittelstand, auf eine Art und Weise, die ungeheuerlich ist!) –, er hat gesagt (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Du, schau dir das an. Ich studiere in Wien, ich habe hier eine 40-Quadratmeter-Wohnung und habe, wie halt so viele in Österreich – über eine Million Menschen in Österreich haben ja eine Gasheizung in ihrer Wohnung –, jetzt die Nachricht bekommen, wie es mit den Gaspreisen weitergeht, und zwar ist vom Energieversorger in Wien der Brief gekommen: Der Grundpreis wird sich nach dem VPI, also nach dem Verbraucher­preisindex, um 4,25 Prozent erhöhen – okay, das ist im Rahmen dieser allgemeinen Teuerung –, aber – und das hat es jetzt in sich – der Arbeitspreis von Gas erhöht sich – man höre richtig! – von 3,78 Cent pro Kilowattstunde, die bis 30.4. gelten (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist ja ..., aber wo sind die Maßnahmen?), ab 1.5. – also in einigen wenigen Tagen – auf 10,0 Cent pro Kilowattstunde.

Wenn Sie dann zu diesem Studenten sagen, wir befassen uns jetzt im Parlament aber mit der kalten Progression, dann sagt der: Wisst ihr was? Ihr seid völlig daneben! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis? – Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Jetzt müssen wir uns damit befassen, wie wir die Teuerung abfedern können, nämlich bei jenen abfedern, die geringere - - (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das endlich, Herrgott noch einmal! Sie machen gar nichts!) – Das machen wir! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben inzwischen so eine lange Liste (mit den Händen etwa einen halben Meter andeutend), Frau Klubobfrau, wir haben eine so lange Liste an Maßnahmen, die wir bereits in den letzten Monaten und auch heute wieder gesetzt haben – so eine lange Liste (mit den Händen erneut einen Abstand andeutend) –, ich habe sie hier mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe gar nicht die Redezeit (ein Schriftstück in die Höhe haltend), um das alles vor­zu­lesen, was wir gemacht haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Energiekostenausgleich, zusätzliche Zahlung an besonders vulnerable Gruppen mit 150 Euro, in Summe 300 Euro, 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Vervierfachung des Pendlereuros und, und, und – also wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, mehr als die meisten anderen Länder. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Frau Klubobfrau, weil Sie Dänemark erwähnt haben: Schauen Sie einmal genau nach und dann sagen Sie hier auch, was Dänemark macht! Sie haben nämlich behauptet, die bekommen einen allgemeinen Scheck und können machen, was sie wollen. Das stimmt nicht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat gestern ganz genau aufgelistet, was alle Länder machen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe die Summe erwähnt und habe gesagt, mir gefällt das Modell besser – und Punkt!)

Sie haben Dänemark als positives Beispiel genannt und behauptet, dass sie 600 Euro in die Hand bekommen und machen können, was sie wollen. Das stimmt nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, habe ich nicht gesagt, hören Sie mir zu!) „In Dänemark können Haushalte“ – so steht es in der „Süddeutschen Zeitung“ schön aufgelistet – „bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen mit einem steuerfreien Wärme-Scheck von 6000 Kronen (rund 800 Euro) rechnen.“ (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja!) – Auch dort werden also Maßnahmen getroffen, die zum Beispiel gezielt in Energiekostenstützung gehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch vorbildlich ...!)

Das, meine Damen und Herren, machen wir in Österreich, weil wir uns im Klaren sind, dass in dieser Phase der Teuerung die Haushalte mit niedrigen Einkommen natürlich ganz besonders unterstützt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Unser Klubobmann Gust Wöginger hat heute schon in der Aktuellen Stunde ein sehr schönes Beispiel gebracht, da Klubobmann Kickl ein E-Mail von einer Pensionistin vor-gelesen hatte. Er hat aufgelistet, dass diese Mindestpensionistin mit all den Maßnah­men, die wir jetzt gesetzt haben, nämlich die Antiteuerungsmaßnahmen und die Steuer­reform, quasi bereits eine 15. Pension erhält, nämlich 1 300 Euro, als Ausgleich, als Hilfe in dieser schwierigen Situation der gestiegenen Preise. Genau das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren: dass wir jenen unter die Arme greifen, die es jetzt besonders schwer haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich bin in meinem Heimatbezirk Sozialhilfeverbandsobmann. Ich habe einen sehr guten Überblick über die soziale Lage, und es stimmt, dass sich die soziale Lage verschärft hat, nämlich durch diese Inflationsauswirkungen und die Teuerungen, gerade auch beim Preis der Grundnahrungsmittel. Das ist nicht einfach. Es stimmt, dass es da mehr Unter­stützung aus dem sozialen Topf braucht. Gerade deswegen ist es aber umso wichtiger, dass wir das jetzt zielgerichtet und treffsicher machen.

Das ist das Erste, das wir tun müssen – und in der Folge langfristig viele weitere Pro­gramme, wie zum Beispiel die Abhängigkeit von Gas- und Erdölimporten zu verringern oder überhaupt sein zu lassen und natürlich auch an der kalten Progression zu arbeiten. Der Herr Finanzminister hat es gesagt, es steht auch im Regierungsprogramm, wir wer­den uns damit befassen, aber jetzt geht es um die Treffsicherheit und um die soziale Unterstützung der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.