17.03

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher! Wir diskutieren heute schon den ganzen Tag darüber: Die Menschen und die Familien leiden unter den massiv steigenden Kosten des täglichen Lebens. Gerade die Familien mit geringen Einkommen mussten bereits vor diesen Teuerungen einen Großteil oder ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt aufbringen. Zwangsläufig führt diese Entwicklung jetzt zu einer Zunahme der Armut. Immer mehr Familien, die vorher gerade so über die Runden gekommen sind, geraten jetzt in akute Armut.

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Forschungsprojekt Kindergrundsicherung der Volks­hilfe, also ein Beispiel aus dem echten Leben, keine erfundene Beispielfamilie mit be­sonders hohem Einkommen. Es handelt sich um eine alleinerziehende Mutter. Diese erzählte schon vor längerer Zeit, dass sie am Freitagabend alle Prospekte studieren muss, weil am Samstag der Wocheneinkauf ansteht und sie wissen muss, was im Angebot ist, denn sie muss jeden einzelnen Cent umdrehen, um genügend Lebensmittel für ihre Familie einkaufen zu können.

Wie geht es dieser Familie angesichts der gestiegenen Preise heute, bei Preisstei­ge­rungen von 8 Prozent auf Milch, von 30 Prozent auf Salat oder 10 Prozent auf Tomaten? Das sind Beispiele aus einem täglichen Einkauf. Heute muss sie sich wahrscheinlich auch noch zusätzlich überlegen, ob sie angesichts der gestiegenen Spritpreise mit dem Auto zum Supermarkt fahren kann oder ob sie zu einem Sozialmarkt oder zur Tafel gehen muss, damit sie und ihre Kinder den ganzen Monat über genug zu essen haben.

Im Zusammenhang mit der Unterstützung für Familien – der Kollege vor mir hat es auch gemacht – werden von den Regierungsparteien immer gerne der Familienbonus und die Erhöhung des Familienbonus als treffsichere Maßnahmen für alle Familien genannt. Dabei erhalten aber gerade die Familien mit den geringsten Einkommen am wenigsten. Sie werden wiederholt ungerecht behandelt, indem Besserverdiener im Zusammenhang mit dem Familienbonus signifikant mehr bekommen, signifikant mehr Bonus bekommen, signifikant mehr Geld auf ihr Konto bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer also ein geringes Einkommen hat und dadurch wenig oder gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, kann von 2 000 Euro Familienbonus nur träumen. Wir haben diese Ungerechtigkeit schon oft kritisiert, und jede Erhöhung verschärft diese Ungerech­tigkeit noch weiter. Viel gerechter wäre es, die für den Familienbonus vorgesehenen Mittel in die Familienbeihilfe zu integrieren. Jedes Kind ist gleich viel wert, jedes Kind in Österreich muss gleich viel Geld bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, hören Sie auf die Hilferufe der Menschen, der Familien in Österreich – wir haben auch einen Antrag eingebracht, der eine echte Entlastung für die Familien bringen würde – und schaffen Sie auch gleich noch den ungerechten Familienbonus ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Angerer ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.