17.17

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Inflation ist Geldentwertung. Das Problem ist, dass diese Geldentwertung ge­macht wurde, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ukrainekrise hat zwar diese Geld­ent­wertung verschärft, Fakt ist aber, dass die desaströse Coronapolitik der letzten beiden Jahre dazu geführt hat (eine Tafel mit der Überschrift „Bilanzsumme der EZB (Eurozone)“ und einem Kurvendiagramm auf das Rednerpult stellend), dass die Euro­päische Zentralbank massiv Geld gedruckt hat. Herr Minister, Sie wissen das ganz genau.

Innerhalb der letzten zwei Jahre hat die Zentralbank 4,5 Billionen Euro zusätzlich ge­druckt, das bedeutet, in den Wirtschaftskreislauf hineingepumpt. Und wenn man bei geringer Warenmenge viel Geld in den Kreislauf fließen lässt – das seht ihr da –, dann führt das natürlich zu steigender Inflation. Wieso hat man das gemacht? – Weil wir – das sollten Sie einmal der Bevölkerung sagen – als Nettozahler die Südländer finanzieren, die über Jahrzehnte schon nicht in der Lage sind, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen.

Schauen Sie sich beispielsweise die Staatsverschuldung von Italien an! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Italien: Staatsverschuldung von 1988 bis 2020 und Prognosen bis 2026 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt“ und einem Kurvendiagramm auf das Rednerpult.) Das ist ja bezeichnend. Mario Draghi hat seit dem Jahr 2016 begonnen, die Märkte mit Geld zu fluten. Jetzt ist er Präsident Italiens, und als solcher genießt er natürlich die Vorteile der Zentralbank: Sämtliche Anleihen, die der italienische Staat begibt, werden durch die Zentralbank angekauft. Das ist zwar formal verboten, aber wir als Nettozahler haften für die Schuldenpolitik der Südländer. Die Südländer haben ihre Budgets nicht in Ordnung gebracht. Aufgrund dessen müssen immense Summen von Geldern in die Märkte gepumpt werden, was dazu führt, dass das Geld immer weniger wert wird und in letzter Konsequenz sogar die Existenz des Euro gefähr­det ist. Das muss man der Bevölkerung einfach sagen, Herr Minister.

Wissen Sie, was wir überhaupt nicht verstehen? – Man redet den ganzen Tag von schnellen und konsequenten Hilfsmaßnahmen. Nur ein Beispiel: Es gibt die Landesver­sorger. In Tirol ist es die Tiwag. Die gehört zu 100 Prozent dem Land Tirol, das Land Tirol ist Eigentümer. Es gibt die Kelag und so weiter. Jedes Land ist Eigentümer solcher Gesellschaften.

In Zeiten massivster Inflation und massivster Probleme der Konsumenten, mit dem Geld tatsächlich auszukommen, wäre es normal, wenn Landesgesellschaften wie die Tiwag Preiserhöhungen nicht weitergeben. Was passiert? – In Tirol bekommen die Haushalte, so wie auch ich, ein Schreiben (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dass ab 1. Juni 2022 der Arbeitspreis für Strom um 14,4 Prozent erhöht wird – plus 14,4 Prozent! Da frage ich Sie: Wo bleibt da tatsächlich die soziale Verantwortung? – Wollte man schnell und rasch helfen, würde soziale Verantwortung bedeuten, dass die Landes­energiever­sorger überhaupt auf eine Preiserhöhung verzichten. Das würde sich sofort auswirken, dann müssten wir heute und hier nicht darüber diskutieren, ob die stille Progression abgeschafft wird.

Die stille Progression muss natürlich abgeschafft werden, denn sie ist nichts anderes als ein Griff in die Kassen der Steuerzahler. (Der Redner stellt ein Plakat, auf dem mehrere Grafiken unter der Überschrift „Jährlicher Verlust durch die kalte Progression“ abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Schauen Sie sich dieses Chart an: Was bedeutet das? – Allein durch die gestiegene Inflation – wenn man 5 Prozent hernimmt, jetzt ist die Inflation bei 7 Prozent – bedeuten 5 Prozent bei einem Bruttoeinkommensbezieher, dass er 250 Euro weniger Geld in der Kasse hat, ohne dass er mehr verdient. Das ist ein Steuerraub, ein Steuerraub auf Kosten der Bürger, zulasten der Bürger, zugunsten des Staates.

Der Staat ist der maximale Profiteur der Inflation, deswegen unternimmt der Staat relativ wenig gegen die Inflation. Gestraft und getroffen wird der Konsument, der tiefer in die Kasse greifen muss. So gesehen, Herr Minister, ist es dringend notwendig, die stille Progression tatsächlich abzuschaffen. Alles andere wäre überhaupt nicht nachvollzieh­bar.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie müssen zum Schlusssatz kommen. Die ab­so­lute Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Schlusssatz: Herr Minister, schauen Sie sich solche Charts an! Setzen Sie das um! Bei einer 5-prozentigen Inflation bezahlt jemand, der 2 000 Euro ...

17.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es tut mir leid, die absolute Redezeit ist vorbei, Herr Abgeordneter.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hauser.)

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!) – Es gibt noch eine Wortmel­dung: Abgeordneter Einwallner, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Herr Hauser ist sicher nicht der Letzte!)