17.22

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Ich finde es auch gut, dass wir heute noch einmal hier die Gelegenheit haben, den ganzen Komplex – wie wirken wir der Teuerung entge­gen? – noch einmal zu behandeln und noch einmal zu besprechen.

Es hat heute Vormittag zwar diesen zaghaften Versuch der Bundesregierung gegeben, die Energiekosten ein bisschen abzufedern, aber – ich habe es am Vormittag schon gesagt – es braucht aus meiner Sicht deutlich mehr Maßnahmen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Es hätte auch die Gelegenheit gegeben – da war am Vormittag ein bisschen zu wenig Zeit –, das Pendlerpauschale so zu gestalten, dass es gerechter ist, nämlich dass man es von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umwandelt. Das wäre mit einem Schlag ganz leicht möglich gewesen und es wäre sozial gerechter. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hätte es bei dieser Gelegenheit auch noch ökologisieren können. Das wäre ein vernünftiger Ansatz, ein kluger Ansatz gewesen.

Die Energiepreise sind aber, wie gesagt, nicht alles. In sehr vielen anderen Bereichen, vor allem bei den Mietpreisen und bei den Lebensmitteln, tut diese Bundesregierung leider nichts. Ich glaube, da ist ein großer, großer Handlungsbedarf. Wir haben einen Handlungsbedarf, der größer ist, als jetzt nur einmal dieser Teuerung entgegenzuwirken. Wir haben nämlich ein strukturelles Problem.

Das Instrument der Bundesregierung, mit Einmalzahlungen zu agieren, reicht da nicht aus und ist der falsche Weg, denn es verändert strukturell nichts für die Menschen, die armutsgefährdet sind. Da braucht es andere Maßnahmen, es braucht Maßnahmen, die das Steuersystem gerechter und fairer machen. Dieser Ansatz fehlt bei dieser Bun­desregierung zur Gänze. (Beifall bei der SPÖ.)

In Richtung NEOS: Es reicht auch nicht, nur von der kalten Progression zu sprechen, da braucht es viel, viel mehr. Da braucht es zum Beispiel eben auch die Rücknahme der KöSt-Senkung, die zutiefst unsozial ist. Meine Kollegin Wimmer hat es angesprochen, auch die Erhöhung des Familienbonus ist signifikant ungerecht und bevorzugt die Bes­ser­verdiener. Es wäre viel, viel gerechter und besser gewesen, die Familienbeihilfe zu erhöhen, denn jedes Kind in diesem Land muss uns doch gleich viel wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Gerade als Vorarlberger fällt es einem im Moment schon ein bisschen schwer, mit Ihnen über Steuergerechtigkeit zu diskutieren. Für einen ehemaligen politi­schen Direktor des Wirtschaftsbundes (Ruf bei der ÖVP: Österreich!), des Wirtschafts­bundes, der sich offenbar professionalisiert und darauf spezialisiert hat, nicht Steuern zu zahlen, sondern Geld am Finanzamt vorbeizuschummeln, ist es ein bisschen schwierig, über Steuergerechtigkeit zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Es ist zwar nett, dass Sie heute ein Interview geben, in dem Sie sagen, dass Ihnen als Wirtschaftsbundfunktionär das Bild nicht gefällt, das der Wirtschaftsbund gerade in Vorarlberg abgibt. (Abg. Scherak: Das ist kein Bild, das ist eine ...!) Das ist zwar nett, dass Sie das tun, aber wissen Sie, was die entscheidende Frage ist: Was haben Sie gewusst, wie lange haben Sie es schon gewusst, und was haben Sie getan, dass das abgestellt wird? – Nämlich nichts! Sie haben wahrscheinlich als ehemaliger Büroleiter von Landeshauptmann Sausgruber alles gewusst. (Abg. Pfurtscheller: ... sollen sich wirklich schämen! ... !), als Wirtschaftsbunddirektor und, und, und, Herr Finanzminister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege, jetzt muss man sich bei der ÖVP gar nicht so aufregen, obwohl ich es verstehe (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), denn ihr taumelt ja von einem Skandal in den anderen hinein. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Die Zwischenrufe von Klubobmann Wöginger wiederhole ich jetzt nicht, aber wissen Sie, was anständig wäre, Herr Wöginger? – Anständig wäre, wenn man sich hier herstellt und sich klar von dieser Steuerhinterziehung, von dieser Inseratenkeilerei und Korrup­tion, die im Raum steht, distanziert. Und das passiert nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Herr Kollege Loacker hat es schon angesprochen: Es tut sich in Vorarlberg ein politischer Sumpf, den wir noch nicht erlebt haben, auf, in einer Dimension, über die man nur mehr staunen kann. Ein Landeshauptmann hat offenbar Inserate gekeilt, Landesräte haben geschwind einmal einen Tausender ohne Beleg in die Hose gesteckt, um ein bisschen Kaffee zu zahlen. Für 1 000 Euro gehen ganz viele Menschen einen Monat lang arbei­ten. Da sieht man, wie abgehoben die ÖVP inzwischen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP agiert in Vorarlberg offenbar nach einem Motto: das Geld vom Ländle in unser Händle. – Das ist das, was ihr, glaube ich, als Motto ausgegeben habt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, jetzt habe ich gesehen, dass Sie vor allem bei der Rede des Herrn Kollegen Loacker fleißig mitgeschrieben haben. Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie noch einmal das Wort ergreifen, dass Sie zumindest jetzt den Mut haben, sich hier hinzustellen und zu sagen: Das war eine Schweinerei, was wir da in Vorarlberg gemacht haben! Das ist unerträglich, das müssen wir abstellen! – Sie tun es aber nicht. Ich fordere Sie auf: Stehen Sie auf, klären Sie uns auf, sagen Sie, wie lange Sie es gewusst haben und was Sie gewusst haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und fordern Sie doch auch die entsprechenden politischen Konsequenzen ein! Das wäre der politische Anstand, der offenbar bei der ÖVP komplett verlorengegangen ist, das wäre redlich und anständig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.