17.29

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben heute sehr viel über Steuern gehört. Die Einbringer der Dringlichen Anfrage der Fraktion der NEOS sind ja im Kern der Meinung, dass die negativen Effekte der Teuerung mit Steuersenkungen in den Griff zu bekommen sind.

Ja, das kann eine Möglichkeit sein, aber die Diskussion über die Steuersenkung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Prinzip des Steuerzahlens eine wichtige Säule in der Republik ist, denn mit den Beiträgen werden schließlich öffentliche Aufgaben finanziert. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass für alle dieselben Regeln gelten.

Ja, niemand zahlt gerne Steuern. Wir müssen aber alle Steuern zahlen, und deshalb bleibt man schon staunend zurück, wenn man sieht, dass der Wirtschaftsbund in Vorarlberg meint, für ihn gelten andere Regeln als zum Beispiel für einen Handwerker in Niederösterreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuern zahlen müssen wir alle! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Akten des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses dokumentieren wirklich viele aufklärungsbedürftige Vorgänge. Die Unverschämtheiten, die dort vorgegangen sind, machen einen tatsächlich sprachlos.

Die meisten von Ihnen – da bin ich mir ziemlich sicher – sind in irgendeiner Form in einem Verein engagiert. Glauben Sie mir: Ihr Verein hat tatsächlich eine ordentlichere Buchhaltung als der Wirtschaftsbund in Vorarlberg. Da sind wirklich Zehntausende Euro in bar mit nichtssagenden Zetteln einfach so verschoben worden. Das ist im Übrigen wieder so eine Regel, die eigentlich für alle gilt, von der aber der Wirtschaftsbund in Vorarlberg offenbar denkt, sie gilt für ihn nicht. Jeder Kassier eines wirklich noch so kleinen Vereins weiß: Wenn ich auch nur einen Cent Ausgaben habe, muss ich das mit einer Rechnung belegen. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund als – unter Anführungszeichen – „Wirtschaftsverein“ weiß das nicht.

Die Bosse dieser Organisation schenken sich im Übrigen auch selber einen BMW, sie gönnen sich auch ein Darlehen über 250 000 Euro für die – Zitat – Anerkennung für einen Arbeitsaufwand. Jetzt frage ich Sie schon: Haben Sie in Ihrem Verein, in Ihrem Gartenbauverein, in Ihrem Fußballklub, in Ihrem Skiverein das jemals schon so gehört? – Ich glaube nicht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Warum ist das so ärgerlich? – Ich glaube, das dürfen wir in der Diskussion jetzt auch nicht vergessen, wenn der Wirtschaftsbund das Bargeld wirklich mit beiden Händen ausgibt und gerne auch in die eigenen Taschen stopft: Der Wirtschaftsbund ist Teil einer Interessenvertretung für UnternehmerInnen (Zwischenruf des Abg. Kassegger) – ja, da dürfen sich die Wirtschaftsbundmitglieder auch durchaus gerne angesprochen fühlen –, die sich das im Übrigen so nicht aussuchen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es mittlerweile etliche UnternehmerInnen, wie zum Beispiel den mutigen Schreiner Michael Stadler, die berichten und bezeugen, dass sie – Zitat – „drangsaliert“ worden sind, diese Inserate zu schalten, im Übrigen für ein Blatt mit einer Miniauflage von 20 000 Stück (Zwischenruf bei der ÖVP), das zu 80 Prozent aus Inseraten besteht, also keinerlei Informationswert hat. Das hat nichts mit Werbung zu tun, das hat nichts mit Interessenvertretung zu tun, sondern das ist eine Geldvermehrungsmaschine zugunsten der ÖVP. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich bin überzeugt, die Menschen haben die Nase gestrichen voll von solchen Machenschaften, und die wollen auch nicht, dass es Einzelne gibt, die meinen, ihnen stehe eine Sonderbehandlung zu. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, solche Systemfehler zu beenden, und deshalb sage ich Ihnen: Es ist auch schade, dass sich bisher während der ganzen Debatte keine ÖVP-Vertreter dazu zu Wort gemeldet haben und sie versuchen, sich über die Causa drüberzuschweigen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Ich bin froh, dass wir heute ein neues Parteientransparenzgesetz auf den Weg bringen, das viele dieser angesprochenen Flüsse transparent macht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Handeln der Politik gehört in die Auslage. Das Parteiengesetz – und das muss man schon auch sagen: im Bund und auch in Vorarlberg sind wir auf einem guten Weg – kann nur die Zukunft regeln. Mit der Vergangenheit funktioniert das nicht.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Es wird Sie nicht davon befreien, mit der Vergangenheit aufzuräumen. (Abg. Egger: Sie auch nicht!) Wie sagt Kollege Andreas Hanger immer so gerne? – Volle Aufklärung, volle Transparenz! Ja, bitte räumen Sie auf und schenken Sie vor allem den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein ein! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.