18.49

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Be­grüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Nachdem wir den Tagesordnungspunkt betreffend Pandemie abgehakt haben, dürfen wir jetzt zu einer anderen Materie des Gesundheitsausschusses kommen.

Mit dem Berufsanerkennungsgesetz setzen wir heute eine Vorgabe der EU-Richtlinie um. Das ist gut so, weil wir der Bevölkerung die freie Niederlassung in der EU mit zuge­höriger Berufsanerkennung erleichtern. Leider passiert das nicht zeitgerecht, sondern wieder einmal mit einer Verspätung von ganzen sechs Jahren. Zusätzlich musste ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, damit Österreich diesen Schritt setzt. Das ist wirklich absurd.

Die Diskussion dazu im Ausschuss hat uns aber gezeigt, warum das so ist. Zur Erklärung für das Publikum: Wir NEOS wollten einen zum Ärztegesetz zugehörigen Antrag disku­tieren, der aber prompt vertagt wurde. Ich will Ihnen die Begründung des Kollegen Saxinger hier nicht vorenthalten: Wir wissen seit 2015, dass das ein Problem ist und im Minis­terium gibt es einige sehr gute Lösungsvorschläge. Die liegen in einer Lade, und das ist gut so. – Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen: Die liegen in einer Lade, und das ist gut so. – So arbeitet unsere Regierung im Moment: gar nicht. In der Lade liegen sie also gut, greifbare Lösungsvorschläge werden so aber nicht diskutiert und das Thema verschwindet unter dem Tisch.

Diese Aussage zeigt aber auch, warum unser Gesundheitssystem in einem solchen Zustand ist, wie es eben ist. Wir brauchen dringend eine Pflegereform – eines der 19 Versprechen, die diese Regierung nicht gehalten hat, wie man ja auch im „Profil“ nach­lesen kann. Wir sprechen hier über eine Entlastung der Pflegekräfte und geben ihnen nach vielen Diskussionen großzügigst 500 Euro. Wir bringen die Länder als Arbeitgeber aber nicht dazu, Praktikantinnen und Praktikanten in der Pflege während der Praktika zu bezahlen. Wir reden über Aufwertung und Kompetenzverteilung und arbeiten noch immer nicht an einem Leistungskatalog für die Pflege, obwohl das mittlerweile nicht nur wir NEOS empfehlen, sondern mit der GÖG auch Ihre eigene Tochter für strategische Planung. Wir sprechen über Primärversorgungszentren, und wenn Sie die heutigen Pläne mit denen von 2011 vergleichen, klingen Primärversorgungszentren noch immer wie Zukunftsmusik. Wir reden über den Landärztemangel, und die Zeitungsüberschriften lesen sich genau wie die von 2014. Wir brauchen Daten, um Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgen zu können. Wir müssen endlich eine wohnortnahe Versorgung mit Kassenleistung sicherstellen. Auch diesbezüglich gibt es keine konkreten Maßnah­men.

Wir stimmen dem Berufsanerkennungsgesetz gerne zu, weil es eine überfällige und gute Änderung ist, ich möchte aber eines ganz ausdrücklich sagen: Diese Regierung ist untätig. Wie viele Laden in dieser Regierung auch immer existieren mögen, suchen Sie bitte die passenden Schlüssel und kommen Sie ins Tun! Wir müssen die Probleme in unserem Gesundheitssystem beseitigen und endlich die Patienten in den Mittelpunkt stellen.

Ich verstehe schon, dass es Überwindung braucht, Oppositionsanträge anzunehmen, aber Sie vertagen Anträge, die inhaltlich komplett mit dem ident sind, was der Minister zwei Tage vor dem Ausschuss in der Zeitung ankündigt. Das muss aufhören! Damit machen Sie sich und uns alle hier in diesem Haus lächerlich. Ich bitte da wirklich um ein Umdenken. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.