19.07

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Bevor ich auf Abge­ordneten Deimek repliziere, doch ein paar grundsätzliche Überlegungen zum KFG, zur vorliegenden Novelle:

Rücksicht im Straßenverkehr: Das ist, glaube ich, der Hauptpunkt. Das wünschen wir uns alle, wenn es um die Sicherheit geht, wenn es darum geht, dass unsere Kinder unterwegs sind, wenn unsere Kinder selbst am Schulweg unterwegs sind, wenn Men­schen mit Mobilitätseinschränkungen selbstbestimmt oder mithilfe von Begleitung unter­wegs sind, wenn es um die Sicherheit vor der eigenen Haustüre geht, wenn Unfälle passieren, die wir vermeiden könnten, und damit viel Leid bei allen Betroffenen. Werte Abgeordnete, es liegt eine KFG-Novelle auf dem Tisch, die nicht notwendig wäre, wenn alle Rücksicht nehmen würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem braucht es diese Novelle und braucht es diese Maßnahmen für die Exekutive, für jene, die in den Bundesländern um Hilfe rufen, die AnrainerInnen, die PolitikerInnen, die LandespolitikerInnen, die Exekutive, ob in der Luft, ob am Berg, ob straßen­gebun­den. Es betrifft ungebührlichen Lärm, es geht um Abgase, es geht um resultierende Ran­dale durch Veranstaltungen und es geht um egoistische Störfaktoren. Meine National­ratskollegin Olga Voglauer wird dann zu Kärnten, das besonders von diesen Störfaktoren betroffen ist, auch dementsprechend etwas sagen.

Sehr geehrte Abgeordnete, es geht darum, dass wir die Hilferufe ernst nehmen. Wir sind dem nachgegangen. Wir geben der Exekutive (Zwischenruf des Abg. Rauch) die not­wendigen Instrumente gegenüber den Unverbesserlichen auf der Straße. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weise den Vorwurf der Anlassgesetzgebung entschie­den zurück. (Abg. Rauch: Genau das ist es!) Die geltenden Vorschriften sind an die Grenzen geraten, und die Hilferufe der BürgerInnen in den Bundesländern sind, glaube ich, Anlass genug, um nachzubessern, und das macht man mit dieser vorliegenden KFG-Novelle.

An dieser Stelle: ein Danke an die Frau Bundesministerin, an ihr Team und an die zuständigen Fachleute in den Ministerien, ein Danke an die Verantwortlichen in Kärnten und ein Danke an die Exekutive, deren zahlreiche Erfahrungen einfließen konnten. Danke vor allem allen betroffenen Anrainerinnen und Anrainern, die mit Vehemenz aufgezeigt haben, dass es Handlungsbedarf gibt und dass Maßnahmen von der Politik gefordert werden müssen.

Vielleicht einen Satz zu Kollegen Deimek, was die Veranstaltungen betrifft: Das Problem ist eher vor und nach den Veranstaltungen und rund um die Veranstaltungen. Bei Ver­anstaltungen wird das Veranstaltungsgebiet, der Veranstaltungsort von der Behörde, von der Landesbehörde, von den Bezirksverwaltungsbehörden genau definiert, und dort kann man auch prüfen. Genau das aber, was vorher, nachher und außerhalb des Veranstaltungsraums passiert, müssen wir im Fokus haben – und das haben wir mit dieser KFG-Novelle im Fokus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Detail ganz wichtig, wie ich glaube: Eingriffe in die elektronische Motorsteuerung, verstellbare Fahrwerke oder Veränderungen in der Optik der Fahrzeuge werden als Delikt präzisiert, wenn nämlich davon ausgehende Gefahren erkennbar sind oder diese sogar körperliche Verletzungen bei Unfällen erwarten lassen.

Zweiter Punkt: Beim Kreiseln, beim Um-die-eigene-Achse-Driften können Maßnahmen bis zu Fahrtunterbrechungen von bis zu 72 Stunden vorgenommen werden, kann die Abnahme der Kennzeichen, die Abnahme der Fahrzeugschlüssel erfolgen. Das ist, glaube ich, ein angemessener Schritt, wenn solche Dinge passieren. Das, glaube ich, braucht es, das ist notwendig.

Illegale Umbauten, mit denen gezielt Fehlzündungen ausgelöst werden, können eben­falls zur Abnahme der Kennzeichen führen. Die dafür vorgesehene Mindeststrafe beträgt 300 Euro. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man dafür ein Organstrafmandat hat, dass man auch sofort tätig werden kann. Eine Verdoppelung der Strafe, die Herr Kollege Deimek angesprochen hat, ist für ganz Unverbesserliche vor allem dann notwendig, wenn mehrmals Überschreitungen passieren, wenn wirklich Gefahrenmomente auftre­ten, in denen die Exekutive einschreiten muss und das auch tun sollte.

Zum Schluss: Verhaltensweisen und Fahrzeuge, die im normalen Straßenverkehr nichts verloren haben, gehören, wenn, dann auf die Rennstrecke im Motorsport, aber nicht auf unsere Straßen. Unser Straßenraum ist für alle da, für alle Verkehrsteilnehmer. Diesen Raum haben wir zu schützen, dafür braucht es die notwendigen Instrumente. Die Frau Bundesministerin hat das in der KFG-Novelle, glaube ich, gut dargestellt und wird das auch noch darstellen. Ich bitte um eine breite Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.