19.32

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gerhard, wie hat denn die Tuningszene vor 40 Jahren ausge­schaut? – Da haben sie ihre umgebauten VW-Käfer, ihre NSUs, ihre Ford Escorts in den Garagen hergezeigt, und es war super, was sie gemacht haben, es war wirklich klass. Sie haben aber eines nicht gemacht: Sie haben keinen Gummi gegeben, sie waren nicht laut und sie haben, was bei diesen Tunertreffen jetzt passiert, keine Straßenrennen ge­macht (Abg. Deimek: Das ist der einzige Punkt, aber der wird im Gesetz nicht behandelt! Das ist der Punkt!), sie haben die Bevölkerung nicht gestört. Sie waren wirklich eine Szene, über die wir gesagt haben: Super, was die handwerklich draufhaben, super, was die machen! (Abg. Deimek: So ein Gesetz ... es nicht gegeben!)

Jetzt gibt es aber zwei Gruppen in der Szene – Gerhard, schau dir das einmal an! Die eine Szene ist die, die noch genau so ist wie vor 40 Jahren, die, die sagen: Ich möchte mein Auto verschönern, ich möchte wirklich etwas daraus machen, es soll etwas darstellen, ich fahre mit dem Auto nur am Sonntag aus und zeige es unter normalen Umständen her! Und dann gibt es die zweite Szene, Gerhard, und ich würde dir emp­fehlen – du bist Oberösterreicher –: Fahre einmal um 21 Uhr zur Trauner Kreuzung! Dann wirst du sehen, was sich dort abspielt.

Dort sind Hunderte Autos, die wirklich den Motor einmal aufdrehen, und dann steigt man gscheit aufs Gas, weil jeder hören muss, was da drinnen los ist. Es wird Gummi gegeben, es wird wirklich alles hergezeigt. Wenn die Exekutive kommt, sind sie entweder vorge­warnt und sind weg oder die Exekutive hat nicht die Handhabe gehabt, wirklich durch­zugreifen und etwas zu tun. Das weißt du auch! Wenn du wirklich mit den Verkehrs­polizisten aus Oberösterreich redest, dann weißt du, dass sie die nicht gehabt haben.

Jetzt haben wir die Möglichkeit (Abg. Deimek: Nein, noch immer nicht! Das ist der Fehler! – Zwischenruf des Abg. Ries), den Vollzug zu erleichtern und der Exekutive ein Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie wirklich rigoros gegen diese Tuningszene, die die Szene eigentlich kaputt macht (Abg. Deimek: Lest euch das alte Gesetz und das neue durch! Ihr werdet sehen, es bringt gar nichts!) – gegen die Mehrheit, muss man jetzt schon sagen, die diese Szene kaputt macht –, vorgehen. Ich glaube, der Weg, den wir da beschreiten, ist richtig.

Ich möchte aber noch auf eine weitere Thematik zu sprechen kommen – da wird, nehme ich an, in kürzerer oder vielleicht in etwas längerer Zeit auch eine Vorlage in dieses Haus kommen –: Mir geht es wirklich um diese Schnellfahrer, um diese Straßenrennen­betrei­ber. Was sich da abspielt, ist ein Wahnsinn. Schon vorbereitet für jetzt: Da haben wir rigoros vorzugehen, und die einzige Möglichkeit, diese Menschen einzuschränken, ist, ihnen das Werkzeug aus der Hand zu nehmen, nämlich das Auto wegzunehmen (Abg. Deimek: Genau! Aber das steht da nicht drinnen!), weil sie alles andere nicht inter­essiert. Wenn man ihnen den Führerschein wegnimmt, fahren sie – teilweise – trotzdem weiter, wenn man ihm eine Strafe gibt, bezahlt der Tuner die 5 000 Euro. Der geht dann noch in die Szene und sagt: 5 000 Euro habe ich als Strafe gekriegt! – Das macht ihn noch stolz.

Wir haben bei dieser Szene noch härter durchzugreifen und gerade in Bezug auf Straßen­rennen zu schauen, was los ist – und da heißt es nur eines: Weg mit dem Werkzeug, weg mit dem Auto!, dann trifft es diese Menschen wirklich. Ich hoffe, dass diese Maßnahme schnell in dieses Haus kommt, weil wirklich Gefahr für Leib und Leben von Menschen auf der Straße besteht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

19.35

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte.