9.52

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Meine geschätzten Damen und Herren und alle, die unsere Sitzung zu Hause mitverfolgen! Diese Regierung liefert, und diese Regierung liefert die größte Pflege­reform der letzten Jahrzehnte. (Abg. Belakowitsch: Was genau?) Und Sie, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, Sie stehen im Schmollwinkerl, Sie verhalten sich trotzig. (Abg. Krainer: Absurd!)

Ja, es ist völlig absurd, Herr Kollege Krainer, dass Sie nicht anerkennen, dass mit diesem Paket, das wir hier geschnürt und vorgestellt haben, tatsächlich ein Meilenstein in der Pflegeweiterentwicklung passiert. Ich weiß, wovon ich spreche, ich bin selbst ehrenamtlich in der Pflege aktiv und weiß, welche Herausforderungen da tagtäglich gegeben sind.

Ich habe vor zehn Jahren eine Institution in der mobilen Betreuung von Menschen über­nommen. Wir hatten damals 200 Bedienstete, derzeit haben wir gut 300 Bedienstete und ich weiß, wie schwierig es ist, Personal zu finden, und ich weiß, wie hoch der Druck ist, dass Menschen den Beruf wechseln wollen, weil vielleicht die Rahmenbedingungen nicht stimmen, aber das, was jetzt im Rahmen der Pflegereform auf den Tisch gelegt wurde, kann sich mehr als sehen lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diese Regierung liefert. Diese Regierung liefert eine tatsächlich große Reform, und die werden wir hier gemeinsam umsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ja hanebüchen, mit welchen Argumenten hier gearbeitet wird. Frau Kollegin Belakowitsch, Sie monieren, dass im Budget 2023 diese Mehrausgaben für die Pflege nicht vorgesehen sind. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ja, na klar, das Budget 2023 ist noch gar nicht beschlossen. (Abg. Belakowitsch: Zuhören!) Das müssen wir uns erst erarbei­ten, und natürlich werden die Punkte vorgesehen, die wir in der Pflegereform zur Um­setzung bringen – und bitte sagen Sie doch nicht: 1 Milliarde Euro ist nichts!

1 Milliarde Euro zielgerichtet für die Pflege (Abg. Belakowitsch: Die gibt’s aber nicht, die Milliarde!) ist sehr viel Geld, und wir investieren es in die richtige Richtung, denn, wie schon gesagt, das Hauptaugenmerk liegt auf dem Personal, der Personalausbildung und auch auf den Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel, weil Sie, Frau Belakowitsch, auch gesagt haben, wir tun nichts für die Ausbildung: No na, wir führen im nächsten Jahr ein Stipendium ein, mit dem Umsteiger oder WiedereinsteigerInnen sich einfach auch die Ausbildung leisten können, indem sie ein Stipendium erhalten. (Abg. Belakowitsch: Die stellen sich schon in Schlangen an!)

Wir führen den Ausbildungsbonus ein, auch von Arbeitsminister Kocher wurde einiges ja schon in die Wege geleitet. Bitte, ich erinnere nur daran: Derzeit sind österreichweit 16 800 Menschen in Ausbildung für die Pflege. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert ist, wir haben ja immer wieder Schritte gesetzt, aber etwas wie dieses Paket, das wir jetzt auf den Tisch legen, hat es wirklich in dieser Dimension in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.

Kollege Muchitsch, ja, natürlich, jetzt ist einmal der Rahmen vorgegeben, jetzt gehen wir in die parlamentarische Umsetzung (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), mit Anhö­run­gen, mit Begutachtung. Natürlich, das ist ja das Logischste auf der Welt, dass wir zuerst die Punkte festlegen und dann in die parlamentarische Umsetzung gehen, und dann bin ich gespannt – du bist ein ausgewiesener Sozialpolitiker, ein anerkannter Sozialpolitiker, lieber Beppo! –, ob Sie dann bereit sind, auch mit aufzuzeigen und aus dem Schmollwinkel, in den Sie sich jetzt hineinmanövriert haben, herauszukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, im März haben laut Statistik Austria – die letzte Auswertung – 468 569 Menschen in Österreich Pflegegeld in den Stufen 1 bis 7 bezo­gen. Das heißt, diese Zahl, also knapp 470 000 Menschen haben einen erhöhten Pflege­bedarf zur Bewältigung des Alltages. Ja, es ist richtig – Frau Klubobfrau Maurer hat es auch angesprochen –, etwa eine Million Menschen sind unmittelbar mit Pflegeaufgaben in ihren Familien, in ihrem familiären Umfeld konfrontiert, das ist eine ganz große Betrof­fenheit. Auch deswegen ist es uns so wichtig, dass wir im Bereich der pflegenden An­gehörigen weitere wichtige Schritte setzen, wie zum Beispiel diesen Pflegebonus mit 1 500 Euro, Gust Wöginger hat es ausgeführt.

Pflege ist kein einfaches Thema, auch deswegen nicht, weil wir aufgrund der Aufgaben­verteilung in Österreich verschiedene Zuständigkeiten haben. Ja, das ist eine eigene Herausforderung, und ich möchte daher allen danken, die jetzt bei dieser Reform aktiv mitgewirkt haben. Wir haben vor etwa zwei Jahren mit einer Pflegetaskforce begonnen – damals unter Minister Anschober –, wir haben viele, viele Gespräche geführt, und schlussendlich ist jetzt dieses Reformpaket herausgekommen.

Ich möchte da eine Person ganz besonders hervorheben, weil ich weiß und auch mitbekommen habe, mit welchem Ausmaß an Gesprächen auch im Hintergrund dieses Reformpaket überhaupt verwirklicht werden konnte. Ich möchte da ganz ausdrücklich heute unseren Klubobmann Gust Wöginger hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er ist ein ausgewiesener Sozialpolitiker über Jahrzehnte. Er war Betriebsrat beim Roten Kreuz und er hat auch viele, viele wichtige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder geführt, weil wir nur gemeinsam (Abg. Belakowitsch: Das ist leider das Problem!) diese Herausforderung Pflege schaffen können.

Gust Wöginger gebührt ganz besonderer Dank, gemeinsam mit allen, die es am Schluss beschließen, auch dem Herrn Bundesminister, aber natürlich ganz besonders auch Frau Klubobfrau Maurer. Lieber Gust, dir ein großes Dankeschön für deine Hartnäckigkeit, für deine Genauigkeit, für den guten Umgang mit denen, die in der Pflege tätig sind!

So werden wir das Projekt umsetzen. Die Regierung liefert, und Sie sollten sich aus dem Schmollwinkel herausbegeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Drobits. – Bitte.