12.33

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Anwesende auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Die Landverwirt­schaftungsministerin ist zurückgetreten – endlich. Es gab wieder eine Regierungs­um­bildung, aber besser wäre es gewesen, Sie hätten gleich den Weg für Neuwahlen freigemacht und wären alle zurückgetreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wurde in der Vergangenheit erreicht? – Ministerin Köstinger lässt einen Trümmer­haufen zurück: Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, jeder Zweite denkt ans Aufhören. Seltsam: Die Bauernhöfe werden immer weniger, die Beamten in der Ver­waltung, in den Ministerien, bei der AMA und in der Kammer werden immer mehr. Die Bürokratie nimmt zu. Die Auflagen und Richtlinien beim Tierschutz und auch beim Pflan­zenschutz werden über Nacht geändert, und bezahlen soll es der Bauer – es ist eine Schande. Ihre Politik ist eine Schande!

Wenn man draußen bei den Betriebsführern, bei den Bauern und Bäuerinnen von Betrie­ben, die über Generationen geführt wurden und die von der harten Arbeit leben konnten, ist, hört man: Ein paar Jahre – ein paar Jahre! – muss ich es noch machen, dann kann ich endlich in Pension gehen! – Hofnachfolger sind meistens nicht vorhanden. Das ist auch kein Wunder: 365 Tage zum Hungerlohn arbeiten! Arbeit ist nur lustig, wenn sie etwas einbringt, aber die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wurden seit den 1970er-Jahren nicht mehr inflationsbereinigt. Die Förderungen und die Ausgleichszahlungen nach dem EU-Beitritt werden immer weniger und sind an immer mehr Auflagen und Richtlinien gebunden. Die ÖVP hat es geschafft, den fleißigen, ehrlichen, stolzen Bau­ernstand zum Bittsteller und Almosenempfänger zu degradieren und hat ihn gleichzeitig an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Alles neu macht der Mai: Ein neuer Minister soll es jetzt richten – ein Tiroler, der seit 20 Jahren in Wien lebt, ein ÖVP-Apparatschik, der von der Praxis null Ahnung hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.) Da werden dann sicher wieder sogenannte Experten und Expertinnen gebraucht, Versorgungsposten für die schwarze Familie. (Abg. Michael Hammer: Wer schreibt so einen Blödsinn auf für dich? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann da wirklich vom letzten Aufgebot der ÖVP, vom letzten Aufgebot des ÖVP-Bauernbundes sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das letzte Aufgebot der FPÖ!)

Herr Minister! In den letzten Monaten haben wir feststellen müssen, dass die Selbst­ver­sorgung auch bei vielen landwirtschaftlichen Produkten in Österreich nicht ausreichend gesichert ist. Die Überschusslüge wird immer offensichtlicher. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bei vielen landwirtschaftlichen Produkten sind wir von Importen abhängig. In vielen Lippenbekenntnissen wurde die Wichtigkeit der Bauern hervorgehoben, gehan­delt wird aber nicht. Es wird immer wieder behauptet, wie wichtig die Eigenversorgung wäre, aber gleichzeitig schröpft man die Bauern, wo es nur geht.

Herr Minister, statt Showpolitik und Inszenierung – wie sie Ihre Vorgängerin betrieben hat – braucht es endlich Entlastung und auch Lösungen für die Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen eines sagen: Es gibt für Sie keine Schonzeit, denn die Bauern brauchen endlich Lösungen, die Bauern brauchen endlich Veränderung. Bald kann sich der Bauernstand die Produktion nicht mehr leisten, Strom- und Dieselpreis sind auf Rekordhöhe. Die Bauern brauchen endlich ein Einkommen zum Auskommen.

Natürlich ist auch die Versorgungssicherheit ein maßgebliches Thema. Zur Herkunfts­kennzeichnung kann man nur sagen: Diese Lösung, die von Frau Köstinger präsentiert wurde, ist eine halbe Lösung, und halbe Sachen helfen niemandem weiter.

Das Thema Alm und Wolf ist ein wichtiges Thema für Österreich, ein wichtiges Thema für unsere Bauern – ich hoffe, dass da endlich Lösungen kommen, in Ihrer Rede haben Sie nichts davon erwähnt – wie auch die Bioweideverordnung. Das sind nur einige Prob­leme, die die Bauern drücken, und Probleme brauchen Lösungen.

Die Zahlen in der Landwirtschaft sind erschreckend, das ist der beste Beweis für eure verfehlte Agrarpolitik, für die verfehlte Agrarpolitik der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine eindeutige Neuausrichtung, einen Fahrplan, wie es mit der öster­reichischen Landwirtschaft weitergehen soll. Dazu braucht es endlich eine Politik mit Hausverstand. Am besten wäre, Sie treten gleich zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Ottenschläger: Das war nichts! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte.