13.56

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­herInnen! Liebe Gäste im Haus! Frau Staatssekretärin, Sie haben einige Themen ange­sprochen, die Sie in Zukunft im Tourismus angehen wollen. Ich glaube auch, dass wir in diesem Bereich sehr viel zu tun haben. Sie sind aus der Praxis, Sie haben gesagt, Sie kennen auch die Probleme der Betriebe. Ich freue mich darauf, wenn es in Zukunft Lösungen und Angebote geben wird, die diese Probleme lösen werden. Ich freue mich über eine Zusammenarbeit, insbesondere wenn es um die Themen Innovation, Fort­schritt und langfristige Sicherung der touristischen Ziele geht.

Zusammenfassend: Welche Dinge brauchen aktuell sehr, sehr dringend eine Lösung? – Zum Ersten haben wir das Thema Kreditrückzahlungen von Betrieben, die momentan nicht auf dem gleichen Niveau wie vor der Krise reüssieren können, und das aus mehreren Gründen: Wir haben die Inflation, wir haben hohe Energiepreise, und das führt dazu, dass die Kreditraten der besicherten Kredite der Cofag, der Blackbox Cofag, nicht in diesem Ausmaß rückzahlbar sind, und das macht vielen Betrieben momentan wahnsinnig Kopfweh.

Ich bitte Sie daher – auch Herrn Minister Kocher und den Herrn Finanzminister –, sehr schnell zu handeln, um zu verhindern, dass es aufgrund der nicht rückzahlbaren Kredite zu einer Insolvenzwelle kommt, die nichts mehr mit einer normalen Marktbereinigung zu tun hat. Da muss man schnell reagieren. Es wurde bereits versprochen, bisher habe ich nichts gesehen; und wir NEOS meinen nicht die schleichende Verstaatlichung, bei der sich die Cofag mit Beteiligungen in Unternehmen hineinsetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Vom zweiten Punkt, der mindestens genauso wichtig ist – ich würde sagen, er ist auf derselben Ebene –, haben wir heute schon gehört, Kolleginnen und Kollegen haben ihn schon erwähnt: Es geht darum, dass wir versuchen, das Thema Arbeitskräftemangel in den Griff zu kriegen. Sie haben es vielleicht auch gestern schon gehört, es gibt For­derungen der Branche, dass man die Durchrechnungszeiträume für Überstunden in der Saison verlängert, um langfristig Mitarbeiter halten zu können. Da muss man dringend etwas machen.

Es gibt viele neue Arbeitszeitmodelle, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne für ihre Arbeit hätten, da sind viele Modelle dabei, die man mittlerweile umsetzen kann, das Problem ist allerdings, sie sind so kompliziert für KMU-Betriebe, dass man da andauernd mit einem Haxen im Häfn steht, wenn man ein kleiner Betrieb ist, der keine Per­sonalebene, keine Marketingebene oder keine Managementebene hat – und das trifft im Tourismus auf sehr viele Betriebe zu.

Nächster Punkt, Förderlandschaft: In Österreich ist die Förderlandschaft generell ein kleines – oder vielleicht sogar großes – Mysterium, keiner weiß genau, was wir fördern, wo es hingeht. Uns wurde schon vor über einem Jahr versprochen, dass die neuen Richtlinien der ÖHT endlich aufgelegt werden, um eine langfristige und zukunftssichere Förderung zu ermöglichen.

Setzen Sie bitte endlich die Empfehlungen des Rechnungshofes um, die Wirkungsziele für die touristische Entwicklung, und überlegen Sie sich auch: Wie werden Zukunfts­konzepte in den Regionen ausschauen? Wie können wir in eine regionale Raumplanung kommen, um zu verhindern, dass die Dorfkaiser in ihren eigenen Gemeinden herum­widmen wie die Wahnsinnigen (Abg. Michael Hammer: He, hallo!) und damit nachhaltig regionale Entwicklung stören?

Ich würde einmal sagen, dass es einiges zu tun gibt. Wir sind jederzeit bereit, uns daran zu beteiligen (Abg. Michael Hammer: Da werden wir euch nicht fragen dafür!), auch wenn es darum geht, wie Kollegin Neßler bereits angekündigt hat, in den Regionen kooperative Kinderbetreuungsmodelle zu entwickeln, damit Frauen wirklich auch lang­fristig Vollzeitarbeitsstellen im Tourismus finden und eine Betreuung für die Kinder garantiert wird. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.