14.27

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist eine spannende Diskussion und eine wichtige Diskussion, besonders in Zeiten wie diesen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, der Begriff sollte soziale Gerechtigkeit sein. Wir sollten nach sozialer Gerechtigkeit trachten, deshalb ist es ganz wichtig, dieses Thema Sozialhilfe vulgo Mindestsicherung noch einmal zu diskutieren.

Wir hatten in den letzten zehn Jahren ja sehr, sehr viele Diskussionen zu diesem Thema. Sie haben das historisch ja schön aufgearbeitet, nur sollte man vielleicht die Ursache, warum das so ein Riesenthema geworden ist, noch einmal herausarbeiten. Ich sage es noch einmal: Es sind aktuell, in den letzten paar Jahren unterschiedlich, zwischen 250 000 und 350 000 Personen in der Mindestsicherung und Sozialhilfe. Als das unter sozialdemokratischer Führung/Bundeskanzlerschaft gestartet wurde, gab es in Österreich 120 000 Menschen, die diese Hilfestellung benötigt haben.

Was hat sich verändert und warum ist das so ein Thema? – Es ist mittlerweile in Prozent eine Minderheit an österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, die diese Leistung beziehen, die Mehrheit (Abg. Ribo: Die Ausländer sind’s!), 60 Prozent, sind keine österreichischen Staatsbürger. Speziell in Zeiten wie diesen, in denen arbeitende Menschen in Österreich ganz schwer kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, ist es wichtig, jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können, die wirklich sozial bedürftig sind, aber nicht jene zu unterstützen, die in diesem Systeme quasi ihre Dauersubvention sehen – und das sind sehr, sehr viele. Wir hatten diese Fälle – Sie können sich erinnern – mit 3 000 bis 4 000 Euro Mindestsicherung pro Monat.

Es gibt nach wie vor die jungen Männer mit Asylstatus, die arbeiten könnten, aber lieber in der Mindestsicherung sitzen. Wir haben damals gemeinsam mit der ÖVP, als sie auch noch vernünftige Politik gemacht hat, versucht, da die soziale Gerechtigkeit wieder zu verstärken.

Leider Gottes ist die ÖVP nun mit den Grünen in der Regierung, jetzt dreht sich das Spiel wieder um und es geht wieder in Richtung Öffnung, und das ist nicht soziale Gerechtigkeit, Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Wir sollten jenen in Österreich helfen, die diese Hilfe auch brauchen und sich nicht selbst helfen können – speziell den Kindern –, aber, und das wissen Sie als langjährige Parlamentarierin selbstverständlich sehr gut, wir haben nicht unendlich viel Geld, um da zu helfen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wir brauchen momentan Milliarden, um der arbeitenden Bevölkerung zu helfen, und deshalb sollten wir mit diesem Geld sehr sorgsam umgehen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Sie wissen es, das kostet jährlich 3 Milliarden Euro.

Sie haben uns Freiheitliche sofort als Unterstützer, wenn in diesem Bereich sogar noch einmal verstärkt werden soll – aber wir wollen soziale Treffsicherheit: Wir wollen wirklich jenen helfen, die sich nicht selbst helfen können, das ist für uns soziale Gerechtigkeit! Wir Freiheitliche stehen da auf der Seite der Bevölkerung.

Was wir nicht wollen – und dafür ist jetzt in dieser neuen Koalition zwischen Grünen und ÖVP jedoch Tür und Tor geöffnet –, ist ein Zurück zu jenem Zustand, dass sich in Österreich quasi jeder seine soziale Hängematte sucht. Ich darf es noch einmal erwähnen, es ist nichts Neues: Allein in Tirol befinden sich Menschen aus 80 Staaten dieser Erde in der Mindestsicherung – 80 Staaten! So ist es in Tirol – in Wien ist es klarerweise noch einmal dramatischer.

Diese Fehlentwicklung der letzten zehn Jahre haben wir in der kurzen Phase unserer Regierungsbeteiligung versucht, zu korrigieren und wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ich kann nur die ÖVP und Kollegen Wöginger auffordern und bitten, bei diesem Thema wirklich nicht den falschen Weg einzuschlagen, denn das kann man der arbeitenden Bevölkerung gerade in Zeiten wie diesen, in denen jeder zu kämpfen hat, nicht erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön.