15.43

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht Kollegen Lopatka ein bisschen um Unterstützung bitten. Herr Kollege, Sie waren ja – als Sozialdemokrat kann man das durchaus sagen – in gewissen Bereichen gefürchtet als durchaus einer, der sozusagen nicht nur mit der feinen Klinge hantieren konnte, sondern teilweise auch mit dem Breitschwert, der durchaus auch ein bisschen ein Eisenbahnerschreck gewesen ist, vielleicht ein bisschen zu viel in diesem Bereich, aber in der Zeit, als Sie noch Klubobmann waren, war es für Sie immer ganz, ganz wichtig, dass man parteiübergreifend geschaut hat, dass so grundlegende Abläufe im Parlament eingehalten werden, dass man die Arbeit im Par­lament ernst nimmt, dass man die Zusammenarbeit ernst nimmt – bei aller Kritik, die auch notwendig ist –, und vor allem auch die Arbeit in den Ausschüssen.

Durch die Pandemie hat sich das ein bisschen geändert, und ich möchte da vielleicht sozusagen als Gegenbeispiel den Sozialsprecher der Grünen, Kollegen Koza, anführen. Er ist vor zwei Jahren voller Motivation ins Parlament gekommen und hat das in dieser Pan­demiezeit so erlebt, dass man halt immer wieder sozusagen auch in letzter Minute Anträge einbringen muss. Jetzt sind wir weit von einer Akutsituation entfernt, aber Kollege Koza hat das leider nur so kennengelernt und glaubt deswegen, parlamen­tarische Arbeit in den Ausschüssen bedeutet, dass man alles, was von der Opposition kommt, einfach vertagt, dass man zwar selber noch keine Ideen im Zusammenhang mit der Teuerung hat, dass es bis heute keine Lösung gibt, aber 20 Anträge der Opposition im Sozialausschuss vertagt werden. Ich mache ihm keinen Vorwurf, er hat das genau so kennengelernt.

Oder so Dinge wie eine Begutachtung, dass man sich gemeinsam mit Expertinnen und Experten Gesetze anschaut, dass man sagt, dass das gemeinsam mit Wissenschaft und Universitäten noch einmal breit begutachtet werden muss: Dazu sagt er, das sei zu bürokratisch, das könne man ja durchaus dann über Nacht noch in zweiter Lesung ändern, das könne man mitten im parlamentarischen Verfahren noch irgendwie heimlich einbringen, da könne man einfach drüberfahren. Speed kills hat er in dieser Art und Weise gelernt.

Was ich damit sagen möchte, Kollege Koza: Wir haben zwar parteiübergreifend ge­schaut, dass wir in der Akutphase von Corona die Gesetze, den Gesetzwerdungs­pro­zess pragmatisch unterstützen, aber das Gefährliche ist wirklich, dass sich da jetzt Dinge eingeschlichen haben, zu denen wir jetzt doch alle miteinander sagen müssen: Stopp! Und diejenigen, die schon länger hier im Hohen Haus sind – Kollege Lopatka, darum bitte ich wirklich –, hätten hier wahrscheinlich auch die Verantwortung, das an jüngere Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben, nämlich bei all dem, was in den letzten Jahren auch passiert ist, zu sagen: Das darf nicht einreißen! Es darf nicht einreißen, dass es keine Begutachtungen mehr gibt, dass man in zweiter Lesung drüberfährt, dass man in Wahrheit sozusagen den parlamentarischen Prozess zunichtemacht und dass in Wahr­heit dann Themen, die normalerweise im Gesundheitsausschuss breit diskutiert werden müssten, einfach im Sozialausschuss durchgepeitscht werden.

Das sind, glaube ich, Dinge, die man sozusagen auch wirklich reparieren müsste. Des­wegen bitte ich hier wirklich um Unterstützung für Kollegen Koza und alle anderen betroffenen KollegInnen, damit wir das für die Zukunft wirklich wieder reparieren kön­nen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.