16.00

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, wenn es in diesem Bereich Sozialpartnereinigungen gibt. Es ist ja nicht die erste, das hat es schon in den letzten Jahren gegeben und das ist eine gute Tradition. Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung auch innerhalb der Fraktionen für die Novelle dieses Gesetzes.

Die Verbesserungen wurden schon angesprochen: Es geht um Abfertigung Alt, den Übergang zur Abfertigung Neu, eine Wahlmöglichkeit, die für die Betroffenen einen Vorteil bringt. Es geht um die Fälligkeit des Urlaubsgeldes in dem Monat, in dem der Urlaub genommen wird. Das ist zwar schon gelebte Praxis in der Branche, allerdings nun auch gesetzlich fixiert. Es geht um die Berufsunfähigkeit und das Überbrückungsgeld, auch das wird besser geregelt. Letztlich geht es auch um einen Schritt der Digitalisierung in dieser Branche. Es werden mit der Servicekarte einfach Möglichkeiten zur Kontrolle, aber auch zur Erleichterung bei den Serviceleistungen geschaffen.

Insgesamt ist das aus meiner Sicht ein sehr gutes Paket. Vielen Dank ganz explizit an die Sozialpartner für die Verhandlungen. Ich freue mich, dass das heute beschlossen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.

Ich darf fragen, ob wir die Abstimmungen durchführen können. – Das ist der Fall.