16.27

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss sagen, das ist jetzt wirklich die erste Budgetnovelle, zu der ich spreche, bei der der Herr Finanzminister nicht anwesend ist – aber gut. (Abg. Lindinger: Er hat einen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen! – Abg. Baumgartner: Der Herr Staatssekretär ist da!)

Die Budgetnovelle ist ja notwendig geworden – und ich darf zitieren –, um die Folgen des Ukrainekriegs im Budget 2022 abzubilden. Und da ich den Voranschlag gelesen habe, möchte ich doch noch mit ein paar Zahlen antworten, weil es doch ein bisschen verharmlost worden ist: Na ja, ein paar Milliarden mehr!

Wir reden von einem Defizit im Jahr 2022 von 20 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, und zusätzlich hat man sich die Hintertür offen gelassen, dass man noch einmal 10 Milliarden Euro draufpackt. Wir sprechen also von einem potenziellen Defizit im Jahr 2022 von knapp 30 Milliarden Euro.

Jetzt kann man sich bei diesen unvorstellbar hohen Summen durchaus erwarten – zumindest aus meiner Sicht, und Kollege Fuchs hat das ja auch schon sehr gut ausgeführt –, dass es zumindest alle Maßnahmen enthält, die man da auch so einplant und die vor allem auch medial angekündigt worden sind. Fakt ist: nicht drinnen in dieser Novelle.

Der Herr Finanzminister lässt also nicht nur eben einmal 1 Milliarde Euro Mehraufwand für die Pflegereform genauso unter den Tisch fallen wie zum Beispiel auch – und das ist heute auch noch nicht vorgekommen – die erhöhten Aufwendungen für die Zinsen. Es ist nämlich auch ganz wichtig, dass die Zinsen jetzt massiv steigen, und das ist ein Fall, bei dem wir nicht mehr über Peanuts sprechen, weil das sogar im Jahr 2022 mindestens 850 Millionen Euro bis zu 1 Milliarde Euro sein werden – wurde hier vorgerechnet.

Ganz im Ernst: Das finden wir einfach nicht in Ordnung! Man holt sich über Schulden noch mehr Geld, obwohl die Einnahmen – und jetzt sind wir wieder bei einem anderen Thema: Mehrwertsteuer, KöSt, Dividenden – explodieren.

Da komme ich dann zum zweiten Punkt, warum wir NEOS dieser Novelle auf keinen Fall zustimmen können, und das sind die strukturellen Maßnahmen, die einfach fehlen. Wir haben gehört, da wird ein bisschen etwas passieren, da passiert ein bisschen etwas, da passiert ein bisschen etwas. Die Treffsicherheit dieser Maßnahmen haben wir schon in ganz, ganz vielen Bereichen angezweifelt, und da ist die Pendlerpauschale für mich immer das beste Beispiel, weil wir alle auch genau wissen, dass diese denen hilft, die eigentlich eh im oberen Einkommensbereich sind – dazu gibt es ganz viele Zahlen.

Was aus unserer Sicht wirklich fehlt, sind eben die Entlastungen der Bürgerinnen und der Bürger, und es fehlen auch Maßnahmen dahin gehend, dass man die Inflation nicht weiter anheizt, sondern sie vielleicht sogar dämpfen könnte – eine weitere strukturelle Maßnahme.

Schaut man sich an, was die ÖVP und die Grünen im Augenblick so treiben, dann könnte man wirklich glauben, dass das Geld im Keller gedruckt wird, weil man mit diesen Maßnahmen die Inflation wirklich nicht in den Griff kriegen können wird.

Jetzt stellt sich natürlich die gute Frage: Was tut man in einer solch aufgeheizten Stimmung? – Leicht ist es ja wirklich nicht, das möchte ich schon zugeben.

Evident ist das eine: Der Finanzminister verdient im Augenblick sehr viel Geld. Ich habe es schon erwähnt: Dividendenauszahlungen, hohe Beschäftigung, Preissteigerungen, Mehrwertsteuer – die Einnahmen sprudeln. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, diese Mehreinnahmen den Menschen zurückzugeben, aber eben nicht über kleinere Maßnahmen, sondern wirklich über strukturelle Maßnahmen, die jetzt einfach passieren müssen.

Es werden jetzt viele Menschen hier herinnen schon wissen, was jetzt kommt: Was ist die wichtigste strukturelle Maßnahme zu diesem Zeitpunkt? (Abg. Baumgartner: Die Abschaffung der kalten Progression!) – Die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall und Bravoruf bei den NEOS.) – Herzlichen Dank. Dies wäre jetzt wichtig, und es wäre jetzt wichtig, nicht weiter nur anzukündigen, sondern das wirklich auch zu tun.

Zweitens, die Anpassung der Tarifstufengrenzen: Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Seit 2009 sind die Tarifstufengrenzen nicht mehr angehoben worden. Auch das würde den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wirklich sofort helfen.

Dann kommt noch der eine Punkt: Was kann man gegen die Inflation tun? – Ja, das ist natürlich etwas, was im Augenblick europaweit, in Wahrheit global ein Riesenthema ist, aber natürlich gibt es auch Dinge, die wir hier im Land machen können und die die Politik auch aufgreifen müsste, und zwar ist das aus unserer Sicht die ganz, ganz wichtige Maßnahme der Senkung der Lohnnebenkosten.

Warum ist das im Augenblick so wichtig? – Weil es einfach darum geht, dass man sich bei den Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen, die ja wieder stattfinden werden, einen Spielraum schafft. Warum? – Ich möchte es auch noch einmal erklären: Die Lohn-Preis-Spirale ist das, was wir die ganze Zeit hören. Also, was passiert? – Die Löhne werden über ein gewisses Ausmaß hinaus angehoben, um natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, die Inflation im Land auszugleichen.

Wenn aber die Löhne zu hoch angehoben werden, was passiert dann? – Dann werden natürlich die Preise steigen, ganz klar. Und was ist, wenn die Preise steigen? – Es heizt die Inflation weiter an. Deswegen: Der wichtige und der effizienteste Schritt, um dieses Thema anzugehen, ist, die Lohnnebenkosten zu senken, um eben Spielraum zu schaffen, damit diese Dauerschleife der Inflation nicht wieder ins Treffen kommt.

Und wie kann man die BürgerInnen zusätzlich entlasten? – Ich sage es noch einmal, vielleicht können Sie mir helfen: Wir müssen die kalte Progression endlich abschaffen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin zwar schon ein bissel über meiner Redezeit, aber der eine Punkt ist mir besonders als NEOS-Gründungsmitglied wichtig: Was in dieser Novelle noch fehlt, sind die Schulen. Jetzt wissen wir, das wurde eben gesagt, die Schulen brauchen für die Betreuung der Flüchtlingskinder rund 50 Millionen Euro. Wir haben im Augenblick 30 Milliarden Euro, die an Defizit fast vorgegeben werden, aber in der UG 30 finden wir dazu nichts.

Das heißt, den ganz wichtigen Punkt, der uns am Herzen gelegen wäre, nämlich Geld für die Schulen, um den Kindern hier zu helfen, die Sprache zu erlernen, mitzukommen, hat man nicht gefunden.

Alles in allem ist diese Novelle deswegen unserer Ansicht nach in der Ausführung schlampig und inhaltlich nicht genügend. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Tursky. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.