16.50

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Tut mir leid, dass ich vorhin, bei Ihrer ersten Rede, dazwischengerufen habe, aber Sie sind mir noch nicht so geläufig. Ich gelobe aber, dass ich mein Panini-Album mit den Regierungsmitgliedern bald ergänzen und dann auch den neuen Parteinamen darunter einpicken werde, damit ich wieder auf dem neuesten Stand bin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Regierungsumbildung hat vor allem eines gezeigt (Abg. Lindinger: Unsere Bundesregierung hat gehandelt!), nämlich das Unvermögen der Koalitionsparteien, dieses Land zu regieren. Man sieht dieses Unvermögen in Zeitlupe dokumentiert: Man findet nicht einmal mehr Leute, die in dieser Republik Staatssekretär oder Minister werden wollen. Der Bundeskanzler weiß nicht einmal, dass seine eigenen Ministerinnen zurücktreten, dann redet man noch davon, dass das geplant war, und am Ende kommt man drauf, eigentlich läuft alles schief, was schieflaufen kann.

Ich habe mir Kollegen Lindinger, der vor mir gesprochen hat, angehört. Wenn er sagt: Na ja, wir konnten nicht voraussehen, wie sich Corona entwickelt, und wir konnten nicht voraussehen, dass ein Krieg ausbricht, und deswegen müssen wir jetzt alles um­schmeißen! (Abg. Lindinger: Wir haben aber gehandelt!), dann halte ich entgegen, dass Sie uns bis jetzt immer haben glauben lassen, dass Sie alles voraussehen können. Sie haben auch vorausgesehen, was passieren wird, wenn sich alle impfen lassen, und so weiter. Ihre Rechenmodelle hat es da offenbar gegeben. Jetzt wollen Sie uns weis­machen, dass Sie nicht davon ausgegangen sind, dass es im Herbst noch Corona geben wird. Es ist alles ein Dilettieren auf höchster Ebene. Herr Kollege Lindinger, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Abg. Lindinger: Wir reden nicht nur, wir setzen um!)

Noch etwas: Was die Teuerung betrifft – die wirklich das massivste Problem ist, das gerade erst beginnt und uns im Laufe des Jahres ganz massiv erwischen wird –, so gießt natürlich die Krise in der Ukraine noch einmal Öl ins Feuer, wenn man es so formulieren darf. Aber schauen Sie sich doch einmal an – und das ist der springende Punkt –, wann die Teuerung begonnen hat: Sie hat mit Ihren Coronamaßnahmen begonnen (Zwischen­ruf der Abg. Baumgartner), sie hat damals begonnen, als Sie Betriebe mutwillig zuge­sperrt haben, als Sie gesunden Menschen das Arbeiten verboten haben. Da hat die Teuerung eingesetzt. Das zeigt Ihr Versagen und das müssen Sie auch verantworten!

Schaut man sich die Ukrainekrise an: Auch diese ist ein Grund dafür, dass die Teuerung voranschreitet. Sie sind mit Ihrer Sanktionspolitik aber auf dem Holzweg, weil man hätte verhandeln müssen, nicht sanktionieren. Es gibt international viele, viele Beispiele, die zeigen, dass Sanktionen – wenn sie überhaupt greifen – immer erst zu spät greifen. Auch da sind Sie vollkommen auf dem Holzweg.

Was machen Sie zusätzlich? – Sie schauen einfach nur darauf, dass der Herr Finanz­minister, der heute wiederum schwänzt, reicher und reicher wird. Bei jeder Tankfüllung ist der Herr Finanzminister mit 50 Prozent Steuer drauf. Von 120 Euro Spritrechnung fließen 60 Euro sofort in die Tasche des Finanzministers. Sie erhöhen die NoVA. Sie belasten Familien, die sich ein Auto kaufen wollen, damit sie ihre Kinder führen können. Sie belasten Pendler.

Sie erhöhen mit der NoVA natürlich auch ganz massiv die Preise für gewerbliche Fahr­zeuge. Der Wirtschaftsbund nimmt das noch mit ab. Also ich hoffe, dass irgendwann einmal auch in der Wirtschaftskammer erkannt wird, auf welchem Trip Sie von der ÖVP da unterwegs sind.

Was machen Sie jetzt? – Jetzt kommen Sie auch noch mit einer CO2-Steuer daher, die die Preise für Energie und Sprit massiv erhöhen wird. Wenn man mit Gas heizt, sind es immerhin 220 Euro, für Menschen, die mit Öl heizen, 290 Euro. Das hat die Energie­agentur ausgerechnet. Dann kommen Sie und wacheln mit 150 Euro-Gutscheinen. Im Prinzip ist das ja eigentlich Zynismus pur: Sie wollen die Leute mit Almosen abspeisen. Das, was Sie hier aufführen, ist unerträglich und wirklich schwer zu kritisieren!

Weiters möge man sich anschauen, was das Wifo dazu errechnet hat. Das Wifo hat Ihnen gesagt, dass Ihr Klimabonus nicht greifen wird. Wenn Sie die CO2-Steuer ein­führen, wenn Sie die CO2-Bepreisung durchziehen, dann wird die Inflation weiter eska­lieren. Das sagen nicht wir Freiheitliche, das sagt das Wifo. Da hätte ich auch gerne einmal eine Antwort von Ihnen gehört.

Hören Sie sich an, was Herr Landeshauptmann Stelzer – vielleicht wird in der ÖVP wie­der jemand munter, wenn man einen Landeshauptmann erwähnt – sagt: „Wenn Deutsch­land schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiere, sei man gut beraten, neue Belastungen aufzuschieben“. Das sagt Stelzer. Was macht die ÖVP? – Sie fährt den Wahnsinnstrip der Grünen mit. Sie sind bei der ökomarxistischen, asozialen Steuerreform mittendrin statt nur dabei.

Wenn ich jetzt zum Schluss komme und mir noch anschaue, was Kollege Kopf – leider Gottes hat er offensichtlich gerade Mittagspause – als Generalsekretär der Wirtschafts­kammer sagt, nämlich dass man diese CO2-Steuer jetzt unbedingt aussetzen muss, weil es nämlich zynisch wäre, obendrauf auch noch diese Abgabe einzuheben, dann ist eigentlich zusammengeräumt. Im Prinzip, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, sind Sie handlungsunfähig – handlungsunfähig deswegen, weil Sie aus­schließlich mit den eigenen Skandalen und mit der Vertuschung dieser Skandale befasst sind. Im Prinzip werden wir Ihnen jetzt ein bisschen helfen, vielleicht doch noch aufs Pferd zu kommen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiearmut verhindern – CO2 Steuer abschaffen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass die Einhebung einer CO2-Steuer außer Kraft gesetzt wird.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Das ist eine Nagelprobe. Ich bin schon gespannt, wie Sie diese Kurve wieder kratzen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.55

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

betreffend Energiearmut verhindern - CO2 Steuer abschaffen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 8, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1444 und Zu 1444 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes­finanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert werden (1485 d.B.), in der 156. Sitzung des NR am 18. Mai 2022

Türkis-grüne CO2-Steuer befeuert Teuerung und Energiearmut!

Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit der sogenannten „ökosozialen“ Steuerreform bewiesen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht zurückschreckt:

So werden sich die Kosten für das Heizen und die Mobilität massiv weiter erhöhen.

Die seitens der Bundesregierung beschlossene „CO2-Steuer“, die ab Mitte des Jahres 2022 Treibstoffe, Öl und Gas weiter verteuert, wird in weiterer Folge viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen und Wohnen, Heizen, Autofahren nahezu unleistbar machen.

So rechnet Herbert Lechner von der Energieagentur damit, dass Bewohner von Einfamilienhäusern, die beispielsweise mit Gas heizen, dann mit Mehrkosten von 220 Euro rechnen müssen. Jene, die mit Öl heizen, müssen sogar 290 Euro zusätzlich be­zahlen.

Die infolge der derzeit ohnehin exorbitant hohen Treibstoffpreise leidgeprüfte Bevöl­kerung wird durch diese CO2-Steuer von ÖVP und Grünen mit nochmals neun Cent je Liter zur Kasse gebeten. „Allein diese Steuererhöhung macht pro Tankfüllung rund fünf Euro aus“, so der Landesgeschäftsführer des ARBÖ OÖ, Thomas Harruk. („Kronen Zeitung" vom 08.03.2022)

Der in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich kann vor dem Hintergrund dieser auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommenden Teuerungen wohl nur als blanker Hohn bezeichnet werden und deckt die von der türkis-grünen Bundesregierung zusätzlich verursachten Mehr­kosten für Energie, Heizen und vor allem Treibstoffe bei weitem nicht ab.

„Die heuer ab Juli auf fossile Energien fällige CO2-Abgabe in Österreich wird - trotz Klimabonus - die Inflation zusätzlich treiben“, ist WIFO-Chef Felbermayr überzeugt: „Ja, sie wird weitergegeben werden und die Preise nochmal in die Höhe treiben." (APA0155/17.02.2022)

Gerade die Haushalte mit geringen Einkommen werden nicht nur in der kalten Jahreszeit sondern im Alltag generell durch die steigenden Energie- und Treibstoffkosten und die die Teuerung noch zusätzlich anfeuernden Maßnahmen der Bundesregierung am stärksten belastet.

Vor diesem Hintergrund stellt nunmehr auch die Spitze der WKO die Einführung der CO2-Bepreisung mit 1. Juli 2022 infrage. WKO-Generalsekretär Kopf stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine Debatte brauche, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgerechnet am 1. Juli dieses Jahres eingeführt werden solle. (APA0150/07.03.2022)

Kopf wird noch deutlicher, wenn er in der „Wiener Zeitung“ vom 07.03.2022 unmiss­verständlich klarlegt, dass es angesichts der Preissteigerungen „zynisch" wäre, die Bepreisung "noch obendrauf zu setzen".

Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieses Ansinnen postwendend von Seiten der Bundesregierung abgelehnt.

Mittlerweile hat sich auch der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer angesichts der hohen Inflation dagegen ausgesprochen, dass die CO2-Steuer mit 1. Juli 2022 in Kraft treten soll: „Wenn Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiere, sei man gut beraten, neue Belastungen aufzu­schieben“, so Stelzer gegenüber Österreich. („Kurier" vom 09.05.2022)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, mit der sichergestellt wird, dass die Einhebung einer CO2-Steuer außer Kraft ge­setzt wird.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.