17.18

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen! Wir reden über eine Anpassung des Budgets, und in dieser ganzen Debatte findet es – mit Ausnahme von meiner Fraktion – keine Fraktion überhaupt nur erwähnenswert, auch darüber nachzu­denken, wie es den Unternehmerinnen und Unternehmern geht. Und wenn wir uns jetzt – das hat Kollegin Doppelbauer vorhin auch schon angesprochen – beim Thema kalte Progression um die Frage kümmern, wie wir Angestellte, ArbeiterInnen unmittelbar entlasten können, gibt es ein Problem, das weiterhin ungelöst ist – es ist heute auch schon erwähnt worden –: die Lohn-Preis-Spirale.

Das bedeutet: Wenn wir jetzt in den nächsten Monaten Lohnabschlüsse haben, die 5, 6, 7 Prozent an Gehaltserhöhung bedeuten, und gleichzeitig Unternehmen, die einen sehr hohen Anteil an Personalkosten an den Gesamtkosten haben, dann bedeutet das, dass diese Unternehmen so sehr unter Druck kommen, dass sie ihre Produktpreise, ihre Dienstleistungspreise erhöhen müssen. Das bedeutet für die Menschen, die vorher eine Gehaltserhöhung bekommen haben, dass das, was ihnen der Finanzminister nicht gestibitzt hat, dann durch die höheren Preise wieder aufgefressen wird. Das ist eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale. Das kann man auf nationalstaatlicher Seite durch­brechen, indem man die Lohnnebenkosten deutlich senkt – und das wollen wir NEOS.

Das bedeutet aber nicht, mit einem viertel oder halben Prozentpunkt, sondern im zweistelligen Bereich. Man muss sich das durchrechnen, man muss dann eine seriöse Angabe machen, aber es braucht hier ein Klotzen und nicht ein Kleckern. Das findet sich im Budget nicht wieder, da ist nichts enthalten. Das, was die Regierung derzeit macht, ist, dass sie mit einer 0,5-Liter-Pet-Mineralwasserflasche kommt, wenn das ganze Haus in Flammen steht, anstatt dass sie wirklich die Feuerwehr ruft.

Es braucht eine wirkliche Motivation, um die Lohnnebenkosten zu cutten. Wenig überraschend würden wir NEOS damit anfangen, die Wirtschaftskammerbeiträge deutlich zu senken. Da sitzt eine Kammer auf ganz viel Geld, das sie nicht für ihre Mitglieder, sondern nur für ihre Funktionärinnen und Funktionäre und für ihre Mit­gliedschaften ausgibt. Das ist elendig und das wäre der erste Schritt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.