17.20

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Wir diskutieren die Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025.

Nimmt diese Novelle Rücksicht auf die Probleme, die die Menschen zurzeit be­schäftigen? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Welche Probleme meine ich? – Ich greife zwei brennende heraus: die extrem steigenden – nämlich so stark steigenden, dass sich ein Drittel der Haushalte das Leben nicht mehr leisten kann – Kosten für Wohnen, Essen und Strom. Wir sprechen von 1,5 Millionen armutsgefährdeten Personen, und das Bittere daran: Wir sprechen von 390 000 armutsgefährdeten Kindern.

Zweites Problem, das brennt: die Pflegemisere. Das Personal geht auf die Straße, ist bitter enttäuscht, alleingelassen, frustriert und ausgebrannt. Wann gibt es eine Reform, die diesen Namen auch verdient? Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute von den Vertretern der Regierungsfraktionen öfters gehört: Alles ist auf Schiene, alles ist in bester Ordnung, die Pflegereform kommt. – Ja liebe KollegInnen, warum ist diese Pflegereform nicht budgetiert, warum ist sie nicht eingepreist? Erklären Sie das dem Pflegepersonal auf der Straße! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie geht es den Arbeitnehmern? (Ruf bei den Grünen: Gut!) – Denen geht es nicht gut. Sie sagen zwar: Ja, wir haben ein Entlastungspaket von 4 Milliarden Euro gemacht!, das deckt aber nur 20 Prozent ab. Was ist mit den restlichen 80 Prozent? Was ist da los? – Die ArbeitnehmerInnen leiden unter dieser Krise ganz besonders. Liebe KollegInnen, schauen Sie sich die Reallohnverluste an! Wir erwarten heuer so hohe Reallohnverluste wie seit 1955 nicht mehr. Seit 67 Jahren müssen wir uns damit auseinandersetzen, und was passiert seitens der Regierung? – Der Herr Finanzminister ist nicht einmal bei dieser Debatte dabei, das ist sehr bedauerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum lehnen Sie im Budgetausschuss unsere Anträge auf Entlastung der Arbeit­nehmerInnen ab? Warum machen Sie das? – Weil Ihnen Ihre Gönner und Spender wichtiger sind. Sie senken die KöSt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sagen Sie bitte nicht, das machen Sie für die ArbeitnehmerInnen, denn die haben davon rein gar nichts. Sie tun nichts für die Gruppe der ArbeitnehmerInnen, nichts für die KonsumentInnen, und genau diese Gruppe zahlt 85 Prozent unserer Steuern. Für die haben Sie nichts über, aber für die Großspender sehr wohl. Da passt die Balance gar nicht. Sie müssen die Fakten wirklich ernst nehmen und nicht dauernd vom Tisch wischen!

Es ist offensichtlich, die ÖVP ist im Krisenmodus: permanenter Ministerwechsel, schlech­tes Pandemiemanagement, Intransparenz, Korruptionsvorwürfe. Sie haben das Motto erwählt: Nehmet den Armen und gebet den Reichen! – Das wird leider nichts. Unterstüt­zen Sie nicht Ihre Großgönner und Ihre Großkonzerne, sondern tun Sie etwas für die ArbeitnehmerInnen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte. (Abg. Höfinger: Das ist aber ein Netter! Ein Matznetter!)