17.40

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute, Kollegin Greiner hat es vorhin schon richtig ausgeführt, vor allem Umsetzungen von EU-Richtlinien.

Das erste Paket, die EU-Richtlinie mit dem sperrigen Namen 2021/338 wurde in Brüssel fast liebevoll Covid Quick Fix Package genannt. Der Name verspricht deutlich mehr, als tatsächlich beschlossen wird. Es sind nämlich eher kleinere Punkte im regulatorischen Rahmen, die Wertpapierfirmen betreffen.

Bei der zweiten Umsetzung geht es um das PEPP-Vollzugsgesetz, ein sperriger Begriff, aber PEPP heißt ja nichts anderes als Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt.

Da so viele Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie als Rednerinnen und Redner gemeldet sind und die Fraktion im Finanzausschuss dagegengestimmt hat, muss ich einmal präventiv klarstellen, dass es sich beim PEPP selbstverständlich um ein Produkt der privaten Pensionsvorsorge handelt; das sagt ja schon der Name. Vorgeschrieben wird das, Sie haben es selbst bereits gesagt, durch eine EU-Verordnung. Wenn man dieses Gesetz beschließt, bedeutet das dann, dass man die private Pensions­versiche­rung irgendwie gut findet? – Nein. Es wird dadurch auch keine Forcierung der dritten Säule der Pensionsvorsorge erfolgen, weil der vorliegende Gesetzentwurf einfach von einer EU-Verordnung herrührt. Die braucht ein Begleitgesetz, und in diesem Begleit­gesetz wird schlichtweg nur die Aufsicht geregelt.

Damit kann man schlussendlich kurz zusammengefasst die grüne Haltung klarstellen, bevor irgendetwas anderes behauptet wird, Kollege Einwallner. Tatsächlich halten auch wir es eher für einen Fehler, dass man gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt die dritte Säule noch mehr aufbläht. Das ist vielleicht für Versicherungsunternehmen interessant, ist jedoch unserer Meinung nach weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch ein sinnvolles Ziel.

Für soziale Sicherheit, für Nachhaltigkeit und für sichere Pensionen jetzt und in Zukunft – Herr Kollege Loacker muss jetzt sicher ganz schwer schlucken – sorgt einzig und allein das gesetzliche Pensionssystem mit dem Umlageverfahren. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.