18.29

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Sie haben im letzten Wissenschaftsausschuss sinngemäß gesagt, es soll niemand aufgrund finanzieller oder sozialer Barrieren vom Studium abgehalten werden. Daran werden Sie sich noch erinnern können. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, das ist an sich auch ein sozialdemokratischer Zugang. Nur passen Ihr Reden und Ihr Handeln nicht ganz zusammen, sondern da gibt es eine gewisse Diskrepanz, denn wenn Sie das ernst nähmen, würden Sie unserem Antrag, dem Antrag der Genossin Kucharowits zur Wiedereinführung der Studentenwohnheimförderung, zustimmen.

Wir haben ja nicht nur die Coronapandemie gehabt, die besonders Studentinnen und Studenten betroffen hat, da klassische Studentenjobs – vor allem im Gastgewerbe – weggefallen sind, es gab auch die Preisexplosion, die wir in den letzten Plenarsitzungen ausgiebig diskutiert haben, zum Beispiel bei Energiekosten, Mieten und Lebensmitteln. Das betrifft ja nicht nur die Bevölkerung insgesamt, sondern ganz besonders Studentinnen und Studenten, die vor allem auf einen Nebenjob angewiesen sind.

Die ÖH, und das ist gestern auf orf.at veröffentlich worden, hat eine breit angelegte Befragung unter Studierenden durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen deutlich die Probleme bei der Vereinbarkeit von Studium und Job und dass circa 130 000 Studentinnen und Studenten massive finanzielle Probleme haben, und zwar schon vor der Pandemie und schon vor den Preiserhöhungen gehabt haben. Wir haben rund 33 400 Plätze in Studierendenwohnheimen bei 388 000 Studentinnen und Studenten, gleichzeitig wird gerade der Wohnraum in diesen Studierendenwohnheimen immer teurer, weil die bestehende Wohnbeihilfe nicht ausreichend ist.

Die Bildungspolitik der SPÖ war immer und vor allem seit den 1970er-Jahren davon getragen, dass kein Talent verloren gehen sollte, von keiner jungen Frau und von keinem jungen Mann, egal ob das Kinder aus Arbeiterhaushalten, bürgerlichen Haushalten oder aus landwirtschaftlichen Betrieben waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bildungspolitik der ÖVP in den letzten Jahren hat eines bewirkt, nämlich dass StudentInnen, deren Eltern eine dicke Brieftasche haben, gut durch das Studium kommen, und viele, die einen Nebenjob brauchen, die finanzielle Probleme haben, auf der Strecke bleiben. Das ist die Bildungspolitik der ÖVP gewesen. Wir ersuchen Sie, die Regierungsparteien, hier wirklich, den Antrag der Genossin Kucharowits auf Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung anzunehmen, damit wirklich kein Talent verloren geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.