19.15

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): An dieser Stelle betone ich nochmals: Wir sind für verfassungsrechtlich konforme Projekte. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid gegen die Uni!) Wir haben die Technische Universität nicht abgelehnt! Verfassungs­rechtlich konforme Projekte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr seid für nix!) Schauen Sie sich die Stellungnahmen an! (Ruf bei der ÖVP: Aber danke für die Offenheit, dass ...! – Abg. Michael Hammer: Für alles zu haben, für nix zu brauchen!)

An dieser Stelle möchte ich auch eines sagen: An der Fachhochschule Oberösterreich und an der Johannes-Kepler-Universität haben zig Politikerinnen und Politiker der ÖVP Klinken geputzt, Besuche gemacht, auf Social Media gepostet, was für großartige Arbeit dort geleistet wird (Abg. Michael Hammer: Bravo, ja!), und all das stellen Sie mit verfassungsrechtlich nicht konformen Hochschulprojekten infrage. (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.)

Wir sind nicht gegen die Technische Uni, wenn sie verfassungsrechtlich konform ist, aber reden Sie einmal mit dem Landesrechnungshof in Oberösterreich! (Abg. Michael Hammer: Na, ihr seid für die Arbeiterkammer Akademie ... Diplômés!) Der hat das alles nieder­ge­schrieben. Schauen Sie sich die Stellungnahmen an! (Abg. Michael Hammer: ...ausbildung! Diplômé!) Wenn Sie keine Ahnung von parlamentarischen Begutachtungsprozessen haben und die Stellungnahmen nicht anschauen, dann kann die Opposition sehr wohl nichts dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also als Oberösterreicherrede ist das ja unglaublich!)

Legen Sie uns etwas vor (Abg. Michael Hammer: Zum Schämen, die SPÖ Ober­öster­reich!), was wirklich auch der Verfassung entspricht, was ArbeitnehmerInnenrechten entspricht und was den Standort Oberösterreich stärkt! Dann stimmen wir zu, überhaupt kein Problem. Die SPÖ Oberösterreich spricht sich nicht per se gegen Projekte an Hochschulen aus, denn auch wir wollen den Industriestandort stärken, überhaupt kein Thema. Legen Sie aber etwas vor, das auch der Würde des Hohes Hauses entspricht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Verstaatlichte, ihr hobts es obedraht, ja! ... Industrie! – Abg. Wöginger: Die SPÖ Oberösterreich ist am Ende!)

19.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Diesen Wunsch kann ich nicht erkennen.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Wissenschaftsausschusses.