20.07

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich beziehe mich auf den Bericht betreffend Wettbewerbsbehörden des Bundes außer­halb des Finanzmarktes. Da haben wir festgestellt, dass sehr viele Ministerien betroffen sind, unter anderem das Bundeskanzleramt, das Justizministerium, das Verkehrsminis­terium, das Wirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Da gibt es also viele verschiedene Institutionen, die zusam­menspielen sollten.

Welche Ministerin war in unserem Ausschuss? – In diesem Fall bedauerlicherweise keine politische Vertretung. Der ÖVP sind zu diesem Zeitpunkt ja die Ministerinnen ab­handengekommen. Es hat dann geheißen, Wirtschaftsministerin Schramböck kommt, sie hat dann aber doch abgesagt, und Faktum war, dass keine politisch verantwortliche Person im Ausschuss war – was ein bisschen bedauerlich ist, weil das immer so ist: Im Rechnungshofausschuss gibt es prinzipiell einen politisch Verantwortlichen oder eine Verantwortliche, sonst macht die Diskussion ja auch wenig Sinn. – Danke aber an die Beamten, die uns sehr versiert Auskunft erteilt haben.

Was mich allerdings irritiert hat – und das möchte ich schon noch ansprechen –, ist dann die Positionierung der ÖVP, die gemeint hat: Na, warum soll das ein Problem sein, wenn keine politisch verantwortliche Person da ist? Der Rechnungshof hat ja auch eine Ver­tretung geschickt! – Ja, da besteht aber ein bisschen ein Unterschied. – Danke übrigens, Frau Präsidentin, dass Ihre Vertretung gut geklappt hat, sie war sehr versiert.

Es sei aber schon dazugesagt: Im Rechnungshof liegt doch keine politische Verant­wortung für in Ministerien getroffene Entscheidungen und Maßnahmen. Da gibt es ressortzuständige Politiker, die sitzen für gewöhnlich hier auf der Regierungsbank. Das kann man wirklich nicht vergleichen, und ich ersuche, das in Zukunft streng auseinan­derzuhalten.

Was bedauerlich ist: Ich muss sagen, momentan funktioniert es in den Regierungs­parteien, in der Bundesregierung ja nicht so, und die ÖVP hat es dann nicht einmal geschafft – trotz geltender Vertretungsregelungen –, eine politisch verantwortliche Per­son zu organisieren.

Kurz noch inhaltlich zu diesem Bericht betreffend die Wettbewerbsbehörden: Es war ja der Vorschlag des Rechnungshofes, eine zentrale Überbehörde zu etablieren. Da, glaube ich, ist die Herausforderung zu sehen: in den vielen möglichen Synergien, Nutzungspotenzialen. Diese aber sollte man wirklich unter Einbindung aller Beteiligten zeitgerecht gut analysieren, gut besprechen, so, dass jeder mitreden kann, denn sonst sehe ich das Gelingen der Umsetzung dieser Empfehlung stark gefährdet und halte sie eigentlich nicht wirklich für möglich.

Was uns interessiert hat, war der Frauenanteil in den Wettbewerbsbehörden. Da ist – das überrascht wahrscheinlich nicht – gehörig Luft nach oben, und ich ersuche, dass man das in der Besetzung der entsprechenden Positionen in Zukunft auch berück­sichtigt.

Um aber eben diese Empfehlungen wirklich zu diskutieren und zu beherzigen, bedarf es einer politisch verantwortlichen Person, die diese Verantwortung vor allem auch im Rechnungshofausschuss wahrnimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.